Arbeitsgericht



  • Negative Kompetenzkonflikte – und der Rechtsmittelverzicht der Parteien

    … die Verweisung an das Landgericht Mönchengladbach unanfechtbar geworden. Eine Beschwerde nach § 78 ArbGG in Verbindung mit § 567 ZPO an das Landesarbeitsgericht (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG) kann innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht eingelegt werden; die Parteien haben wirksam darauf verzichtet. Ob ein Verzicht vorliegt, ist durch objektive…

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  • So war das nicht abgemacht

    …Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Die Parteien handeln einen Vergleich aus, den sie dem Gericht mitteilen, damit der Vergleich durch Beschluß festgestellt werden kann (§ 278 Absatz 6 ZPO). Wir einigen uns auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Freistellung, Abfindung, Turboklausel und Zeugnis. Das Gericht stellt dann durch Beschluß fest: Der Beklagte zieht die Änderungskündigung zurück. … So war das nicht abgemacht weiterlesen…



  • Haftung eines Arbeitnehmers für eine Kartellbuße – und die kartellrechtliche Vorfrage

    … für Kartellrechtsfragen nicht zuständigen Nicht-Kartellgericht wird mit § 87 GWB damit nicht nur die Hauptsachenkompetenz, sondern auch die Vorfragenkompetenz genommen17. Grundsätzlich haben die Arbeitsgerichte bei der Entscheidung über eine in ihre Zuständigkeit fallende Rechtsstreitigkeit auch über Rechtsfragen zu entscheiden, die nicht dem…

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  • Der Streit um den Rechtsweg – und die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

    … Rechtssicherheit notwendig ist. Dies ist der Fall, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses kommt und keines der infrage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, der Rechtsstreit werde von diesem…

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