Arzneimittelrecht



  • Widerrufsrecht von Verbrauchern gilt auch für Internet-Apotheken

    … Urteil des OLG Naumburg vom 22.06.2017, Az.: 9 U 19/17 AGB, welche das Widerrufsrecht für im Fernabsatz vertriebene Arzneimittel generell ausschließen, sind unwirksam. Einerseits sind nicht alle Arzneimittel versiegelt und andererseits sind nicht alle Arzneimittel schnell verderblich. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem…

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  • Werbeaussage „Das Immunsystem stärken“ ist für Vitamin B12 unzulässig

    … Urteil des KG Berlin vom 18.07.2017, Az.: 5 U 132/15 Bei Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben auf Nahrungsergänzungsmitteln ist Vorsicht geboten: „Gesundheitsbezogen“ sind Angaben, mit denen ausdrücklich erklärt oder suggeriert wird, dass zwischen dem Lebensmittel und der Gesundheit ein konkreter Zusammenhang besteht. Beurteilungsmaßstab…

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  • Werbeaussage zu Medizinprodukt muss hinreichend nachweisbar sein

    … Urteil des OLG Stuttgart vom 08.06.2017, Az.: 2 U 154/16 Wer fachlich umstrittene Aussagen für die Bewerbung von Medizinprodukten nutzt, muss auf diesen Streit hinweisen. In jedem Fall muss die Wirkbehauptung wissenschaftlich nachweisbar sein. Wenn die strittige Werbebehauptung nicht hinreichend belegt ist, ist die Werbung damit wettbewerbswidrig…

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  • Irreführende Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln

    … Beschluss des OLG Celle vom 08.05.2017, Az.: 13 U 35/17 Für den Verbraucher ist es oft schwer, den Unterschied zwischen einfachen Nahrungsergänzungsmitteln und homöopathischen Arzneimitteln zu erkennen. Die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln ist daher unzulässig und damit wettbewerbswidrig, wenn beim Verbraucher der Eindruck erweckt wird, es…

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  • Irreführende Werbung für homöopathische Kopfschmerzmittel

    … Urteil des OLG München vom 04.05.2017 (Az.: 29 U 335/17) Ein homöopathisches Kopfschmerzmittel darf nicht mit den Worten „Wirkungsvolle Schmerzbekämpfung“ oder „Effektiv gegen Kopfschmerzen“ beworben werden. Dies erweckt bei einem durchschnittlichen Endverbraucher den Eindruck, das Medikament sei gegen sämtliche der über 350 Arten von…

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  • Vorläufig gestatteter Weitervertrieb eines HIV-Medikaments

    … Urteil des BGH vom 11.07.2017, Az.: X ZB 2/17 a) Ob sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. b) Ein öffentliches…

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  • Werbung von als Arzneimittel eingestuftem Nahrungsergänzungsmittel ist zulässig

    … Urteil des BGH vom 09.02.2017, Az.: I ZR 130/13 Das Werbeverbot des § 3a HWG gilt nicht für ein Arzneimittel, das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Zur Zulässigkeit von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln

    … 2009 ­ I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 - DeguSmiles & more). b) Zur Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben bis zur Aufnahme in die Gemeinschaftsliste

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.02.2017, Az.: I-20 U 10/16 Sofern gesundheitsbezogene Angaben noch nicht in die Gemeinschaftsliste der Health-Claims-Verordnung (HCVO) aufgenommen wurden, sind sie nur zulässig, wenn sie den allgemein anerkannten Nachweis ernährungsphysiologischer Wirksamkeit erbringen. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber…

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  • Online-Apotheke darf Bezeichnung „Tattoo-Apotheke“ verwenden

    … Urteil des OLG Köln vom 22.02.2017, Az.: 6 U 101/16 Die Bezeichnung „Tattoo-Apotheke“ ist nicht irreführend, wenn eine Online-Apotheke zwar keine Ausführungen von Tätowierungen anbietet, jedoch Arzneimittel und Kosmetika, die im Zusammenhang mit der Pflege, insbesondere der Nachsorge von Tätowierungen und dem Stechen von Körperschmuck, stehen. Es…

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