Arbeitsgerichtsverfahren

    • Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung

      Nach § 296 a Satz 1 ZPO können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Aus dieser Norm folgt aber nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz von vornherein unberücksichtigt lassen darf. Das Gericht muss das Vorbringen vielmehr in jedem Fall beachten.

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    • Feststellungsklage statt Leistungsklage?

      Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden.

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    • Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

      Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG, wenn er eigene Rechte geltend macht. Ebenso wie die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren dient die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte E ...

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  • Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der Zwischenfeststellungsantrag

    … Mit einem Zwischenfeststellungsantrag wird es dem Antragsteller ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Leistungsantrag auch eine rechtskräftige Entscheidung über ein nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähiges streitiges Rechtsverhältnis herbeizuführen, auf das es für die Entscheidung über den Leistungsantrag…

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  • Tod während der Nichtzulassungsbeschwerde

    … Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich. Lehnen die Rechtsnachfolger die Aufnahme ab, ist durch Beschluss…

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  • Aussetzung im Beschlussverfahren – und die Rechtsbeschwerde

    … Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO entgegen § 90 Abs. 3 ArbGG statthaft. Zwar findet gegen Beschlüsse und Verfügungen des Landesarbeitsgerichts im…

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  • Der erfolglos abgelehnte Richter – und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter

    … 13, 72 vgl. hierzu BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/15, Rn. 7 BVerfG 15.06.2015 – 1 BvR 1288/14, Rn. 13 f.; BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/15, Rn. 9 vgl. BVerfG 15.06.2015 – 1 BvR 1288/14, Rn. 15; BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/15, Rn. 10 mwN BVerfG für den Zivilprozess in st. Rspr. seit 20.07.2007 – 1 BvR 3084/06, Rn.19 f., BVerfGK 11, 434; vgl. auch 15.06.2015 – 1 BvR 1288/14, Rn. 16 ff.; BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/15, Rn. 11 vgl. hierzu BAG 17.03.2016 – 6 AZN 1087/15, Rn. 16 mwN …

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  • Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – und ihre Sachdienlichkeit

    …Die erst in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung ist zulässig gem. § 533 ZPO, wenn entweder die Beklagte in die Klageerweiterung gem. § 533 Nr. 1 ZPO eingewilligt hat oder die Klageerweiterung sachdienlich ist. Eine solche Sachdienlichkeit liegt vor, wenn die Zulassung der Klageerweiterung geeignet ist, den Streitstoff im Rahmen des…

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  • Anderweitige Rechtshängigkeit – und der Streitgegenstand

    …Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, wenn der Kläger bereits zuvor in derselben Streitsache gegen dieselbe Partei eine Klage erhoben hat und diese andere Klage bei der Entscheidung über die spätere Klage noch rechtshängig ist. Die anderweitige Rechtshängigkeit ist ein Prozesshindernis…

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  • Feststellungsantrag – und das erforderliche Feststellungsinteresse

    …Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem…

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