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  • BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    …Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer i.S.d. Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 43 Leser -


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