Arbeitnehmerüberlassung

  • Nachtarbeit des Leiharbeitnehmers – und die Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb

    … Belegschaft im Entleihbetrieb, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Es gibt keinen Auslegungsgrundsatz für Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung, wonach Leiharbeitnehmer generell und in keiner Hinsicht bessergestellt werden dürfen als die Beschäftigten im Entleihbetrieb. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 578/16 st. Rspr., vgl. zB BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/11, Rn. 10 mwN, BAGE 144, 117 vgl. dazu zB BAG 23.11.2016 – 5 AZR 53/16, BAGE 157, 213 Hess. LAG 24.05.2016 – 4 Sa 1055/15 …

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  • Werkvertrag, Dienstvertrag – oder (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung?

    … Für die Abgrenzung, ob ein Dienst- oder Werkvertrag oder eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, ist auch auf die Unternehmensstruktur des Dienstleistungserbringers bzw. Werkunternehmers abzustellen. Dieser muss über die betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen verfügen, eine vertraglich vereinbarte Dienst- oder Werkleistung zu…

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  • Personalgestellung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

    … ABR 49/11, Rn.19 mwN BAG 22.03.2000 – 7 ABR 34/98, zu B II 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 94, 144 BAG 30.06.2015 – 1 ABR 71/13, Rn. 22 mwN zur Arbeitnehmerüberlassung BAG 19.06.2001 – 1 ABR 43/00, zu B II 4 der Gründe, BAGE 98, 60 BAG 2.03.2017 – 2 AZR 546/16, Rn. 15 mwN LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2016 – 3 TaBV 2/14 BGBl. I S. 258 zu § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG BAG 15.08.2012 – 7 ABR 24/11, Rn. 32; vgl. auch BVerwG 21.11.1958 – VII P 3.58 – BVerwGE 7, 331 …

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  • Personalgestellung in der ambulanten Pflege – und die Umsatzsteuer

    … Die Gestellung von Personal ist umsatzsteuerbar1 und umsatzsteuerpflichtig, weil sie keine mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Dienstleistung ist2. Es spielt insoweit keine Rolle, ob die betreffenden Arbeitnehmer Pflegekräfte waren3. Die Einwendungen, es liege eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung i.S. des…

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  • Arbeitnehmerüberlassung – Rotkreuzschwestern Gesetzgebungsinitiative

    … Arbeitnehmerüberlassung im Sinne der EU-Leiharbeitsrichtlinie und des diese EU-Richtlinie umsetzenden deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Da mit der Änderung des AÜG zum 01.04.2017 eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt wurde, wäre es nicht mehr möglich, diese über Jahrzehnte praktizierte Gestellung von Rotkreuzschwestern weiter…

    KÜMMERLEIN 360°- 89 Leser -
  • Arbeitnehmerüberlassung – durch die Gestellung von Vereinsmitgliedern

    … Mitgliedschaft im Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. dem Deutschen Roten Kreuz e. V. (DRK) angeschlossen. Sie verfügt seit Dezember 2011 über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Die Arbeitgeberin unterrichtete den Betriebsrat mit einem am 25.11.2011 zugegangenen Schreiben darüber, auf der Grundlage des…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • AÜG-Reform tritt in Kraft

    … Heute tritt das Gesetz zur Änderung des Arbeitsnehmerüberlassungs-Gesetzes in Kraft. Erstmalig wird nun gesetzlich definiert, wer Arbeitnehmer ist. Gerade auch in der IT-Branche werden hiervon viele Vertragsverhältnisse betroffen sein. Ob ein Arbeitsverhältnis gegeben ist, bestimmt sich aber nicht anhand vertraglicher Bezeichnungen wie…

    Recht und Arbeit- 84 Leser -


  • Equal pay-Ansprüche – und ihre Verjährung

    …Der mit der Überlassung entstehende Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wird mit dem arbeitsvertraglich für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt zeitabschnittsweise fällig und unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB. Für deren Beginn kommt es – neben dem Entstehen des Anspruchs – nach § 199 Abs. 1 Nr. 2…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt – und das Vergleichsentgelt

    …Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat. Die Entleiherin ist nach § 10 Abs. 4 AÜG verpflichtet, der Leiharbeitnehmerin für die Zeit der Überlassung das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, wie…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Urlaubsanspruch eines Leiharbeitnehmers – und sein Verfall

    …Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG1 genannter Regelungsgegenstand und damit eine wesentliche, dem Gebot der Gleichbehandlung unterliegende Arbeitsbedingung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG2. Für die Dauer der Überlassung steht dem Leiharbeitnehmer ein Urlaubsanspruch in Höhe des (anteiligen) Jahresurlaubs zu…

    Rechtslupe- 46 Leser -
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