Arbeitslosenversicherung

    • Versagt das BVerfG in Steuerrechtsfragen?

      Wenn Sie mich fragen, ein klares Ja. Dabei zügele ich meinen Ärger schon seit Wochen. Anlass ist die Post des BVerfG. Lapidar wird mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 598/12 nicht zur Entscheidung angenommen wird. Es ging um die Berücksichtigung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosenversicherung).

      Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 54 Leser -
  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im April 2017

    … Wie gewohnt an dieser Stelle wieder drei neue Anhängigkeiten beim Bundesfinanzhof im München. Diesmal geht es einmal um die Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, dann zu der Frage, ob trotz eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c KStG dennoch ein Verlustrücktrag in bestimmten Fällen möglich ist. Als letztes habe…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 36 Leser -
  • Sozialversicherungsrechtlicher Status des GmbH-Geschäftsführers

    … Tochtergesellschaften bezogen. In beiden Fällen stellten die Beteiligten bei der Deutsche Rentenversicherung Bund einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des jeweiligen Geschäftsführers, wobei jeweils festgestellt werden sollte, dass kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Da die Deutsche…

    KÜMMERLEIN 360°- 130 Leser -


  • Außergewöhnliche Belastungen – und die Sozialversicherungsbeiträge

    … Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16.07.20091 die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie um die Beiträge zur…

    Rechtslupe- 121 Leser -
  • Brief an die Chefin

    … Sie sind Freiberufler, lieben Ihre Arbeit, zahlen gewerbliche Mietkosten in nicht unbedeutender Höhe, Telefonkosten, private Pflege- und Krankenversicherung, Altersvorsorge, Kammerbeiträge, Fortbildungskosten, Berufshaftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Steuer- und Rechtsberatungskosten, Sozialversicherungsbeiträge…

    Fachanwalt für IT-Recht- 179 Leser -
  • Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei längerer Unterbrechung

    … Eine Arbeitslosmeldung wirkt bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit nach zwischenzeitlicher Teilnahme an einer medizinischen Reha-Maßnahme nicht fort, wenn der bei Entlassung aus der Reha-Maßnahme weiterhin arbeitsunfähige Arbeitslose die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen anderweitigen…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Lehrer als Saisonarbeiter?

    … Zeitphase nichts anderes übrig, als Arbeitslosengeld I oder – wegen nicht ausreichender Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung – kurzzeitig Hartz IV zu beantragen. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, wonach sich in den Sommerferienmonaten 2012 bundesweit 5.400 Lehrer zusätzlich arbeitslos gemeldet haben…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 215 Leser -
  • LSG Mainz: Auslegung des Begriffes wichtiger Grund in § 34 SGB II

    … geringere Anforderungen zu stellen als im Sperrzeitrecht des SGB III, weil es sich bei den Leistungen nach dem SGB II anders als im SGB III nicht um Versicherungsleistungen, sondern um steuerfinanzierte Leistungen handelt. Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern Das LSG Mainz hat entschieden, dass die Anforderungen an den "wichtigen Grund" im Bereich…

    sozialrechtsexperte- 165 Leser -
  • voraussichtlichen Rechengrößen zur Sozialversicherung für 2013

    …Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung 5.800 69.600 Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung 7.100 85.200 Beitragsbemessungsgrenze Arbeitslosenversicherung 5.800 69.600 Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung 4.350 52.200 Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung 3.937,50 47.250 Bezugsgröße in der Sozialversicherung 2.695 32.340…

    Kanzlei.Schuck.- 27 Leser -
  • Abfindung und Sozialversicherung

    … Arbeitnehmer darum, dass er sich allein gegen die Kündigung des Arbeitgebers wehrt, um eine Abfindung von diesen zu erhalten. Ich hatte ja bereits mehrfach ausgeführt, dass es in den wenigsten Fällen einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung gibt. Ablehnung werden trotzdem häufig vor dem Arbeitsgericht ausgehandelt, der auch meistens der…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 127 Leser -


  • Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung

    … Die durch das Bundesverfassungsgericht mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt darin ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Sozialversicherungspflicht für die hier tätige Delaware-Inc.

    … Unterliegen die in Deutschland tätigen Mitglieder des “Board of Directors” einer nach dem Recht des US-Staats Deleware gegründeten Inc. der deutschen Sozialversicherungspflicht? Das Bundessozialgericht jedenfalls verneint dies – anders als bei den Vorstandsmitgliedern einer deutschen Aktiengesellschaft – nicht generell: Maßgebend für die…

    Rechtslupe- 32 Leser -
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