ARBEITSRECHT

  • Sie haben keinen Anspruch auf irgend etwas

    erschienen bei Kanzleien im Internet - 604 Leser

    So begann ein Gespräch zur Erörterung von Einigungsmöglichkeiten zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Anwältin des Arbeitgebers hatte darum gebeten. Sie erschien mit 2 Vertretern, wir waren mit der Arbeitnehmerin anwesend. Man hatte zunächst im Januar versucht, ihr einen Auf...

  • Null-Stunden Arbeitsverträge vermehrt auch bald in Deutschland?

    erschienen bei Law-Blog - 539 Leser

    In Großbritannien längst Alltag, in Deutschland auf dem Vormarsch, sind sogenannte Null-Stunden Arbeitsverträge. Bei diesen äußerst umstrittenen Null-Stunden Arbeitsverträgen sind keine festen Arbeitszeiten oder feste Stundenzahlen vereinbart. Die Beschäftigten arbeiten auf Abruf durch de...

  • Häufige Kurzerkrankungen können den Job kosten

    Kanzlei Blaufelder - - 462 Leser - Arbeitnehmer, die über Jahre besonders oft krank sind, müssen um ihren Job fürchten. In das gesetzlich vorgeschriebene „betriebliche Eingliederungsmanagement“ sollten sie sich daher im eigenen Interesse engagiert einbring...

Aktuelles zum Thema Arbeitsrecht



  • Der notwendige Inhalt einer Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages

    … Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt (essentialia negotii) umfassen. Nach § 611 Abs. 1 BGB gehören hierzu die “versprochenen Dienste” und damit Art und Beginn der…

    40 Leser - Rechtslupe -
  • Betriebsrentenanpassung im Bankenbereich und die Auswirkungen der Finanzkrise

    … Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. In dem hier vom…

    26 Leser - Rechtslupe -
  • Rezension Zivilrecht: Arbeitnehmererfindungen

    … Bartenbach / Volz, Arbeitnehmererfindungen, Praxisleitfaden mit Mustertexten, 6. Auflage, Carl Heymanns 2014 Von RA Stephan Lemmen, Bad Berleburg Das vorliegende Werk erscheint seit dem Jahr 1996 und soll als Praxisleitfaden praxisnahe und zuverlässige Entscheidungshilfen im Arbeitnehmererfindungsrecht geben. Diese gleichermaßen für…

    29 Leser - Dr. Benjamin Krenberger - Die Rezensenten -
  • Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – Klagestattgabe ohne Antrag

    … Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste1. Das Gericht darf und muss aber ein Weniger zuerkennen, wenn ein solches Begehren im jeweiligen…

    43 Leser - Rechtslupe -
  • Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

    … Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einer solchen Rechtspflicht bedarf einer gesonderten Anspruchsgrundlage. § 19 Tarifvertrag für Kulturorchester (TVK) enthält keine eindeutige Verpflichtung der…

    27 Leser - Rechtslupe -
  • Spanisches Gericht stoppt Betriebsstilllegung ohne vorherige Konsultation

    … Der Automobilzulieferer Tenneco darf sein Werk im spanischen Gijon nicht schließen, bevor er den Europäischen Betriebsrat und die lokale Arbeitnehmervertretung ordnungsgemäß konsultiert hat (Art. 5 RL 2009/38/EG und darauf basierende nationale spanische Vorschriften). Das hat der Oberste Gerichtshof der nordspanischen Provinz Asturien in Oviedo…

    27 Leser - beck-blog -
  • Anspruch auf Wiedereinstellung der Arbeitnehmer der City-BKK beim Land Berlin

    … Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem…

    68 Leser - Rechtslupe -
  • Die rechtsmissbräuchliche AGG-Entschädigungsklage

    … Anhaltspunkte für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage können sich aus dem Prozessverhalten der klagenden Partei ergeben. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei eine gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder…

    36 Leser - Rechtslupe -
  • Die Aufstellung des Gesamtpersonalplans und die Beteiligung des Personalrats

    … Die bei haushaltsrechtlichen Stellenplänen vorgesehene Beteiligung des Personalrats kann auf die Personalplanung der Sparkasse nicht übertragen werden. So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall bezüglich der Beteiligungspflicht des Personalrat der Stadtsparkasse Osnabrück bei der jährlichen Aufstellung des…

    52 Leser - Rechtslupe -


  • Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

    … Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Die im…

    80 Leser - NIETZER & HÄUSLER -
  • Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

    … Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Die Arbeitgeberin betreibt ein…

    77 Leser - NIETZER & HÄUSLER -
  • BAG: Zur Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG

    … Justizia © Liz Collet In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es (detaillierter Bericht zu Sachverhalt und Verfahrensverlauf hier) zwischen Betriebsrat und die Arbeitgeberin um die Frage der Verpflichtung der Arbeitgeberin, einen eigenständigen Arbeitsschutzausschuss für die Filiale 3106 in S. einzurichten, obwohl ein…

    33 Leser - Jus@Publicum -
  • Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

    … § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG…

    30 Leser - Rechtslupe -
  • Auswirkungen der Finanzkrise auf die Betriebsrentenanpassung

    … Der Arbeitgeber ist zur Anpassung der Betriebsrente nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier…

    28 Leser - Rechtslupe -
  • Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb

    … Wesentliche Teile des Kündigungsschutzgesetzes gelten nicht für Kleinbetriebe, in denen nicht mehr als zehn Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 KGchG beschäftigt sind. Dies gilt freilich nicht, wenn der Arbeitgeber mit anderen Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb mit insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmern unterhält. Ein gemeinsamer…

    70 Leser - Rechtslupe -
  • Schließung einer unbewussten Tariflücke

    … Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Ausgehend vom Tarifwortlaut ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Erlaubt der Tarifwortlaut kein abschließendes…

    54 Leser - Rechtslupe -
  • Beginn und Ende der Wartezeit für den Kündigungsschutz

    … § 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit im Sinne von § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs Monaten verlängert sich deshalb nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Nach § 1 Abs. 1 KSchG gelten im Arbeitsverhältnis die Regelungen des…

    71 Leser - Rechtslupe -
  • Die alkoholisierte Fahrt eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

    … Fährt ein Berufskraftfahrer unter Alkoholeinfluss, kann dieses Fehlvehalten zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dabei kann eine Alkoholerkrankung den Arbeitnehmer nicht entlasten. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers für rechtens…

    81 Leser - Rechtslupe -


  • Zustellung

    … Die Vorschrift des § 167 ZPO ist keine rein prozessrechtliche Norm. Sie schützt den Veranlasser der Zustellung vor Rechtsverlusten durch Umstände, die nicht in seiner Sphäre liegen1. Sie berücksichtigt zugleich das schutzwürdige Vertrauen des Zustellungsadressaten darauf, eine durch Fristablauf – vermeintlich schon – erlangte Rechtsposition nicht…

    69 Leser - Rechtslupe -
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