Asylanerkennung

  • “Step Italy” – systemische Mängel im Dublin-III-Verfahren

    … versorgt werden. Zudem stellt sich die Frage der Auswirkungen systemischer Mängel bei (rechtlicher oder faktischer) Residenzpflicht für Asylbewerber in Italien. Die Zusage des italienischen Innenministeriums, den Antragsgegner im Falle seiner Abschiebung nach Italien (zunächst) in ein Programm “Step Italy” zu übernehmen, führt zu keiner…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -


  • Christen aus Pakistan sind keine Flüchtlinge?

    … Christen aus Pakistan ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht allein wegen ihres Glaubens und der Praktizierung ihres Glaubens die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das gilt auch nach einer Konversion vom Islam. Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

    … Ein Ausländer, der in einem anderen Staat bereits als Flüchtling anerkannt worden ist, kann in Deutschland nicht erneut Flüchtlingsschutz oder den Status eines subsidiär Schutzberechtigten beanspruchen. Ein erneuter Asylantrag ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Die durch Täuschung erlangte, rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung

    … Täuschungs- oder Unterdrückungsabsicht erforderlich. Hier reicht aus, dass den im Zeitpunkt der Anerkennung asylverfahrensrechtlich nicht handlungsfähigen Klägern zu 2 und 3 die unrichtigen Angaben oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen, die zu einer objektiv fehlerhaften tatsächlichen Grundlage für ihre Flüchtlingsanerkennung geführt haben…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

    … Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte sich der Kläger im Juni 2008 gegenüber der beklagten Behörde gemäß § 68…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK