Arbeitsgerichtsverfahren

    • Der erst im Berufungsverfahren geltend gemachte Hilfsantrag

      Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind1. Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden2.

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      Vorher zum gleichen Thema:
    • Richterliche Hinweispflicht – und der bisherige Prozessverlauf

      Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs.

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  • Eigenverwaltender Schuldner – und die Gewährung von Prozesskostenhilfe

    … Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Das gilt sowohl für Aktiv-1 als auch für Passivprozesse2. Danach kann die…

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  • Prozesskostenhifle – trotz des zwischenzeitlich beendeten Verfahrens

    … gestelltem Antrag im Erkenntnisverfahren, entfällt dadurch nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine noch ausstehende Bewilligungsentscheidung. Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe ist rechtlich selbstständig und unabhängig von einem Kostenerstattungsanspruch zu beurteilen1. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. August 2017 – 1 AZR 546/15 (A) Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 117 Rn. 2c …

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  • Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens – bis zur Erledigung eines Strafverfahrens

    … Nach § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Strafverfahrens anordnen, wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlungen auf die Entscheidung von Einfluss sind. Diese Norm löst den Widerstreit zwischen dem allgemeinen Interesse an Rechtssicherheit und…

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  • Mehrfache Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

    … Haben mehrere Arbeitsgerichte sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Arbeitsgericht verwiesen und lehnt das Arbeitsgericht, an das der Rechtsstreit zuletzt verwiesen wurde, die Übernahme ab, so wird das örtlich zuständige Arbeitsgericht durch das Landesarbeitsgericht bestimmt. Eine Verweisung wegen örtlicher…

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  • Prozesskostenhilfe – und die nichteheliche Lebensgemeinschaft

    … Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aus. Auf eine dem Prozesskostenvorschussanspruch vergleichbare finanzielle Beteiligung des Lebensgefährten kann die Partei in diesen Fällen – selbst bei gemeinsamem Wirtschaften innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft – auch nicht aus dem…

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  • Klage auf Gutschrift von Arbeitsstunden und Urlaubstagen

    … Eine Leistungsklage, einem Arbeitszeitkonto Stunden “gutzuschreiben”, ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können1 und die vom Kläger geforderte Leistungshandlung sich…

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  • Beschlussverfahren – und die Bestimmtheit des Antrags

    … Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist. Der in Anspruch…

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  • Der Streit um Unterrichtungsansprüche – und die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats

    … Der erstmals im Beschwerdeverfahren beteiligte Gesamtbetriebsrat kann Sachanträge, mit denen er eigene Unterrichtungansprüche geltend macht, stellen. war ist der Gesamtbetriebsrat durch den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts nicht beschwert. Er ist jedoch vom Beschwerdegericht von Amts wegen als weiterer Beteiligter gem. § 83 Abs. 3…

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  • Teilzeitbegehrung – und die Bestimmtheit des Klageantrags

    … Ein Antrag muss so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann. Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss für den Schuldner eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Das verspätet abgefasste Berufungsurteil

    … Die Revision ist nicht bereits deshalb begründet, weil das angefochtene Urteil des Landesarbeitsgerichts später als fünf Monate nach seiner Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Auf eine Verletzung der Fünf-Monats-Frist des § 72b Abs. 1 Satz…

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  • Der Streit um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags

    … Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, muss sich die Identität des Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnung, den tarifschließenden Parteien und dem Abschlussdatum ergeben. Die Feststellungsklage ist dagegen nicht zulässig, soweit der…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Die nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das Landesarbeitsgericht

    … Ergänzung ist auch nicht beantragt worden. Dass das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, “Gründe, die Berufung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG gesondert zuzulassen, [seien] nicht ersichtlich”, ist dabei in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, da eine Entscheidung – negativer oder positiver Art – über die Berufungszulassung in den…

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  • Die nicht erreichte Berufungssummme

    … Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über einen Zahlungsanspruch nur dann Berufung eingelegt werden, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt (Buchst. b). Die Tatsache, dass das Arbeitsgericht in dem Tenor seines Urteils…

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  • Anforderungen an eine arbeitsrechtliche Berufungsbegründung

    … Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Genügt die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung aber nicht als unzulässig, sondern…

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  • Staatenimmunität – und der Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    … Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des ausländischen Staats iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wiener…

    Rechtslupe- 51 Leser -
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