Arbeitsrecht

    • Ab 01.10.2016 ist es (fast) aus mit der verpflichtenden Schriftform in AGB

      Viele allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten Klauseln, wonach Erklärungen nur dann wirksam sein sollen, wenn sie schriftlich (also handschriftlich geschrieben und/oder unterzeichnet) abgegeben werden. Insbesondere in Arbeitsverträgen sind im Rahmen von sog. Ausschlussfristen Regleungen enthalten, wonach Ansprüche verfallen, die nicht binnen X Monaten schriftlich geltend gemacht wurden.

      Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 419 Leser -
    • Der Rechtsanwalt kommt hier nicht rein!

      Jul 12 Arbeitnehmer dürfen Einsicht in ihre Personalakte nehmen, gegen den Willen des Arbeitgebers aber nicht zusammen mit ihrem Anwalt. Jedenfalls wenn der Arbeitnehmer Schriftstücke aus seiner Personalakte kopieren kann, darf der Arbeitgeber den Zutritt des Anwalts in die Firma mit Verweis auf sein Hausrecht verweigern, urteilte am Dienstag, 12.07.

      Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelderin Arbeitsrecht- 251 Leser -
    • Müssen Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zu viel gezahltes Gehalt melden?

      © Fotolia Zuletzt ging der Fall einer Lehrerin durch die Medien (Spiegelonline vom 27.6.2016), die von ihrem Arbeitgeber über mehrere Jahre überzahltes Gehalt in Höhe von 237.000 € erhalten hatte. Sie wurde wegen Betruges angeklagt und erklärte dann, sie habe den Fehler nicht bemerkt. Wegen Geringfügigkeit wird die Sache nun wohl eingestellt, wenn sie das überschüssige Arbeit ...

      Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Abmahnung- 152 Leser -
  • Kündigungsfrist nicht eingehalten – was passiert?

    …? Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht abgelegt und mit Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Berlin, Bredereck, einhalten, Essen, Fachanwalt, Kuendigung, Kündigungsfrist, Kündigungsschutzklage, Rechtsanwalt, Schadensersatzansprüche verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 59 Leser -
  • Annahmeverzug – und die Freistellung zum Überstundenausgleich

    …Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass geleistete Überstunden durch Freistellung unter Vergütungsfortzahlung ausgeglichen werden, kann der Arbeitgeber während der Gewährung des Freizeitausgleichs nicht nach § 615 BGB in Annahmeverzug geraten. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers im Sinne von § 1 AÜG, selbst wenn der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 63 Leser -


  • Mehrere Prozesse gegen den Arbeitgeber – und die Prozesskostenhilfe

    …Bewilligt das Gericht einem Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsstreitigkeiten (hier: Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage) gegen seinen Arbeitgeber, hat der beigeordnete Rechtsanwalt das Recht, sein Honorar für jeden Rechtsstreit nach Maßgabe des dort festgesetzten Streitwerts gesondert zu fordern. Der Urkundsbeamte der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 75 Leser -
  • Entschädigung für verfallenen Urlaub

    …Der Arbeitgeber kann im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sein, nicht gewährten Urlaub nachzugewähren (sog. Ersatzurlaub). Gewährt der Arbeitgeber einen rechtzeitig verlangten Urlaub nicht und verfällt der Urlaub sodann aufgrund seiner Befristung, so wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, welcher nicht der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Scheinselbstständigkeit häufig unterschätztes Problem

    … zusammengefasst, welche Konsequenzen drohen und wie Auftraggeber das Problem der Scheinselbstständigkeit vermeiden können: Scheinselbstständigkeit häufig unterschätztes Problem: Teil 1 – Teil 2 The post Scheinselbstständigkeit häufig unterschätztes Problem appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Zugang zu einem öffentlichen Amt – bei einer GbR

    …Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 69 Leser -


  • Bewerbungsverfahrensanspruch – und die neue Stellenausschreibung

    …Durch die Neuausschreibung der Stelle kann der Besetzungsanspruch der Bewerberin untergegangen sein. Denn mit der Neuausschreibung einer Stelle wird ein neues Auswahlverfahren eingeleitet, was zugleich den Abbruch des noch laufenden früheren Stellenbesetzungsverfahrens zur Folge hat1. Der Abbruch des Besetzungsverfahrens beseitigt die Ansprüche…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 74 Leser -
  • Anschlussberufung – und die eigenständige Beschwer

    …Eine Anschlussberufung erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 keine eigenständige Beschwer. Die mit dem Hauptantrag erstinstanzlich obsiegende Klägerin konnte deshalb mit der Anschlussberufung einen Hilfsantrag zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 60 Leser -
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