Arbeitsrecht

  • Klage unter falscher Adressangabe

    … Eine Klage, die unter falscher Adressangabe erhoben wurde ist unzulässig, wenn die Verschleierung der richtigen Adresse nicht durch ein schützenswertes Interesse gedeckt ist. Die Gefahr einer Verhaftung wegen bestehenden Haftbefehls kann ein solches schützenswertes Interesse darstellen. Dieses schützenswerte Interesse entfällt aber mit der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 61 Leser -


  • Urlaub bleibt Urlaub!

    … bereits massiv anmahnen. Sie sind nach den Regeln des Arbeitsrechts verpflichtet, in einem derartigen betrieblichen Notfall Ihren Urlaub sofort abzubrechen und zur Arbeit zu erscheinen. Namens und kraft Vollmacht unserer Mandantschaft haben wir Sie daher hiermit aufzufordern, am Dienstag, den 02.06., 10 Uhr, im Büro unserer Mandantschaft zu…

    Reinhold Brandt/ Arbeitsrecht Brandtin Arbeitsrecht- 90 Leser -
  • Ver.di scheitert erneut mit Klage gegen Beamteneinsatz

    … Es war eine weitere Niederlage für Verdi im Rechtsstreit um den Einsatz von Beamten beim Poststreik: Das Arbeitsgericht Bonn wies am 2.7.2015 (Az. 3 Ga 20/15) einen Antrag der Gewerkschaft auf eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post ab. In der mündlichen Verhandlung konnte das Gericht nach eigenen Angaben nicht feststellen, dass die…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • Arbeitsrecht: Kündigungsfristen

    Die Grundkündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. oder Monatsende. Für Arbeitgeber verlängert sich mit zunehmender Betriebszugehörigkeit. So beträgt die Frist nach 2 Jahren einen Monat zum Ende des Kalendermonats. Die längste Kündigungsfrist hat man nach 20 Jahren erreicht mit sieben Monaten zum Ende des Kalendermonats.

    R24 Kooperation/ Kanzleien im Internet- 33 Leser -
  • Interessenausgleich – und die Teil-Namensliste

    Eine Teil Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls dann eine ausreichende Basis für die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 LSGchG, wenn der durch die Namensliste erfasste Bereich so deutlich abgrenzbar von dem nicht erfassten Bereich ist, dass die Sozialauswahl nicht beeinflusst werden kann und er darüber hinaus wesentlich größer ist.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Werkvertrag oder unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?

    Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt nicht vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte in dessen Bereich eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach seinen Weisungen (des Auftraggebers) und in dessen Interesse ausführen.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

    … Das neue Mindestlohngesetz beschäftigt in zunehmenden Maße die Gerichte, jetzt sogar erstmals das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit drei Beschlüssen vom 25. Juni 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da sie als unzulässig beurteilt worden sind. Die Beschlüsse enthalten…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 65 Leser -
  • Moot Court-Team von Niederhuber & Partner erfolgreich

    Tobias Neugebauer erhielt Sonderpreis Das von NHP betreute Team der Universität Salzburg überzeugte durch starke Leistung und sicherte sich den Sonderpreis für die beste Performance bei der Verhandlung. Seit dem letzten Jahr rittern Teams der Universitäten von Innsbruck bis Wien im Rahmen des neuen Moot Court Umweltrecht um den Sieg in einem simulierten öffentlich-rechtlichen ...

    Wirtschaftsanwaelte.at- 69 Leser -
  • Podiumsdiskussion über TTIP und ISDS

    James Bangert (US-Botschaft), Manfred Schekulin (Wirtschaftsministerium), August Reinisch (Uni Wien) und Martin Brodey (DORDA BRUGGER JORDIS) Die geplanten Formen der Streitbeilegung im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA rufen viele Hoffnungen und Ängste hervor. Befürworter sehen Auslandsinvestitionen so besser vor staatlicher Willkür geschützt, Gegner unterstelle ...

    Wirtschaftsanwaelte.at- 66 Leser -


  • Industrie 4.0 – Arbeitsrecht soll „flexibler“ werden

    Wie ist das eigentlich, wenn die Politik eine Expertenkommission ins Leben ruft? Ist dann das Thema, um das es geht, wahnsinnig heiß, ist es viel eher schon längst durch oder ist es in Wahrheit so fad, dass man es lieber erst mal in andere Gremien abschiebt und dadurch zumindest Aktionismus vorgibt? Industrie 4.

    Betriebsrat Blog- 65 Leser -
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