Arrest

  • OLG München: Vorsätzliche strafbare Handlung für Arrestgrund ausreichend

    … Der dingliche Arrest und das Arrestverfahren waren im Zusammenhang mit dem Öger-Prozess hier im letzten Jahr ausführlich Thema (s. dazu – auch mit einem aktuellen Update – hier). Praktisch sind Arrestgesuche aber nach wie vor relativ selten, was auch daran liegen dürfte, dass an den Arrestgrund in der Praxis vielfach sehr hohe Anforderungen…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 109 Leser -


  • Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe – und die Amtshaftung

    …Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (hier: Sicherstellung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die Belange des Opferschutzes, die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, ……

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Aufrechterhaltung der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung – und die Beschwerde

    …Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Eine abweichende Regelung der Zuständigkeit über die Beschwerde ist gegen die Anordnung der Fortdauer der Arrestanordnung nach…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Arrestaufhebung – und die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft

    …In den Fällen des § 310 I Nr. 3 StPO ist bei Erreichen der Wertgrenze die weitere Beschwerde auch für die Staatsanwaltschaft jedenfalls dann eröffnet, wenn sich ihr zu Ungunsten des Beschuldigten geführtes Rechtsmittel gegen die Aufhebung eines angeordneten dinglichen Arrests mit dem Ziel seiner Wiederherstellung richtet1. Zu der Frage, ……

    Rechtslupein Strafrecht- 75 Leser -
  • Für ExamenskandidatInnen: Arrest und Urkundenprozess – Der Fall Öger

    … Interesse daran, möglichst schnell einen Titel zu erhalten, aus dem gegen Öger vollstreckt werden kann. Urkundenprozess Würde SunExpress nun im „normalen“ gerichtlichen Verfahren gegen Öger klagen, dürfte es viele Monate wenn nicht gar Jahre dauern, bis schließlich ein vorläufig vollstreckbares Urteil ergeht, aus dem die Zwangsvollstreckung gegen Öger…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 154 Leser -
  • BWF Stiftung – gefälschtes Gold gefunden

    … Manchmal trügt der schöne Schein. Für über 6.000 Anleger der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) könnte sich dieses Sprichwort jüngst bewahrheitet haben. Mehr als 50 Millionen Euro investierten Anleger in Gold. Die BWF-Stiftung versprach, den entsprechenden Gegenwert in Gold zu erwerben und für ihre Investoren im firmeneigenen…

    Rechtsanwalt Herfurtner- 247 Leser -
  • Der Arrestantrag während des Revisionsverfahrens

    … Gemäß § 919 ZPO ist für die Anordnung eines Arrests neben dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet, das Gericht der Hauptsache zuständig. Der Bundesgerichtshof ist nicht das Gericht der Hauptsache, auch wenn bei ihm zwischen dem Kläger…

    Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser -
  • Der bei der Urteilsverkündung aufgehobene Arrest

    … Zur Entscheidung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der Strafkammer, mit dem diese am Tag der Urteilsverkündung einen (dinglichen) Arrest aufgehoben hat, ist nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht berufen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde wurde vom Gesetzgeber nicht…

    Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser -


  • Beschlagnahme im Strafurteil – und die Insolvenz

    … Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht. Der Umstand, dass über das Vermögen eines von der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO…

    Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser -
  • Dinglicher Arrest zur Sicherung der Bußgeldzahlung

    … Ein dinglicher Arrest darf nur angeordnet werden, wenn ein Arrestgrund besteht. Dies ergibt sich aus der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG auf die Strafprozessordnung, die in § 111d Abs. 2 StPO weitgehend auf die zivilprozessualen Regelungen des Arrestverfahrens Bezug nimmt. Nach § 917 ZPO, dessen Anwendung in § 111d Abs. 2 StPO ausdrücklich…

    Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser -
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