Arbeitsort

    • Die Versetzung als unbillige Weisung des Arbeitgebers

      Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung). Das vertragliche Weisungsrecht der Arbeitgeberin umfasst die Befugnis, dem Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen.

      Rechtslupe- 30 Leser -
  • Elternzeit und Wohnung am Arbeitsort

    … einer Kündigung der Wohnung wurde abgesehen. Aus gutem Grund, denn eine Chance auf dem Wohnungsmarkt eine entsprechende Wohnung wieder anmieten zu können, ist nicht garantiert. Sie könnte dann ihren Arbeitsvertrag nicht erfüllen! Das FG hat diese besondere Situation erkannt. Es handelt sich um ganze normale, typische Werbungskosten, denn die…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 61 Leser -
  • Versetzung einer Flugbegleiterin – und die Bestimmungen des Arbeitsvertrages

    …Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln1. Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort…

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Versetzung – und das Direktionsrecht des Arbeitgebers

    …Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln1. Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Wechsel des Arbeitsortes – Direktionsrecht des Arbeitgebers oder Änderungskündigung?

    …Nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeitgeber ua. den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit dieser nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist. Der Inhalt der einzelvertraglichen Regelungen ist durch Auslegung…

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Verlegung der Dienststelle – und die Erstattung der Fahrtkosten

    …Ändert sich für einen im bayerischen Landesdienst stehenden Angestellten der Dienstort infolge der Verlegung der bisherigen Dienststelle, ist unter den weiteren in Art. 12 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (BayUKG) genannten Voraussetzungen von der Zusage einer Umzugskostenvergütung iSd. Art. 3…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 102 Leser -
  • Versetzung einer Flugbegleiterin

    …Erlaubt der Arbeitsvertrag den Einsatz einer Flugbegleiterin an einem anderen als dem im Vertrag genannten Stationierungsort, kann der Arbeitgeber sie unter der Voraussetzung, dass die Grundsätze billigem Ermessen gewahrt sind (§ 106 Satz 1 GewO), durch Weisung an einen anderen Ort versetzen. Bei der nach § 106 Satz 1 GewO…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 66 Leser -
  • Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort

    … oder deren Rücknahme erkennbar ist, kann ein Anhaltspunkt für eine willkürliche Ausübung des Direktionsrechts sein7. In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist der Flugbegleiterin die Ausübung ihrer Tätigkeit vom Einsatzort M. aus zuzumuten. Auf Seiten der Arbeitgeberin ist bei der Abwägung der wechselseitigen Interessen nach § 106 GewO ihre…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 86 Leser -
  • Arbeitsstelle in Österreich – aber deutsches Arbeitsrecht

    … Arbeitsverträge unterliegen gemäß Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB a.F. dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, es sei denn, dass sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, das der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist. Solche…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 68 Leser -
  • BAG zur Versetzung an einen anderen Arbeitsort

    … Selbst wenn der Arbeitsort im Arbeitsvertrag ausdrücklich genannt ist, kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) berechtigt sein, dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zuzuweisen, ohne eine Änderungskündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) aussprechen zu müssen. Das ist die Kernaussage eines jetzt veröffentlichten Urteils des BAG…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 85 Leser -
  • Internationale Arbeitsgerichts-Zuständigkeit und der gewöhnliche Arbeitsort

    … Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus dem Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts der Klägerin im Sinne von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO. Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Tätigkeiten tatsächlich ausübt. Anwendbarkeit der EuGVVO auf Arbeitsverhältnisse Die EuGVVO ist…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 160 Leser -


  • Kindergeld und Arbeit in den Niederlanden

    … Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch bei zwei Arbeitsstellen gegeben sein, wenn sich je eine Arbeitstelle im Innland und eine im Ausland (im entschiedenen Fall in den Niederlanden) befindet. Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist dieser Kindergeldanspruch nicht aufgrund von gemeinschaftsrechtlichen Vorschrif­ten der EU ausgeschlossen. Es…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • Gewöhnlicher Arbeitsort eines deutsch-holländischen Binnenschiffers

    … Gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt. Inhalt[↑] Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag Keine Zuständigkeit wegen rügeloser Einlassung Keine Zuständigkeit nach dem Sitz der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser -
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