Asylanerkennung

  • “Step Italy” – systemische Mängel im Dublin-III-Verfahren

    … Angesichts der Vielzahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge und der dort gestellten Asylanträge ist es für das Gericht nach wie vor nicht ersichtlich, dass eine sachgerechte, den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 (Aufnahmerichtlinie) entsprechende Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern erfolgt. Die Bedenken der…

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  • Christen aus Pakistan sind keine Flüchtlinge?

    … Christen aus Pakistan ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht allein wegen ihres Glaubens und der Praktizierung ihres Glaubens die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das gilt auch nach einer Konversion vom Islam. Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die…

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  • Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

    … Ein Ausländer, der in einem anderen Staat bereits als Flüchtling anerkannt worden ist, kann in Deutschland nicht erneut Flüchtlingsschutz oder den Status eines subsidiär Schutzberechtigten beanspruchen. Ein erneuter Asylantrag ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist…

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  • Die durch Täuschung erlangte, rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung

    … bezogen hat, ohne die eine positive Entscheidung über eine Asylanerkennung oder die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nicht möglich gewesen wäre. Die nach Art.20 Abs. 3 GG für jede Einschränkung der nach § 121 VwGO mit der Rechtskraft verbundenen Wirkungen erforderliche gesetzliche Grundlage ist mit § 826 BGB gegeben. Die im Verwaltungsrecht…

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  • Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

    … Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte sich der Kläger im Juni 2008 gegenüber der beklagten Behörde gemäß § 68…

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