Apotheke

  • Werbung von als Arzneimittel eingestuftem Nahrungsergänzungsmittel ist zulässig

    … Urteil des BGH vom 09.02.2017, Az.: I ZR 130/13 Das Werbeverbot des § 3a HWG gilt nicht für ein Arzneimittel, das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Online-Apotheke darf Bezeichnung „Tattoo-Apotheke“ verwenden

    … Urteil des OLG Köln vom 22.02.2017, Az.: 6 U 101/16 Die Bezeichnung „Tattoo-Apotheke“ ist nicht irreführend, wenn eine Online-Apotheke zwar keine Ausführungen von Tätowierungen anbietet, jedoch Arzneimittel und Kosmetika, die im Zusammenhang mit der Pflege, insbesondere der Nachsorge von Tätowierungen und dem Stechen von Körperschmuck, stehen. Es…

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  • Keine Preisbindung für holländische Versandapotheken

    …Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt – soweit sie auch in Deutschland liefernde Versandapotheken aus anderen EU-Staaten betrifft – gegen dem unionsrechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs. Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war eine Bonusvereinbarung, die die…

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  • Werbung einer Apotheke mit einem „diskreten Beratungsbereich“ ist zulässig

    … Urteil des LG Wuppertal vom 06.10.2015, Az.: 1 O 51/15 Wirbt eine Apotheke, die über einen vom öffentlichen Verkaufsbereich durch Wände und Türen abgetrennten Beratungsraum verfügt, mit den Worten „Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich“, so liegt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor. Der Beratungsraum stellt…

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  • Rabatt-Werbung mit überhöhtem Vergleichspreis ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 31.03.2016, Az.: I ZR 31/15 Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Weiterlesen…

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  • Videoüberwachung einer Apotheke nur bedingt zulässig

    … Urteil des VG Saarlouis vom 29.01.2016, Az.: 1 K 1122/14 Die Videoüberwachung einer Apotheke innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes ist nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig. Ein solcher Grund besteht bei abstrakter Gefährdungsgefahr. Die Überwachung von Betäubungsmitteln, welche sich außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes…

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  • Apothekenlagerraum fürs Pflegeheim

    … Ein externer Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, darf außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind. Nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sind die…

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  • Das Bonussystem der holländischen Versandapotheke

    … Der Gemeinsame Bundesgerichtshof der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, und dass seine…

    Rechtslupe- 45 Leser -
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