Arbeitsrecht

  • Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig

    … Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.04.2016, Aktenzeichen 15 Sa 2258/15, PM vom 22.4.2016) hat im Falle einer Auslieferungsfahrerin, die für eine Pizzeria tätig war, entschieden dass es sich bei einem Stundenlohn von 3,40 Euro um einen Hungerlohn handelt. Selbst bei unterstellter Vollzeittätigkeit werde ein Einkommen erzielt, von dem man…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 12 Leser -
  • Schlechte Noten für Arbeitszeugnisse

    … Wieder einmal ist die Praxis der Arbeitszeugnisse in die Kritik geraten. Eine neue Studie der Jenaer Ernst-Abbe-Hochschule kommt zu bedenklichen Ergebnissen (vgl. ausführliche Pressemitteilung der Autoren, Berichte der FAZ vom 4.4.2016 und 30.4.2016). Die Autoren, Steffi Grau und Klaus Watzka, formulieren ihr Fazit provokant zugespitzt wie folgt…

    beck-blog- 28 Leser -


  • Arbeitsrecht: Kündigungsgrund beharrliche Arbeitsverweigerung

    Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 569/14) hat erneut betont, dass eine beharrliche Arbeitsverweigerung einen fristlosen Kündigungsgrund darstellt: Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs.

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 59 Leser -
  • Rezension: Der Arbeitsvertrag

    … Rezension: Der Arbeitsvertrag Preis (Hrsg.), Der Arbeitsvertrag – Handbuch der Vertragsgestaltung, 5. Auflage, Otto Schmidt 2015 Von Rechtsanwalt (Syndikusanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg Vier Jahre nach Erscheinen der 4. Auflage 2011 sind alle Abschnitte des Werkes grundlegend…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Arbeitsrecht Zivilrecht- 28 Leser -
  • Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und die Wahlanfechtung

    … Führen zwei oder mehrere Arbeitgeber einen Gemeinschaftsbetrieb, dann sind sie nur gemeinschaftlich zur Wahlanfechtung gem. § 19 BetrVG berechtigt. Die Anfechtung nur durch einen Arbeitgeber ist unzulässig. ach § 19 Abs. 2 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Vertrieb vertretene Gewerkschaft oder der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • MIndestlohn – und die Darlegungslast des Arbeitsnehmers

    … von 753, 76 Euro brutto bestehe. Ob die Klägerin 120 Stunden im Monat tatsächlich gearbeitet hat bzw. aus welchem Rechtsgrund sonst ein Anspruch (gegebenenfalls in Verbindung mit dem MiloG) besteht, wurde dagegen nicht dargelegt. Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 10. März 2016 – 11 Ca 6834/15 vgl. zum Streitstand etwa Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage, 460 § 1 MiLoG Rz. 18 ff. m.w.N. so zutreffend etwa Düwell/Schubert, Mindestlohngesetz, § 1 Rz. 37 f. …

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Tarifvertragliche Stufenzuordnung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

    … § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L, wonach die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegten einschlägigen Berufserfahrungszeiten bei der Stufenzuordnung nur bis maximal zur Stufe 3 angerechnet werden, während die beim selben Arbeitgeber zurückgelegten einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L voll berücksichtigt werden, verstößt nicht…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser -


  • Elternzeit – und der Umfang des Urlaubsanspruchs

    … Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (Richtlinie 96/34/BEEG)4. Dieser Auffassung schließt sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein uneingeschränkt an. Soweit die Berufung ausführt, Urlaub diene dem Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers und verfolge einen anderen Zweck als die Inanspruchnahme von Elternzeit, verkennt sie, dass der Urlaub dem…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Ärzte in Weiterbildung – und die Befristung der Arbeitsverträge

    … Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -
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