Art. 11 Emrk

  • OVG NRW: Uneingeschränktes Streikverbot für Beamte in Deutschland

    … NRW durch eine Disziplinarverfügung eine Geldbuße in Höhe von 1.500 EUR auferlegt. L ist erbost. Sie beruft sich auf die EMRK und die Rechtssprechung des EGMR zum Beamtenrecht, wonach ihr ein Streikrecht zustehe. Die Geldbuße sei “völlig rechtswidrig”. Art. 11 EMRK, Art. 9 Abs. 3 GG als Anknüpfungspunkt Ausgangspunkt für die Prüfung sind die…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 12 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK