Arbeitsrecht

  • Kündigung “zum nächstmöglichen Termin”

    … Die Formulierung in einer arbeitgeberseitigen Kündigung, das Arbeitsverhältnis werde “zum nächstmöglichen Termin” gekündigt, lässt – ohne dass es Anhaltspunkte dafür gäbe, der Arbeitgeber wolle sich auf einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB berufen – nicht erkennen, dass die Kündigung etwa als außerordentliche (fristlos) erklärt werde. Die…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 74 Leser -


  • Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – und die Tarifsukzession

    … Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung “nach” einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder “in Anlehnung” an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst lückenhaft geworden. Die nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zum Zeitpunkt der Tarifsukzession zu schließen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • Kündigungsschutzklage – und das bereits früher beendete Arbeitsverhältnis

    Wegen ihres “erweiterten” Gegenstands kann einer Kündigungsschutzklage nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht bereits vor dem mit der Kündigung angestrebten Auflösungstermin geendet hat1. Zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt muss zwischen den Parteien noch ein Arbeitsverhältnis bestanden haben2.

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Die schwarzen Schafe und die Arbeitszeit

    … Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn wird gern über die Arbeitszeiterfassung genörgelt, es sei ein bürokratisches Monster. Leider gibt es Fälle, die solchen Monstern Nahrung geben. Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt. Jetzt geht es um die Überstunden. In diesem Unternehmen hatte der Arbeitnehmer zwar eine 40 h – Woche. Häufig hatte er jedoch am…

    R24 Kooperation/ Kanzleien im Internetin Arbeitsrecht- 102 Leser -
  • ArbG Bonn: Post darf im Streik Beamte einsetzen

    … Der Einsatz von Beamten im Streikfall ist seit langem ein hoch umstrittenes Thema (aus der Rechtsprechung BAG 10.9.1984, NJW 1986, 210 und BVerfG 2.3.1993, NJW 1993, 1379). Berührt ist der Grundsatz der Kampfparität und der Neutralität des Staates. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Post war jetzt das Arbeitsgericht Bonn mit der…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 26 Leser -


  • Betriebsbedingte Kündigung – und die Sozialauswahl

    … Nach § 1 Absatz 3 LSGchG sind die sozialen Gesichtspunkte “ausreichend” zu berücksichtigen. Dem Arbeitgeber kommt damit bei der Gewichtung der Sozialkriterien ein Wertungsspielraum zu. Die Auswahlentscheidung muss sozial vertretbar sein, muss aber nicht unbedingt der Entscheidung entsprechen, die das Gericht getroffen hätte, wenn es…

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  • Verhaltensbedingte Kündigung – wegen chronisch negativen Arbeitszeitkontos

    …. Zudem steigerte die Arbeitgeberin ihre Kommunikationsweise von Hinweisen und Aufforderungen bis zu einer ersten arbeitsrechtlichen Abmahnung vom 02.02.2012. Schon hier wurde auf arbeitsrechtliche Konsequenzen hingewiesen. Nach fortgesetzten Pflichtverletzungen auch in 2013 folgte sodann eine weitere Abmahnung. Diese ließ die Arbeitgeberin nunmehr…

    Rechtslupe- 28 Leser -
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