Arbeitsschutz

    • Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – und der Spruch der Einigungsstelle

      Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind. Die Errichtung einer Einigungsstelle richtet sich nach § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 BetrVG.

      Rechtslupe- 42 Leser -
  • The heat is on: Was tun bei Sommerhitze am Arbeitsplatz?

    … Wir sind bereits mitten im Sommer angekommen: Die Tage sind lang, die Laune ist bestens, die Sonne scheint … und es wird heißer und heißer und heißer. Sie kennen das sicher: Bei den wirklich hohen Temperaturen, die an diesen Tagen auch bei uns in Deutschland herrschen, wird es an so manchem Arbeitsplatz nahezu unerträglich warm. Vielleicht…

    Betriebsrat Blog- 71 Leser -
  • Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften – und die Erforderlichkeit einer Abmahnung

    … Auch bei einem leichtsinnigen wiederholten Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung durch Anlegen eines Gurtes bei Begehung eines Krans ist vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung regelmäßig eine einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers erforderlich. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer…

    Rechtslupe- 67 Leser -


  • Aufbewahrungsfristen im Arbeitsschutz

    … Eine Vielzahl an Regelungen, Gesetzen und Verordnungen macht es schwierig, Aufbewahrungsfristen für Arbeitsschutzdokumente im Auge zu behalten. Manche Fristen ergeben sich auch aus dem Steuer- bzw. Haftungsrecht. Udo Burkhard, Arbeitsschutz-Fachberater bei www.Arbeitsschutz-im-Ehrenamt.de hat einen Überblick zusammengefasst. ÜBER…

    Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 68 Leser -
  • Arbeitssicherheit im Betrieb

    …Ob an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen eines Arbeitsschutzausschusses der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit teilnehmen muss, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. So hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des…

    Handwerkslupe- 23 Leser -
  • Mitbestimmung beim Arbeitsschutz – und die unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr

    …Für die im Rahmen der §§ 87 Abs. 1 Ziff. 7, 91 BetrVG vom Betriebsrat erstrebte Regelung betrieblicher Mindeststandards in Ergänzung bestehender öffentlichrechtlicher Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung, ihrer Anlage, den hierzu ergangenen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) und der Lärm- und Vibrations…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Arbeitnehmerüberlassung – und die betriebliche Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

    …Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat. Regelungen über die Eignung und den Umfang von…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Publikumsverkehr – und der tabakrauchfreie Arbeitsplatz

    …Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Dies kann dazu führen, dass er nur verpflichtet ist, die Belastung durch Passivrauchen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Eingeschränkter Unfallversicherungsschutz im Home-Office

    … Verunglückt ein Arbeitnehmer, der in einem Home-Office arbeitet, auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung, so ist dies kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (Beschluss vom 05. Juni 2016, B 2 U 2/15 R) entschieden. Was war passiert? Eine…

    Betriebsrat Blog- 64 Leser -
  • Schüler im Minijob und das Jugendarbeitsschutzgesetz

    … Viele Jugendliche bessern sich durch einen Minijob ihr Taschengeld auf. Für die Betriebe gilt es aber bei der Beschäftigung von jugendlichen Minijobbern einige Besonderheiten zu beachten. Denn für Jugendliche gilt in Deutschland ein Jugendarbeitsschutzgesetz. Dieses stellt klare Regelungen für die Beschäftigung von jugendlichen Minijobbern auf…

    Minijobs aktuell- 7 Leser -
  • Arbeitsschutz, Arbeitszeit – und der Personalrat

    …Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden. Beruft sich der bei einer…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Arbeitsschutz – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

    … Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses. Ein solches Mitbestimmungsrecht ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG gibt für die erstrebte…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • Arbeitsschutzrechtlich gebotene Umkleidezeiten – und die Vergütungspflicht

    … Die Verpflichtung des Arbeitgebers, fremdnützige Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten, kann durch einen Tarifvertrag nicht abbedungen werden, wenn das Umkleiden als Gründen des Arbeitsschutzes geboten ist. „Maßnahmen des Arbeitsschutzes“ i.S.v. § 3 I ArbSchG sind nicht nur Anschaffung und Bereitstellung notwendiger Schutzkleidung, sondern…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 138 Leser -
  • Arbeitsunfälle: Besonders diese Körperteile sind gefährdet

    … Welches Körperteil am häufigsten bei Arbeitsunfällen in den Branchen Energie, Textil, Elektro und Medienerzeugnisse verletzt wird, verrät eine aktuelle Unfallstatistik der zuständigen Berufsgenossenschaft BG ETEM. Danach sind nicht der Kopf oder der Rücken, sondern die Hände der Spitzenreiter und zwar mit 22.705 Fällen im vergangenen Jahr. Das…

    Betriebsrat Blog- 74 Leser -
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