Arzneimittel

    • Parallelvertrieb eines Produkts in anderer Sprache zustimmungspflichtig

      Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 263/15 a) Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission unionsweit zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat angezeigt wurde, ist kein Verwaltungsakt, mit dem die mitg ...

      kanzlei.biz- 51 Leser -
  • „Wirkungsvoll“ und „Effektiv“ sind irreführende Arzneimittelwerbung

    … Irreführende Arzneimittelwerbung betrifft verschreibungspflichtige Arzneien ebenso wie beispielsweise auch Homöopathika. Doch gilt das auch für Beschreibungen wie "Wirkungsvoll" und "Effektiv"? Das Oberlandesgericht München verurteilte den Hersteller des homöopathische Arzneimittel Neodolor dazu, die bisherigen Werbeversprechen zu unterlassen. The post „Wirkungsvoll“ und „Effektiv“ sind irreführende Arzneimittelwerbung appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …

    Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 111 Leser -


  • Blutegel als Arzneimittel

    … Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Datenschutzanforderungen im Online-Handel mit Medikamenten

    … Die die stetig steigende Zahl von Online-Apotheken beweist, hat der elektronische Geschäftsverkehr in Deutschland auch im Pharmabereich seinen Siegeszug begonnen. Dass dies durch zahlreiche Sondervorschriften in Deutschland reglementiert ist, die nicht nur dem Heilmittelmittelrecht, sondern unter Begründung strikter Schutzpflichten auch dem…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 36 Leser -
  • “Null Kontraindikationen” – in der Arzneimittelwerbung

    … Der uneingeschränkte Bewerbung eines Arzneimittels damit, dass es bei dem Mittel “0 Kontraindikationen und Warnhinweise bei kardiovaskulären Risikofaktoren oder Blutungsrisiken” gebe, verstehen die angesprochenen Ärzte im Sinne einer positiv wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis, dass bei der Einnahme des Mittels keinerlei Kontraindikationen…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Online-Apotheke darf Bezeichnung „Tattoo-Apotheke“ verwenden

    … Urteil des OLG Köln vom 22.02.2017, Az.: 6 U 101/16 Die Bezeichnung „Tattoo-Apotheke“ ist nicht irreführend, wenn eine Online-Apotheke zwar keine Ausführungen von Tätowierungen anbietet, jedoch Arzneimittel und Kosmetika, die im Zusammenhang mit der Pflege, insbesondere der Nachsorge von Tätowierungen und dem Stechen von Körperschmuck, stehen. Es…

    kanzlei.biz- 43 Leser -
  • Parallelimporte von Medizinprodukten – und das Markenrecht

    …Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zum Markenrecht beim Parallelimport von Medizinprodukten zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke1 dahin auszulegen, dass der Inhaber der Marke sich dem weiteren Vertrieb eines…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Keine Preisbindung für holländische Versandapotheken

    …Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt – soweit sie auch in Deutschland liefernde Versandapotheken aus anderen EU-Staaten betrifft – gegen dem unionsrechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs. Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war eine Bonusvereinbarung, die die…

    Rechtslupe- 72 Leser -


  • Rabatt-Werbung mit überhöhtem Vergleichspreis ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 31.03.2016, Az.: I ZR 31/15 Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Weiterlesen…

    kanzlei.biz- 42 Leser -
  • Gesundheitswesen – und die Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer

    …Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zur Klärung der Rechtsfrage, welche Bedeutung dem in Art.20 der EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh) verankerten Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Dem Gerichtshof der…

    Rechtslupe- 62 Leser -
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