Arbeitszeitkonto

  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im November 2017

    … Köln entschieden, dass jeder Ehegatte, der Gesamtschuldner der Einkommensteuer ist, befugt ist die Aufteilung der Steuerschuld nach § 279 AO zu beantragen. Das Finanzamt vertritt jedoch insoweit die Auffassung, dass ein Antrag auf Aufteilung nicht vor Bekanntgabe des Leistungsgebots erfolgen kann. Ein zu frühgestellter Antrag führt nach Auffassung…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 40 Leser -
  • Klage auf Gutschrift von Arbeitsstunden und Urlaubstagen

    … Eine Leistungsklage, einem Arbeitszeitkonto Stunden “gutzuschreiben”, ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können1 und die vom Kläger geforderte Leistungshandlung sich…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Freigestelltes Betriebsratsmitglied – und sein Arbeitszeitkonto

    …Freigestellte Betriebsratsmitglieder erbringen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Betriebsratstätigkeit keine vergütungspflichtige Arbeitsleistung. Von diesen erfasste Anwesenheitszeiten betreffen ausschließlich Betriebsratstätigkeit. Anwesenheitszeiten freigestellter Betriebsratsmitglieder, die über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinausgehen…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Mindestlohn 2017 und Arbeitszeitkonten

    … Beschäftigung unterhalb des Mindestlohns kann eine sehr teure Angelegenheit werden. Mindestlohn 2017: Entgelt erhöhen oder Stunden verringern Bei Ihren Minijobbern, die über ein Arbeitszeitkonto verfügen und deutlich über dem Mindestlohn verdienen, stellt sich nicht die Frage, ob durch die Mindestlohnerhöhung eine Anpassung der Stunden oder der Vergütung…

    Minijobs aktuell- 138 Leser -
  • Der beharrliche Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze

    …Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dann auch im Rahmen der Interessenabwägung nicht mehr verhindert, wenn sich dieser Vertragsverstoß als Glied in einer…

    Rechtslupe- 95 Leser -
  • Arbeitszeit – und die angefangenen Arbeitsstunden

    …Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Betreuungstätigkeiten der Arbeitnehmerin unabhängig von der tatsächlichen Dauer mit 60 Minuten je angefangener Zeitstunde auf die von der Arbeitnehmerin als Gegenleistung für die Vergütung zu erbringenden Arbeitsstunden anzurechnen. Für die von der Arbeitnehmerin (hier: einer Lehrerin) begehrte Gewichtung…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 117 Leser -
  • Der Streit ums Zeitguthaben – und die unzulässige Feststellungsklage

    …Der Antrag einer angestellten Lehrerin, ein “Zeitguthaben von 109, 75 Stunden für das Schuljahr 2011/2012” festzustellen, ist als Elementenfeststellungsklage unzulässig. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn die Klagepartei ein rechtliches Interesse daran…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Urlaubsentgelt – und tarifliche Berechnungsvorschriften

    … Bestimmungen gehört Mehrarbeit, die regelmäßig an bestimmten Tagen in der Woche oder im Monat geleistet wird. Sind im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 50 vom Arbeitgeber angeordnete unregelmäßige Mehrarbeitsstunden abgerechnet worden, so wird für jeden Urlaubstag des laufenden Jahres 1/220 der im vorangegangenen Kalenderjahr für diese Mehrarbeit…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 48 Leser -


  • Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer

    … späterer (vergüteter) Freizeit verzichtet wird, verträgt sich nicht mit dem Aufgabenbild des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH. Dies gilt auch, wenn die Gutschrift während der Ansparphase nicht in Zeiteinheiten, sondern in Form eines Wertguthabens erfolgt. Die für Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto einkommensmindernd gebildeten…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Überstundenabgeltung auch bei Vertrauensarbeitszeit

    … Das BAG hat in einem Urteil vom 23.09.2015 (5 AZR 767/13) entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch dann die Abgeltung von Überstunden aus einem Arbeitszeitkonto verlangen kann, wenn die Parteien das Arbeitsverhältnis auf der Basis der sog. Vertrauensarbeitszeit abgewickelt haben. Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit…

    Dr. Kroll & Partner – Blogin Arbeitsrecht- 116 Leser -
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