Asylverfahren

    • Asylverfahren: Abarbeitung kann Jahre dauern

      Die Verwaltungsgerichte arbeiten angesichts der aufgelaufenen Asylverfahren am Rande des Machbaren. Personalmangel und eine schleppende Digitalisierung sind das Problem. “Die Bewältigung der in den vergangenen Jahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangenen Verfahren wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen”, sagt der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller in der morgigen Ausga ...

      JUDID- 37 Leser -
  • Überstellung eines Schutzsuchenden nach Italien

    … Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist1 (Dublin-III-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das ist vorliegend der Fall. Im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) ist nach der Dublin-III-VO ein anderer Mitgliedsstaat…

    Rechtslupe- 51 Leser -


  • Klagefrist im Asylverfahren – und die fingierte Zustellung des Ablehnungsbescheides

    … Durch eine fingierte Zustellung des Bescheides wird die Klage- und Antragsfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bundesamt nach erfolgloser Zustellung selbst einen neuerlichen Zustellungsversuch unternimmt. Nachdem das BAMF den Bescheid erneut an dessen aktuelle Anschrift versandt hat, leitet sie selbst aus dem früheren Zustellversuch keine Rechte…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Auswirkungen von falschen Identitätsangaben eines Asylbewerbers

    … Falsche Angaben über die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern bei der Einreise stehen auch dann als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer der Gewährung von sog. Analogleistungen entgegen, wenn die falschen Angaben mittlerweile berichtigt worden sind und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union

    … Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

    … Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG1. Der Ablehnungsbescheid gegenüber einem über Polen eingereisten Asylbewerber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gestützt werden, weil die…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Länderleitentscheidungen in Asylsachen

    …, dass wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) eine weitergehende Vereinheitlichung der Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht ausscheidet. Auch in Fällen (weitgehend) identischer Tatsachengrundlagen ist für die Revisionszulassung mithin eine Darlegung erforderlich…

    Rechtslupe- 52 Leser -


  • Ausbildungsduldung eines bereits berufsqualifizierten Ausländers

    … Hat ein Ausländer durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine Berufsqualifikation erworben, entfällt der Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung). Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Antrag auf Erteilung…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Dublin III – und die Flüchtlingskrise

    … Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge…

    Rechtslupe- 47 Leser -
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