Anwendungsbereich



  • Der Vorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht wird konkreter

    … Anwendungsbereich des GEK auf Fernabsatzverträge, einschließlich Online-Verträge. Mehr Rechtssicherheit im europäischen Onlinehandel… Nach Ansicht des Rechtsausschusses wird das GEK die Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Onlinehandel verbessern. Dadurch würden endlich sowohl Verbraucher als auch Unternehmen von dem enormen Potential des Binnenmarkts…

    CMS Hasche Sigle- 47 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (19.09.2013)

    … Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.09.2013) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 23.07.2013 – VIII R 17/10 (Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen – Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung…

    STEUERRECHT- 16 Leser -
  • Hessisches Vergabegesetz – Überblick und erste Erfahrungen

    … bieterschützende Vorschriften im Rahmen von speziell eingerichteten Nachprüfungsverfahren berufen und – so jedenfalls die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit – auch den Zuschlag verhindern. Der folgende Beitrag zeigt neben dem Anwendungsbereich (I) die wichtigsten Neuerungen für nationale Vergaben (II) und für sowohl nationale als auch für…

    Vergabeblog- 52 Leser -
  • Die Maßregelanordnung und das Sachverständigengutachten

    … Anwendungsbereich des § 246a Satz 2 StPO dagegen nicht vor. Vielmehr war unter den gegebenen Umständen ein Sachverständigengutachten einzuholen. § 246a Satz 2 StPO stellt dies nicht ins Belieben des Tatgerichts. Dessen Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens entfällt nur, wenn die Maßregel in Ausübung des ihm gemäß § 64 Satz 2 StGB…

    Rechtslupein Strafrecht- 4 Leser -
  • Die Industrieemissionsrichtlinie in der Praxis – Teil 1

    … sich leicht beantworten lässt, ob eine Großfeuerungsanlage in den Anwendungsbereich von IED bzw. 13. BImSchV fällt. Schließlich heißt es in Art. 10 i. V. m. Anhang I IED, dass die Richtlinie für Anlagen gilt, die Brennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr verbrennen. Anhang 1 der 4. BImSchV führt diese Anlagen in Spalte d als…

    Der Energieblog- 70 Leser -
  • In, an oder über den Grenzen einer Rahmenvereinbarung nach der VOL/A?

    … diese bereits überschritten wären. Auswahl von vergaberechtlichen Grundlagen Die Regelungen der §§ 4 & 4 EG VOL/A zeigen die grundsätzliche Zulässigkeit des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen im Anwendungsbereich der VOL/A an und geben zumindest einen ganz groben Rahmen vor. Die vorgenannten Regelungen finden ihre Grundlage in Art. 32 Abs…

    Vergabeblog- 40 Leser -
  • Telefonüberwachung ausländischen Konsulatspersonals

    … Verwaltungspersonals (Art. 1 Abs. 1 Buchst. e, Art.19 WÜK) vom persönlichen Anwendungsbereich des Art. 43 Abs. 1 WÜK erfasst. Die ihm zur Last gelegten Handlungen unterfallen dem sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift. Die konsularische Immunität nach Art. 43 Abs. 1 WÜK erstreckt sich ausschließlich auf Handlungen, die in Wahrnehmung…

    Rechtslupein Strafrecht- 14 Leser -


  • Der verspätete Zubringerflug

    … wegen der durch die Verspätung des Zubringerfluges verursachten erheblichen Verspätung bei der Ankunft am Endziel der Flugreise zu. Die Fluggastrechteverordnung ist anwendbar, da die Reisenden auf einem Flughafen in Deutschland einen Flug, nämlich den ersten gebuchten Flug von Berlin nach Madrid, angetreten haben (Art. 3 Abs. 1 Buchst…

    Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser -
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