Arbeitslosenversicherung

  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im April 2017

    … ich ein Verfahren ausgesucht bei dem es mit Blick auf Steuerklasse und Freibeträge bei der Schenkungsteuer um die Frage der Vaterschaft geht. Unter dem Aktenzeichen X R 30/16 gilt es in Punkto Arbeitslosenversicherung folgende Rechtsfragen zu klären: 1. Gebieten das verfassungsrechtlich als Grundprinzip anerkannte subjektive Nettoprinzip oder das…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 36 Leser -
  • Sozialversicherungsrechtlicher Status des GmbH-Geschäftsführers

    … Ob die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt die deutsche Sozialgerichtsbarkeit seit Jahren. Diese Frage ist für die GmbH nicht zuletzt deswegen von erheblicher Bedeutung, weil im Falle der Feststellung der Sozialversicherungspflicht Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und…

    KÜMMERLEIN 360°- 126 Leser -


  • Außergewöhnliche Belastungen – und die Sozialversicherungsbeiträge

    … Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16.07.20091 die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie um die Beiträge zur…

    Rechtslupe- 121 Leser -
  • Brief an die Chefin

    … Sie sind Freiberufler, lieben Ihre Arbeit, zahlen gewerbliche Mietkosten in nicht unbedeutender Höhe, Telefonkosten, private Pflege- und Krankenversicherung, Altersvorsorge, Kammerbeiträge, Fortbildungskosten, Berufshaftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Steuer- und Rechtsberatungskosten, Sozialversicherungsbeiträge…

    Fachanwalt für IT-Recht- 179 Leser -
  • Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei längerer Unterbrechung

    … Eine Arbeitslosmeldung wirkt bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit nach zwischenzeitlicher Teilnahme an einer medizinischen Reha-Maßnahme nicht fort, wenn der bei Entlassung aus der Reha-Maßnahme weiterhin arbeitsunfähige Arbeitslose die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen anderweitigen…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Lehrer als Saisonarbeiter?

    … des ArbG Gießen (Az.: 10 Ca 538/12). Das Gericht hat der Entfristungsklage einer Grundschullehrerin stattgegeben, die über zehn Jahre lang in einer Kette von 14 Arbeitsverträgen beim Land Hessen beschäftigt war. Es führt aus, dass es sich im Falle der Tätigkeit der Klägerin eindeutig um Dauerbedarf handele, der auch durch fest angestellte Lehrkräfte…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 215 Leser -
  • LSG Mainz: Auslegung des Begriffes wichtiger Grund in § 34 SGB II

    … geringere Anforderungen zu stellen als im Sperrzeitrecht des SGB III, weil es sich bei den Leistungen nach dem SGB II anders als im SGB III nicht um Versicherungsleistungen, sondern um steuerfinanzierte Leistungen handelt. Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern Das LSG Mainz hat entschieden, dass die Anforderungen an den "wichtigen Grund" im Bereich…

    sozialrechtsexperte- 165 Leser -
  • voraussichtlichen Rechengrößen zur Sozialversicherung für 2013

    …Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung 5.800 69.600 Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung 7.100 85.200 Beitragsbemessungsgrenze Arbeitslosenversicherung 5.800 69.600 Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung 4.350 52.200 Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung 3.937,50 47.250 Bezugsgröße in der Sozialversicherung 2.695 32.340…

    Kanzlei.Schuck.- 27 Leser -
  • Abfindung und Sozialversicherung

    … Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten §§ (9,10 Kündigungsschutzgesetz) gezahlt werden. da diese Abfindung in der Regel außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden, unterliegen sie auch keiner Beitragspflicht zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Solche Abfindungen…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 121 Leser -


  • Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung

    …. Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Beiträge zur Krankenversicherung Die verfassungsrechtlichen Fragen hinsichtlich der begrenzten Abziehbarkeit von Beiträgen zu…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Sozialversicherungspflicht für die hier tätige Delaware-Inc.

    … entschiedenen Fall sind bzw waren in ihrer für die Inc. ausgeübten Tätigkeit als Mitglied des Board of Directors in Deutschland abhängig beschäftigt und deshalb in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig. Sie sind nicht wie ein Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts ausnahmsweise von…

    Rechtslupe- 32 Leser -
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