Asylrecht

    • Wehrdienstentziehung als Asylgrund für syrische Flüchtlinge

      Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion.

      Rechtslupe- 49 Leser -
    • Flüchtling mit neuem Reisepass des Heimatlandes

      Die Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses des Ausländers führt nicht in jedem Fall automatisch zu einem Erlöschen seiner Rechtsstellung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG/AsylG und somit zu einem Entfallen des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG.

      Rechtslupe- 26 Leser -


  • Flüchtlingsschutz für Syrer – wegen Wehrdienstentziehung

    … Syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen. Die Kläger in den beiden hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren, zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 20 bzw. 28 Jahren, hatten ihre Heimat im…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Syrische Flüchtlinge im wehrdienstfähigen Alter

    … Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige, aber auch extralegale Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt würden. In dem hier entschiedenen Fall erhielt der Flüchtling, der weder Mitglied…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Flüchtlingsanerkennung wegen überlanger Verfahrensdauer?

    …Eine Flüchtlingsanerkennung kann nicht allein wegen einer überlangen Verfahrensdauer erfolgen. Es ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, dass die Voraussetzungen der §§ 3, 4 AsylG nicht allein deswegen positiv festgestellt werden können, weil und wenn das berufungsgerichtliche Verfahren unangemessen lang gedauert haben mag. Auch aus Art. 3 und 4…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Flüchtlingsanerkennung für Syrer

    …Syrern, die illegal aus Syrien ausgereist sind und sich längere Zeit im westlichen Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, droht, selbst wenn sie vor ihrer Ausreise nicht individuell verfolgt waren, im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Verfolgung durch den syrischen Staat in ……

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Asyl – und das unwillige OVG

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und ihrer beiden minderjährigen Kinder gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich. Die 1978 geborene Syrerin und ihre beiden 2008 und…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes

    … weitere politische Verhandlungen dar. Dem umstrittenen EU-Türkei-Deal könnten also bald vergleichbare Rücknahmeabkommen folgen. Laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte verstößt die geplante Neuregelung gegen Grund- und Menschenrechte, die eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung jedes Asylantrages garantieren. Hinzu kommt, dass es der…

    / derasylrechtsblog- 97 Leser -
  • Nun auch Libyen: Ein neuer fragwürdiger Flüchtlingsdeal in Sicht?

    … Ländern verhandelt. Doch all diese Vorschläge – ob Migrationszentren oder Auffanglager – sind lediglich verschiedene Konzepte, in denen die wahre Intention der EU zu Tage tritt – nämlich Geflüchtete vom europäischen Festland fernzuhalten. Die politische Situation in Libyen ist derzeit mehr als unsicher. Der IS und Rebellengruppen beherrschen…

    / derasylrechtsblog- 78 Leser -


  • Studie: „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“

    … In seiner Studie „Verletzte Rechte und Verletzte Menschenwürde“ analysiert Percy MacLean, Rechtsanwalt und von 1994 bis 2012 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, die Situation von Flüchtlingen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf gesamteuropäischer Ebene. Dabei skizziert er ein anschauliches Bild der gegenwärtigen…

    / derasylrechtsblog- 123 Leser -
  • Asylgesetzgebung – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts

    … parallele Infrastruktur von Verwaltungsgerichten aufzubauen. Angesichts dessen schlug Rennert vor, die Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Anordnung von Abschiebehaft beizubehalten, die Nachprüfung der Anordnung auf Beschwerde hin aber den sachkundigeren Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht zu übertragen. …

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 74 Leser -
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