Arbeitnehmerfreizügigkeit

  • Stufenzuordnung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

    … Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert, wenn Arbeitnehmer nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen…

    Rechtslupe- 69 Leser -


  • Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer – und das erforderliche Visum

    …Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage gerichtet, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer mit der assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 vereinbar ist. Im einzelnen…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Ehegattennachzug bei türkischen Staatsangehörigen – und das erforderliche Visum

    …Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung von Fragen zur Reichweite des “Verschlechterungsverbots” (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen. Dem Gerichtshof der ……

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Juristisches Neuland nach dem Brexit

    … Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht. Wie realistisch ein Abkommen ist, das für Großbritannien eine günstigere Behandlung als z.B. Norwegen vorsieht, steht allerdings auf einem anderen Blatt. In einem Austrittsabkommen könnte vereinbart werden, dass EU-Recht übergangsweise anwendbar bleibt, insbesondere die Unionsbürgerrechte oder andere Ansprüche aus EU-Recht…

    Der Energieblog- 104 Leser -
  • Tarifvertragliche Stufenzuordnung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

    … § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L, wonach die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegten einschlägigen Berufserfahrungszeiten bei der Stufenzuordnung nur bis maximal zur Stufe 3 angerechnet werden, während die beim selben Arbeitgeber zurückgelegten einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L voll berücksichtigt werden, verstößt nicht…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 49 Leser -
  • ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT BALD AUCH IN DER PRAXIS – EP

    … Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, an. Danach sollen Mitgliedstaaten nationale Rechtsbehelfe bereitstellen und die Einführung von Sammelklagen prüfen. Gegen die Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit werden werden die Arbeitnehmer bei einzurichtenden Kontaktstellen vorgehen können (s. EiÜ 17/13). Nach der formellen Annnahme durch den Rat kann die Richtlinie in Kraft treten. …

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 46 Leser -
  • Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

    … Auch wenn Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und dort Kindergeld beziehen, können sie in Deutschland kindergeldberechtigt sein – bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dann wird allerdings das deutsche Kindergeld um die ausländischen Leistungen…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Finanzregeln für die Premier League: Salary Caps im europäischen Fussball?

    … kann, ist das zweite schon fragwürdiger. Auch mildere Mittel wie “Hard Salary Caps” wo alle Mannschaften eine gleiche Anzahl and Geld hat und auch die einzel Gehälter begrenzt werden ist denkbar. Dieses wird aber kaum ein milderes Mittel sein, auch wenn es das Ziel besser erreichen würde. Das größte Problem wird aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit…

    Fussball-Recht- 63 Leser -


  • Die Sprache eines Arbeitsvertrages

    … Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshofs der Europäischen Union verstößt die Verpflichtung, alle Dokumente, die sich auf ein Arbeitsverhältnis mit internationalem Charakter beziehen, in der Sprache der Region abzufassen, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Insbesondere im Zusammenhang eines Arbeitsverhältnisses mit internationalem…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Das Kind fällt in den Brunnen und der Mindestlohn durch den Bundestag

    … Wieder keine Einigung konnte im Bundestag über die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer allgemeinen Lohnuntergrenze erzielt werden. Bei den Beratungen ging es aktuell um zwei Anträge von SPD und Linken. Nachdem auch in Deutschland am 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit eingetreten ist, befürchtetdie…

    Betriebsrat Blogin Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • Aktuelles vom Mindestlohn im Juni 2010

    … Bundesregierung. Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke ließ sie verlautbaren, dass man in diesem Bereich auf die Sozialpartner setze, die die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne am Besten beurteilen könnten. Die Tatsache, dass 2011 in der EU die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft trete, lässt die Regierung dabei…

    Betriebsrat Blogin Arbeitsrecht- 20 Leser -
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