Arbeitsgericht



  • Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    …Bei einem Streit um die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe ist, wenn der betroffene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)1 haben „Betriebe“, auch wenn sie keine…

    Handwerkslupe- 39 Leser -
  • Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – und der richtige Rechtsweg

    … Bei einem Streit um die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe ist, wenn der betroffene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)1 haben „Betriebe“, auch wenn sie keine…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Brav

    …Wartezeit beim Arbeitsgericht. Der gleiche Vorsitzende: Ich habe das Gutachten brav mal komplett durchgelesen, wie das Bundesarbeitsgericht es verlangt. Nicht nur hinten das Ergebnis. Das ist wohl so außergewöhnlich, daß es dem Vorsitzenden eine besondere Erwähnung wert ist…Einsortiert unter:mit Augenzwinkern, Recht Tagged: Arbeitsgericht, mit Augenzwinkern, Recht…

  • Mega

    …Kammertermin beim Arbeitsgericht. Meine Sache ist noch nicht aufgerufen. Ich lausche der laufenden Verhandlung. Der Vorsitzende zum Beklagten: Das Gutachten ist scheiße für Sie. Antwort des Beklagten: Mega! Einsortiert unter:mit Augenzwinkern, Recht Tagged: Arbeitsgericht, mit Augenzwinkern, Recht…



  • Griechische Schulen in Deutschland – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

    … Für Streitigkeiten zwischen der Griechischen Republik und einem an einer von ihr in Deutschland unterhaltenen Schule tätigen Lehrer ist die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die beklagte Griechische Republik ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit1. Die arbeitsgerichtliche Klage des von ihr beschäftigten Lehrers betrifft ihre nicht…

    Rechtslupe- 66 Leser -
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