Arbeitsrecht - Seite 5

  • Anerkennungstarifvertrag – und der Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

    … Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt. Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in denen die Tarifgebundenheit – zB durch den Gewerkschaftsbeitritt…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • NHP erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof

    … Dr. Peter Sander Die starre Anknüpfung der Wiederaufnahmsverjährung an die Fälligkeit einer Abgabe ist verfassungswidrig. Der VfGH hebt § 304 der Bundesabgabenordnung ersatzlos auf. Konkreter Anlassfall war ein Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Abgabenschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz. Das betroffene Unternehmen hat…

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 37 Leser -
  • Maximilian Höltl ist neuer Anwalt bei BINDER GRÖSSWANG

    … grenzüberschreitenden Finanzierungen. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Kreditfinanzierungen, Akquisitionsfinanzierungen, Projektfinanzierungen, Verbriefungstransaktionen, Cash Pooling, Restrukturierungen und Insolvenzen. Maximilian Höltl ist seit 2013 Bestandteil des Banking & Finance-Teams von Binder Grösswang. Maximilian Höltl studierte an der…

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 64 Leser -
  • bpv Hügel berät IAG bei Erwerb von NIKI

    … Kommission. IAG wurde extern durch Anwälte von bpv Hügel (Österreich) und Luther (Deutschland) beraten. Für IAG / Vueling: bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH: Federführung: Dr. Elke Napokoj, LLM. (Partnerin M&A/Corporate, Wien) Mag. Stefan Gaug, LLM. (Partner M&A/Corporate, Wien) Dr. Michaela Pelinka, LLM (Partner M&A/Corporate Wien) Dr…

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 34 Leser -
  • Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und der Streit um ihre Wirksamheit

    … Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder einer entsprechenden Verordnung nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hierbei den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen, wobei…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Betriebsratswahl – und ihre Anfechtung

    … Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Zur Anfechtung…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages – Große Zahl und Kleine Zahl

    … Für die Ermittlung der Großen Zahl kommt es darauf an, wie viele Arbeitnehmer insgesamt unter den räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrags fallen. Maßgeblich ist dabei der Begriff des Geltungsbereichs, wie er im TVG auch an anderer Stelle (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) verwendet…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Sonderkündigungsschutz für einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

    … Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Ein Arbeitnehmer gehört mithin aufgrund seiner Bestellung zum “stellvertretenden” Datenschutzbeauftragten der Arbeitgeberin zu dem Personenkreis…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages – und das öffentliche Interesse

    … zu AVE der Entgelttarifverträge im Hotel- und Gaststättengewerbe gekommen, da ohne Allgemeinverbindlicherklärung die Gefahr weitergehender geringer und geringster Bezahlung noch größer wäre3. Da die Personalkosten ein wesentlicher Faktor im Gastgewerbe sind, liegt der Wettbewerbsvorteil durch Unterbieten der tarifvertraglichen Vergütung auf der…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • Betriebsratswahl – und der Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste

    … Wahlen des Betriebsrats Regelungen über die Anfechtung der Wahl erlässt, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu durch § 126 Nr. 1 – 7 BetrVG nicht mehr befugt. Diese Verordnungsermächtigung erstreckt sich nur auf Ordnungs- oder Verfahrensbestimmungen zur Durchführung der Wahl, zur Ermittlung des Wahlergebnisses und zur Aufbewahrung…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Hessische Krankenhausärzte – und ihre früheren ärztlichen Tätigkeiten

    … Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche…

    Rechtslupe- 33 Leser -
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