Art. 5 Gg

  • Satirische Bezeichnung als „Nazi-Schlampe“ von Meinungsfreiheit gedeckt

    … Beschluss des LG Hamburg vom 11.05.2017, Az.: 324 O 2017/17 Steht eine Person als Spitzenkandidatin einer politischen Partei in Blickpunkt der Öffentlichkeit, so muss diese mit überspitzter Kritik umgehen können. So war der Beitrag eines Satiremagazins, in dem es eine Politikerin als „Nazi-Schlampe“ bezeichnete, im konkreten Kontext von der…

    kanzlei.biz- 115 Leser -


  • Zweifelhaft: Mieter darf Transparent an Balkon hängen

    … Meinungsäußerung bleiben. Es gibt kein Recht, seine Meinung an der Fassade eines fremden Hauses anzubringen! Unverletzlichkeit der Wohnung ist reines Abwehrrecht Auch aus dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) ergibt sich kein Recht des Mieters, die Außenseiten des Hauses zu „gestalten“. Art. 13 ist nach Auffassung des…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 137 Leser -
  • OLG Köln: Haftung für Hyperlinks

    … Stellungnahmen eingebettet sind, nehmen wie diese am Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit teil. 3. Derjenige, der sich fremde Informationen zu eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks auf sie verweist, haftet dafür wie für selbst geschaffene Inhalte. Maßgeblich für die Frage, welche Inhalte sich der Linksetzer zu eigen macht, ist die objektive…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 59 Leser -


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