Arbeitsgericht



  • Haftung eines Arbeitnehmers für eine Kartellbuße – und die kartellrechtliche Vorfrage

    … für Kartellrechtsfragen nicht zuständigen Nicht-Kartellgericht wird mit § 87 GWB damit nicht nur die Hauptsachenkompetenz, sondern auch die Vorfragenkompetenz genommen17. Grundsätzlich haben die Arbeitsgerichte bei der Entscheidung über eine in ihre Zuständigkeit fallende Rechtsstreitigkeit auch über Rechtsfragen zu entscheiden, die nicht dem…

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  • Der Streit um den Rechtsweg – und die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

    … nicht prozessordnungsgemäß betrieben, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist. Zuständig für die Zuständigkeitsbestimmung ist derjenige oberste Gerichtshof des Bundes, der zuerst angegangen wird1. Eine die Rechtswegzuständigkeit leugnende Entscheidung des Arbeitsgerichts kann gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG durch Alleinentscheidung der…

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