Asylum



  • Ist der deutsche Transit österreichisches Hoheitsgebiet?

    … kann. Denn unstreitig ist es der Zweck des Dublin-Rechts und insbesondere des Art. 20 IV VO Dublin III, Zuständigkeiten zu klären. Mit einem solchen Hoheitsgebietsbegriff – anstelle des inhaltlich und systematisch näherliegenden Begriffs in Art. 2 lit. p AsylVf-RL – wäre dieser Zweck verfehlt. Es entstünde der refugee im transit-orbit, für dessen…

    Anna Lübbe/ Verfassungsblog- 82 Leser -
  • Nochmals: Die Politik offener Grenzen ist nicht rechtskonform

    … die Lehner – im Gegensatz zur von ihm zitierten Agnès Hurwitz, Int’l J. Refugee L. 11 (1999), 646, 648 mit Fußnoten 8 und 9, die aber wiederum Art. 12 DÜ 1990 übergeht – bezeichnenderweise mit keinem Wort würdigt: Erstens soll für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz „in erster Linie der Mitgliedstaat zuständig [sein], der bei der…

    Verfassungsblog- 169 Leser -
  • Obergrenze ist nicht gleich Obergrenze – und warum es derzeit trotzdem keine gibt

    … als inhaltliche Beschränkung des Flüchtlingsschutzes Die Forderung nach einer Obergrenze wird zum einen darauf bezogen, die Zahl derjenigen Personen zu beschränken, die in Deutschland oder Europa als Flüchtlinge bzw. Asylbewerber anerkannt werden. Den Hintergrund bildet insofern eine migrations- bzw. einwanderungspolitische Erwägung: Die…

    Verfassungsblog- 76 Leser -
  • Blogroll vom 10.08.2015

    … I. Geflüchtete in Europa “Schlauchboot manövrierunfähig, halb vollgelaufen, droht zu kentern” (Pro Asyl v. 03.08.15) Seit mehr als einem Jahr versendet die Master-Yachting GmbH mit jedem Mietvertrag einer Yacht die PRO ASYL-Broschüre “Flüchtlinge in Seenot: handeln und helfen”. Wie wichtig dies ist zeigt dieser Bericht des Master-Yachting…

    derasylrechtsblog- 114 Leser -
  • Blogroll vom 03.08.2015

    … matters so much (The Washington Post v. 30.07.15) How people are labelled has important implications. Whether people should be called economic migrants or asylum seekers matters a great deal in the country they arrive in, where it could affect their legal status as they try to stay in the country. It also matters in the countries where these…

    derasylrechtsblog- 103 Leser -
  • Blogroll vom 19.07.2015

    … I. Geflüchtete in Deutschland Berlin – Chipkarte für Flüchtlinge (taz v. 16.07.15) Opposition und Flüchtlingsvertreter fordern sie seit Jahren, nun hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) eingelenkt: Asylbewerber in Berlin sollen eine Krankenkassenkarte bekommen, mit der sie wie gesetzlich Versicherte zum Arzt gehen können. Man wolle nicht länger…

    derasylrechtsblog- 95 Leser -


  • Medizinische Versorgung auf Sparflamme

    … Alle kennen die Situation: Man wird krank und geht zur Ärztin oder zum Arzt. So einfach und unkompliziert das im Normalfall in Deutschland möglich ist, so erschreckend ist die Realität im Hinblick auf Asylsuchende. Diese erhalten zunächst nicht mehr als eine medizinische Notfallversorgung und das oftmals erst nach Einholung einer…

    / derasylrechtsblog- 77 Leser -
  • Der 10-Punkte-Plan der EU – mangelhaft bis ungenügend

    … teams in Italy and Greece for joint processing of asylum applications” Die Unterstützung von Italien und Griechenland bei der Bearbeitung von Asylanträgen ist momentan dringend notwendig, da sich besagte Länder mit der Aufnahme und Registrierung von Geflüchteten heillos überfordert zeigen. In Griechenland etwa haben sich geflüchtete Personen bis…

    derasylrechtsblog- 52 Leser -
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