Art. 6 Gg

    • Aussetzung des Familiennachzugs – Ist es dem Völkerrecht wirklich so egal?

      Am 19. Januar 2018 hat der deutsche Bundestag intensiv über die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte debattiert. Nach dem momentan gültigen § 104 Abs. 13 des deutschen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist es Personen, die sich seit dem 17. März 2016 als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland befinden, bis zum 16.

      Verfassungsblog- 117 Leser -
  • Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt (II)

    … on ‚equal dignity‘ it is illegitimate to exclude individuals only because of personality traits that are objectively immutable or experienced as being immutable. This is the reason why the exclusion of gays and lesbians from marriage is indeed, as the U.S. Supreme Court rightly points out, a problem of equal dignity."). Es ist schön, dass auch…

    Mathias Hong/ Verfassungsblog- 171 Leser -
  • Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird (II)

    … Die Debatte um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ehe für alle nimmt schneller Fahrt auf, als man mit dem Schreiben nachkommt. Mittlerweile ist es, wenn man die Spannbreite der Äußerungen einigermaßen zu überblicken versucht, fast so, als ob es niemanden mehr gäbe, der einem Verfahren vor dem BVerfG noch hinreichende Erfolgsaussicht…

    Uwe Volkmann/ Verfassungsblog- 138 Leser -


  • Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird

    … Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Für die zunehmend ausgedünnte Front der strammen Konservativen ist es ein offener und eklatanter Verfassungsbruch, der historisch ganz ohne Beispiel ist. Die anderen suchen nach Wegen, das, was hier gerade passiert ist, mit der…

    Uwe Volkmann/ Verfassungsblog- 359 Leser -
  • Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt

    … 1. Falls der Bundestag am Freitag tatsächlich über die Ehe für alle entscheiden sollte: Steht dann das Grundgesetz einem positiven Votum entgegen? Wollte die verfassungsgebende Gewalt die Ehe für alle für verfassungswidrig erklären? Manche schließen das aus dem „besonderen Schutz“, unter den Art. 6 I GG Ehe und Familie stellt: Weil mit der Ehe…

    Mathias Hong/ Verfassungsblog- 217 Leser -
  • Frauenarmut und Kinder zweiter Klasse: Das Ehegattensplitting

    … GG beschränkt. Der deutsche Staat muss endlich tätig werden und positive Regelungen zur Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Kinder unabhängig vom Familienstand ihrer Eltern schaffen. Diese Pflicht zur Gleichbehandlung ergibt sich im Übrigen auch aus der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die Deutschland ratifiziert hat. …

    grundundmenschenrechtsblog.de- 89 Leser -
  • Kammergericht: Umgangsberechtigte bestimmt den Ort des Umgangs

    … Umgangs- und Sorgerecht für ein Kind (Foto: © barneyboogles/fotolia.de) Grundsätzlich bestimmt der Umgangsberechtigte, wo der Umgang stattfindet. Allein diesem obliegt auch die Entscheidung darüber, wie und in welcher Weise er den Umgangskontakt ausgestaltet. 1. Sachverhalt Die Parteien streiten darum, ob der Antrag der Kindesmutter auf…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 241 Leser -
  • BVerfG: Umgangsausschluss mit “rechtsradikalem” Vater

    … Umgangsauschluss bei Gefährdung des betreuenden Elternteils? In Ausnahmefällen kann das Umgangsrecht eines Vaters ausgeschlossen werden, wenn dadurch eine konkrete Gefahr für den betreuenden Elternteil besteht. 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung von Umgangskontakten ihrer drei Söhne mit dem Kindesvater. Die Ehe…

    Unterhalt24 Blog- 106 Leser -
  • BVerfG: Befristeter Ausschluss des Umgangsrechts bei Kindeswohlgefährdung

    …: BVerfG) nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Verfassungsbeschwerde sei auf jeden Fall unbegründet. Ein Verstoß gegen das Elternrecht aus Art. 6 GG sei nicht gegeben. Das OLG habe die Kindeswohlgefährdung als Voraussetzung für den Umgangsausschluss angesehen. Hierzu führt das BVerfG wie folgt aus: „Das OLG hat im Rahmen der…

    Unterhalt24 Blog- 284 Leser -


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