VG Ansbach: Einstellungen rechtswidrig – BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach 5. August 2016 by Klaus Kohnen Die 7. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat am 4. August 2016 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek beiden Anträgen des Gesamtpersonalrates bzw. des örtlichen Personalrats beim BAMF in vollem Umfang Recht gegeben.
EU-Kommission: Griechenland und Italien erhalten weitere Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 29. Juli 2016 by Klaus Kohnen Die EU-Kommission hat heute (Freitag) weitere 11 Mio. Euro für Griechenland und Italien bereitgestellt. Mit der Soforthilfe sollen vorrangig die Aufnahme- und Registrierungskapazitäten in Griechenland gestärkt und die Such- und Rettungseins ...
VG Augsburg: Gericht verpflichtet LRA Donau-Ries, die Beseitigung des Wildschadensabwehrzauns im Oettinger Forst anzuordnen 1. August 2016 by Klaus Kohnen Mit heute bekannt gegebenem Urteil hat das Verwaltungsgericht Augsburg der Klage eines Erholungsuchenden (Kläger) mit dem Ziel, den im Oettinger Forst vom Grundeigentümer zur Abwehr von Wildschäden ohne Genehmigung errich ...
… Grundansatz, wonach dem Verstorbenen in erster Linie die Bestimmungshoheit übertragen wird, findet sich auch in anderen gesetzlichen Regelungen, wie etwa den Bestimmungen über die Organspende. "Die Rechtsprechung überträgt das Recht der Totenfürsorge auf den nächsten Verwandten des Verstorbenen, im hiesigen Fall auf die Ehefrau. Der Inhaber des…
…Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ des von ihr unterhaltenen Komplexes „Palmengarten“ aus. In der Stellenausschreibung heißt es ua.: „Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik…
… FMBl (9/2016): Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Einbeziehung der Öffentlichkeit 12. August 2016 by Klaus Kohnen Mit Bek. v. 28. Juli 2016 – veröffentlicht im FMBl v. 12.08.2016, S. 193 – hat das StMFLH über die Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Teilfortschreibung des LEP Bayern informiert. Rechtsgrundlage ist…
… können Restmüll- und Wertstoffsammlung optimal aufeinander abgestimmt werden. Das Gesetz schreibt zudem deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen vor, die in den dualen Systemen lizenziert und erfasst werden. Bei den Lizenzentgelten muss zudem die Recyclingfähigkeit stärker berücksichtigt werden. Die Abfallentsorgung wird weiterhin im…
… Anschlags.Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Feuerwehr/ Rettungsdienst Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeuRett…
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann bescheinigt bayerischen Kommunen insgesamt eine herausragend stabile und gute Haushaltslage 11. August 2016 by Klaus Kohnen Die bayerischen Kommunen weisen insgesamt eine stabile und gute Haushaltslage auf. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bayerischen Innenministeriums unter allen bayerischen Kommunen.
… StMELF: Hans-Rüdiger Schmittnägel wird Amtschef in Bamberg 10. August 2016 by Klaus Kohnen Neuer Chef des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bamberg wird Hans-Rüdiger Schmittnägel. Das hat Forstminister Helmut Brunner entschieden. Der 59-jährige Leitende Forstdirektor tritt am 1. November die Nachfolge des Leitenden Forstdirektors…
… BVerwG: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre 9. August 2016 by Klaus Kohnen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im…
… Landesamt für Statistik: „Mariä Himmelfahrt“ – Feiertag in 1 704 bayerischen Gemeinden 9. August 2016 by Klaus Kohnen In Deutschland ist Mariä Himmelfahrt nur im Saarland und in bestimmten Gemeinden Bayerns ein gesetzlicher Feiertag. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, ist in Bayern das Fest „Mariä Himmelfahrt“ in 1 704 von…
… GVBl (12/2016): Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung verkündet 9. August 2016 by Klaus Kohnen Das o.g. Gesetz v. 02.08.2016, das eine Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) vorsieht, insbesondere die Einfügung eines neuen Art. 9a BestG (Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit…
… Das o.g. Gesetz v. 02.08.2016 wurde am 09.08.2016 verkündet (GVBl S. 248). Es tritt am 01.09.2016 in Kraft. Die Änderungen betreffen insbesondere Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Marktüberwachung, der Luftreinhalteplanung sowie der Lärmaktionsplanung. Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier. Zur…
… BVerfG: Zensus 2011 – Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten abermals wiederholt 8. August 2016 by Klaus Kohnen Mit heute bekannt gewordenem Beschluss v. 20.07.2016 (2 BvF 1/15) hat der Zweite Senat entschieden, die einstweilige Anordnung vom 26.08.2015 für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur…
… Entschieden hat das Bundesamt im Juli 2016 über die Anträge von 53.008 Personen. Dies bedeutet einen Anstieg von 133,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Juli 2015 (22.710 Entscheidungen). 16.579 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (31,3 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem…
… Staatskanzlei: EU-Beitritt der Türkei – Europaministerin Dr. Beate Merk zu Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten 8. August 2016 by Klaus Kohnen „Fortlaufende Provokationen machen deutlich: Erdogan führt Türkei immer weiter von Europa weg – Abbruch der EU- Beitrittsverhandlungen notwendig“ Nach den jüngsten Äußerungen des türkischen…
… Behindertenbeauftragte: Inklusive Lebensräume gestalten – eine lösbare Herausforderung 8. August 2016 by Klaus Kohnen Immer mehr Menschen mit Behinderung berichten der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura, über Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche. Um hier praktikable…
