Art. 103 Gg

  • BGH: Schlüssigkeit vom Vortrag

    … Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben. Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die…

    examensrelevantin Zivilrecht- 105 Leser -
  • BGH: Neues zur Wahlfeststellung

    …, ob es das Konstitut der Wahlfeststellung überhaupt gibt (bzw. ob diese verfassungsgemäß ist). Der 2. Strafsenat des BGH hält die richterrechtliche Grundlage wegen Verstoßes gegen das Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht (Art. 103 Abs. 2 GG) für verfassungswidrig und hatte diese Frage bereits im Jahr 2015 dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt…

    Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 169 Leser -


  • Doppeltes Anwaltsverschulden – Wiedereinsetzung ist zu gewähren

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) wird von den Verfassungsgerichten hoch gehalten, vor allem dann, wenn es um den sog. ersten Zugang zum Gericht geht. So vor kurzen der BayerischeVerfGH in seinem Beschl. v. 12.05.2010 – Vf. 117-VI-09, der im Grunde eine doppelte Wiedereinsetzung betraf. Der VerfGH sieht es – zutreffend…

    Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Untreuetatbestand ist verfassungsgemäß – so das BVerfG

    … Das BVerfG meldet gerade mit einer PM seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Untreuetatbestandes des § 266 StGB. Das Verfassungsgericht sieht ihn als bestimmt genug an. In der PM heißt es dazu: “Verfassungsrechtliche Bedenken, die die Weite eines Straftatbestandes bei isolierter Betrachtung auslösen müsste, können durch eine…

    Burhoff online Blog- 35 Leser -
  • Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung

    … Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibenden Gesetzeswortlaut lediglich die Rechtsprechung verschärft. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 8. April 2010 in dem Verfahren 5 StR 491/09 klargestellt. Die Entscheidung ist hier auf den Seiten des BGH im Volltext abzurufen. Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…

    Anwalt bloggtin Strafrecht- 24 Leser -
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