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  • BMF: Bundeskabinett beschließt 26. Subventionsbericht

    …Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23.08.2017 dem Kabinett den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum 2015 bis 2018 dar. Er wird alle zwei Jahre entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt. Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 43 Leser -


  • BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    …Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer i.S.d. Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 41 Leser -


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