Asylum



  • Ist der deutsche Transit österreichisches Hoheitsgebiet?

    … kann. Denn unstreitig ist es der Zweck des Dublin-Rechts und insbesondere des Art. 20 IV VO Dublin III, Zuständigkeiten zu klären. Mit einem solchen Hoheitsgebietsbegriff – anstelle des inhaltlich und systematisch näherliegenden Begriffs in Art. 2 lit. p AsylVf-RL – wäre dieser Zweck verfehlt. Es entstünde der refugee im transit-orbit, für dessen…

    Anna Lübbe/ Verfassungsblog- 82 Leser -
  • Nochmals: Die Politik offener Grenzen ist nicht rechtskonform

    … die Lehner – im Gegensatz zur von ihm zitierten Agnès Hurwitz, Int’l J. Refugee L. 11 (1999), 646, 648 mit Fußnoten 8 und 9, die aber wiederum Art. 12 DÜ 1990 übergeht – bezeichnenderweise mit keinem Wort würdigt: Erstens soll für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz „in erster Linie der Mitgliedstaat zuständig [sein], der bei der…

    Verfassungsblog- 169 Leser -
  • Blogroll vom 10.08.2015

    … I. Geflüchtete in Europa “Schlauchboot manövrierunfähig, halb vollgelaufen, droht zu kentern” (Pro Asyl v. 03.08.15) Seit mehr als einem Jahr versendet die Master-Yachting GmbH mit jedem Mietvertrag einer Yacht die PRO ASYL-Broschüre “Flüchtlinge in Seenot: handeln und helfen”. Wie wichtig dies ist zeigt dieser Bericht des Master-Yachting…

    derasylrechtsblog- 114 Leser -
  • Medizinische Versorgung auf Sparflamme

    … Behandlungsgenehmigung bei den zuständigen Sozialämtern der Länder. Anderes gilt seit dem 1. März 2015 erst nach einem länger als 15-monatigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), § 2 I AsylbLG. Nach dieser Frist ist der Zugang zu Leistungen des SGB XII, die über die medizinische Notfallversorgung hinausgehen, eröffnet. Vor…

    / derasylrechtsblog- 77 Leser -


  • Der 10-Punkte-Plan der EU – mangelhaft bis ungenügend

    … Als europäische Reaktion auf die anhaltenden Fälle verunglückter Geflüchteter im Mittelmeerraum veröffentlichten EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulous am Montag, den 20.April einen 10-Punkte-Plan, welcher Sofortmaßnahmen enthalten sollte. “Reinforce the Joint Operations in the Mediterranean, namely…

    derasylrechtsblog- 52 Leser -
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