Asyl

    • Überstellung eines Schutzsuchenden nach Italien

      In Italien liegen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende vor, aufgrund derer einem im Dublin-Verfahren rücküberstellten Schutzsuchenden die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung droht. Ein alleinstehender jüngerer gesunder Mann gehört nicht zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der Art. 21 ff.

      Rechtslupe- 41 Leser -
    • Rücknahmefiktion im Asylverfahren – und die fingierte Zustellung der Ladung zur Anhörung

      Im Asylverfahrensrecht ist bei einer lediglich fingierten Zustellung der Ladung zur Anhörung kein Raum für die Rücknahmefiktion. Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Ausländer oder die Ausländerin das Verfahren nicht betreibt. Das Nichtbetreiben wird gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG gesetzlich vermutet, wenn der Ausländer bzw.

      Rechtslupe- 36 Leser -
  • Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    …Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG[1] müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern... Mehr Lesen…

    HartzBote- 34 Leser -
  • Asylbewerberleistungen – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    … weitreichende Entscheidungen zu treffen9. Auch wenn sozialrechtliche Grundleistungen betroffen sind, ist es grundsätzlich unabdingbar, dass die fachnahen Sozialgerichte zunächst die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen beantworten und die anwendbaren Regelungen verfassungsrechtlich überprüfen10. Dies ist bislang durch die nur vereinzelt und…

    Rechtslupe- 27 Leser -


  • Asyl für Konvertiten

    … Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung1 ist es ureigene Aufgabe des Gerichts, die Ernsthaftigkeit eines vom Asylbewerber behaupteten Glaubenswechsels zu würdigen2. Danach ist die Frage, ob der von einem Asylbewerber behauptete Glaubensübertritt auf einer ernsthaften und innerlich gefestigten Überzeugung beruht, höchstpersönlicher Natur und kann…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Flüchtling mit neuem Reisepass des Heimatlandes

    … Die Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses des Ausländers führt nicht in jedem Fall automatisch zu einem Erlöschen seiner Rechtsstellung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG/AsylG und somit zu einem Entfallen des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG. Vielmehr kommt diesem Verhalten eine…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Auswirkungen von falschen Identitätsangaben eines Asylbewerbers

    …, sie hätten sich auf Anraten der Schleuser als Iraker ausgegeben, weil ihnen von dort erklärt worden sei, dass Iraker in kurzer Zeit in Europa ein Aufenthaltsrecht bekämen, während sie als Libanesen mit der Rückführung in den Libanon zu rechnen hätten. Die Kläger haben die falschen Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit mindestens bis in das…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union

    … 2015 bewältigen können. Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union den Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland1, um Italien…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

    … Anwendungsvorrangs des Unionsrechts dahin einzuschränken, dass der Verweis auf einen sicheren Drittstaat jedenfalls bei der Versagung internationalen Schutzes nur hinsichtlich der Staaten der Anlage I möglich ist. In Bezug auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darf hingegen von dem im nationalen Recht geregelten Konzept sicherer Drittstaaten kein…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Wehrdienstentziehung als Asylgrund für syrische Flüchtlinge

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber…

    Rechtslupe- 49 Leser -


  • Länderleitentscheidungen in Asylsachen

    … zu. Der Gesetzgeber hat insoweit auch für das gerichtliche Asylverfahren an den allgemeinen Grundsätzen des Revisionsrechts festgehalten und für das Bundesverwaltungsgericht keine Befugnis eröffnet, Tatsachen(würdigungs)fragen grundsätzlicher Bedeutung in “2 haben sich allerdings die Berufungsgerichte nach § 108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden…

    Rechtslupe- 50 Leser -
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