Art. 5 Emrk

  • EGMR prüft neues Konzept der Sicherungsverwahrung in Deutschland

    … Giegerich aus Saarbrücken, übertragen. Alles Indizien dafür, dass im Fall Ilnseher gegen Deutschland viel auf dem Spiel stand. Und in der Tat: Noch in ihrem jüngsten Jahresbericht zur Rechtsprechung des EGMR in Fällen gegen Deutschland war die Bundesregierung davon ausgegangen, der Gerichtshof habe mit dem Urteil im Fall Bergmann seine früheren Bedenken…

    Marten Breuer/ Verfassungsblog- 51 Leser -


  • EGMR: Erneute Verurteilung Deutschlands wegen Sicherungsverwahrung

    …, dass der Verurteilte in Bayern zunächst nach dem nur kurzfristig geltenden Bayerischen Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern untergebracht worden war, jedoch erklärt der EGMR hier erstmals auch die nachträgliche Anordnung selbst für konventionswidrig, nämlich als Verstoß gegen Art. 5 MRK. Die (auch…

    beck-blogin Strafrecht- 54 Leser -
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