• Sie haben keinen Anspruch auf irgend etwas

    So begann ein Gespräch zur Erörterung von Einigungsmöglichkeiten zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Anwältin des Arbeitgebers hatte darum gebeten. Sie erschien mit 2 Vertretern, wir waren mit der Arbeitnehmerin anwesend. Man hatte zunächst im Januar versucht, ihr einen Auf...

    602 Leser - Kanzleien im Internet -
  • Null-Stunden Arbeitsverträge vermehrt auch bald in Deutschland?

    In Großbritannien längst Alltag, in Deutschland auf dem Vormarsch, sind sogenannte Null-Stunden Arbeitsverträge. Bei diesen äußerst umstrittenen Null-Stunden Arbeitsverträgen sind keine festen Arbeitszeiten oder feste Stundenzahlen vereinbart. Die Beschäftigten arbeiten auf Abruf durch de...

    539 Leser - Law-Blog -

  • Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

    … Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Die Arbeitgeberin betreibt ein…

    72 Leser - NIETZER & HÄUSLER -
  • BAG: Zur Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG

    … Justizia © Liz Collet In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es (detaillierter Bericht zu Sachverhalt und Verfahrensverlauf hier) zwischen Betriebsrat und die Arbeitgeberin um die Frage der Verpflichtung der Arbeitgeberin, einen eigenständigen Arbeitsschutzausschuss für die Filiale 3106 in S. einzurichten, obwohl ein…

    33 Leser - Jus@Publicum -


  • Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

    … § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG…

    30 Leser - Rechtslupe -
  • Auswirkungen der Finanzkrise auf die Betriebsrentenanpassung

    … Der Arbeitgeber ist zur Anpassung der Betriebsrente nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier…

    26 Leser - Rechtslupe -
  • Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb

    … Wesentliche Teile des Kündigungsschutzgesetzes gelten nicht für Kleinbetriebe, in denen nicht mehr als zehn Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 KGchG beschäftigt sind. Dies gilt freilich nicht, wenn der Arbeitgeber mit anderen Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb mit insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmern unterhält. Ein gemeinsamer…

    67 Leser - Rechtslupe -
  • Schließung einer unbewussten Tariflücke

    … Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Ausgehend vom Tarifwortlaut ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Erlaubt der Tarifwortlaut kein abschließendes…

    52 Leser - Rechtslupe -
  • Beginn und Ende der Wartezeit für den Kündigungsschutz

    … § 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit im Sinne von § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs Monaten verlängert sich deshalb nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Nach § 1 Abs. 1 KSchG gelten im Arbeitsverhältnis die Regelungen des…

    68 Leser - Rechtslupe -
  • Die alkoholisierte Fahrt eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

    … Fährt ein Berufskraftfahrer unter Alkoholeinfluss, kann dieses Fehlvehalten zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dabei kann eine Alkoholerkrankung den Arbeitnehmer nicht entlasten. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers für rechtens…

    75 Leser - Rechtslupe -
  • Zustellung

    … Die Vorschrift des § 167 ZPO ist keine rein prozessrechtliche Norm. Sie schützt den Veranlasser der Zustellung vor Rechtsverlusten durch Umstände, die nicht in seiner Sphäre liegen1. Sie berücksichtigt zugleich das schutzwürdige Vertrauen des Zustellungsadressaten darauf, eine durch Fristablauf – vermeintlich schon – erlangte Rechtsposition nicht…

    67 Leser - Rechtslupe -


  • Die Zukunft der Streitbeilegung: Smart Conflict Management

    … Lisa M. Schreiner (Schreiner Marketing Communications), Katharina Oppitz (Verlag Österreich), Johannes P. Willheim (Willheim Müller Rechtsanwälte Der Alumnae Club des Führungskräfte Programms Zukunft.Frauen bat am Donnerstag, 10. April zu einem Abend ganz im Zeichen der Zukunft der Streitbeilegung: „Smart Conflict Management“. Lisa M…

    34 Leser - Wirtschaftsanwaelte.at -
  • Eversheds- Team „Recht.schnell“ beim Vienna City Marathon

    … Das Laufteam von Eversheds Auch dieses Jahr hat die Wirtschaftskanzlei Eversheds beim Vienna City Marathon teilgenommen. Zum dritten Mal trat Eversheds als Team “Recht.schnell” an. Die sportlichen Juristen absolvierten den Halbmarathon und freuten sich über persönliche Rekordzeiten. Da wir täglich gefordert sind, Höchstleistungen…

    35 Leser - Wirtschaftsanwaelte.at -
  • Bilung eines Arbeitsschutzausschusses

    …   Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell folgende Entscheidung getroffen: § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden…

    34 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche -
  • Auszeichnungen für Vavrovsky Heine Marth in “The Legal 500 EMEA 2014“

    … Das erfolgreiche Team von Vavrovsky Heine Marth Die erst kürzlich gelaunchte Wirtschaftskanzlei Vavrovsky Heine Marth schneidet im soeben erschienenen international renommierten Anwaltsverzeichnis „The Legal 500 EMEA 2014“ höchst erfolgreich ab. Im Praxisbereich Dispute Resolution wurde die junge Sozietät in Tier 3 gereiht, in der Kategorie…

    39 Leser - Wirtschaftsanwaelte.at -
  • Arbeitsrecht: Krankenschwester kommt um Nachtschicht herum

    … Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts hat sie Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Der Arbeitgeber der Frau betreibt ein Krankenhaus mit etwa 2.000 Mitarbeitern…

    33 Leser - LohnPraxis-Weblog -
  • Kehrtwende des BAG zur teilweisen Arbeitsunfähigkeit?

    … Das Urteil ist auf den ersten Blick ein Sieg für die betroffene Arbeitnehmerin. Aber ein solcher, der teuer erkauft sein könnte: Mit Urteil vom 9.4.2014 (10 AZR 637/13) hat das BAG entschieden, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, deshalb nicht arbeitsunfähig krank…

    36 Leser - beck-blog -
  • Arbeitsrecht: Vorsicht bei Einladungen beim Kantinen-Essen!

    …In der Kantine stehen den Mitarbeitern des Unternehmens häufig sogenannte „Mitarbeiter-Rabatte“ zu, während Besucher den vollen Preis zahlen müssen. Ein solcher Rabatt ist für Besucher selbstverständlich auch reizvoll, jedoch sollten Mitarbeiter ihre Kantinenkarte dennoch nicht an Externe weitergeben, damit diese ebenso günstig essen können wie sie…

    321 Leser - Kanzlei Dr. Schenk -
  • Zeitarbeit: Kein Einfluss des Kunden auf Sozialauswahl bei Kündigung

    … Wirklich überraschend ist es nicht: Die gesetzlichen Regelungen nach § 1 KSchG gelten auch für Personaldienstleister. Sie müssen bei betriebsbedingten Kündigungen im Rahmen einer Sozialauswahl – mangels bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen – denjenigen Arbeitnehmer identifizieren, der unter Berücksichtigung von sozialen…

    102 Leser - CMS Hasche Sigle -


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