Asylverfahren

    • Überstellung eines Schutzsuchenden nach Italien

      In Italien liegen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende vor, aufgrund derer einem im Dublin-Verfahren rücküberstellten Schutzsuchenden die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung droht. Ein alleinstehender jüngerer gesunder Mann gehört nicht zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der Art. 21 ff.

      Rechtslupe- 41 Leser -
    • Rücknahmefiktion im Asylverfahren – und die fingierte Zustellung der Ladung zur Anhörung

      Im Asylverfahrensrecht ist bei einer lediglich fingierten Zustellung der Ladung zur Anhörung kein Raum für die Rücknahmefiktion. Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Ausländer oder die Ausländerin das Verfahren nicht betreibt. Das Nichtbetreiben wird gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG gesetzlich vermutet, wenn der Ausländer bzw.

      Rechtslupe- 36 Leser -


  • Auswirkungen von falschen Identitätsangaben eines Asylbewerbers

    … Falsche Angaben über die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern bei der Einreise stehen auch dann als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer der Gewährung von sog. Analogleistungen entgegen, wenn die falschen Angaben mittlerweile berichtigt worden sind und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union

    … Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

    … Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG1. Der Ablehnungsbescheid gegenüber einem über Polen eingereisten Asylbewerber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gestützt werden, weil die…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Länderleitentscheidungen in Asylsachen

    … Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG1, eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus. Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Ausbildungsduldung eines bereits berufsqualifizierten Ausländers

    … einer Ausbildungsduldung abgelehnt. Das Asylverfahren des armenischen Antragstellers war ohne Erfolg abgeschlossen worden, so dass er ausreisepflichtig wurde. Im Februar 2017 hat er die Erteilung einer Ausbildungsduldung beantragt. Er strebt die Ausbildung zum Glaser mit dem Schwerpunkt Fensterbau an. In Armenien war er rund 14 Jahre als Fensterbauer…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Dublin III – und die Flüchtlingskrise

    … Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der…

    Rechtslupe- 47 Leser -


  • Belehrung im Asylverfahren – aber in welcher Sprache?

    …Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG hat in einer Sprache zu erfolgen, deren Kenntnis bei dem Asylantragsteller vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann. Nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Asylverfahren ein, wenn der Asylantrag als zurückgenommen gilt. Dies ist ……

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • VG Berlin: Keine systemischen Mängel mehr im ungarischen Asylverfahren

    … Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen unter systemischen Mängeln leiden – und zwar so sehr, dass zu erwarten ist, dass den Schutzsuchenden auch im konkreten Einzelfall eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. In Bezug auf Ungarn hatten in den letzten Jahren mehrere deutsche Gerichte entschieden, dass das dortige Asylverfahren mit…

    derasylrechtsblog- 98 Leser -
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