Art. 5 Emrk



  • EGMR: Erneute Verurteilung Deutschlands wegen Sicherungsverwahrung

    …, dass der Verurteilte in Bayern zunächst nach dem nur kurzfristig geltenden Bayerischen Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern untergebracht worden war, jedoch erklärt der EGMR hier erstmals auch die nachträgliche Anordnung selbst für konventionswidrig, nämlich als Verstoß gegen Art. 5 MRK. Die (auch…

    beck-blogin Strafrecht- 54 Leser -
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