Anwendungsbereich



  • Der Vorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht wird konkreter

    … voll und ganz profitieren können. Für Verbraucher wird die optionale Wahl des GEK aufgrund des hohen Verbraucherschutzniveaus interessant werden. Unternehmen soll das GEK dabei helfen, ohne große Transaktionskosten zusätzliche Märkte zu erschließen und Produkte in den Mitgliedstaaten auf derselben vertraglichen Grundlage anzubieten. Letztendlich…

    CMS Hasche Sigle- 47 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (19.09.2013)

    … Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.09.2013) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 23.07.2013 – VIII R 17/10 (Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen – Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung…

    STEUERRECHT- 16 Leser -
  • Hessisches Vergabegesetz – Überblick und erste Erfahrungen

    … Am 01.07.2013 ist nun auch in Hessen das neuen Vergabegesetz (HVgG) in Kraft getreten. Wie schon in anderen Bundesländern wird es erheblichen Einfluss auf die tägliche Vergabepraxis haben. Anders als in Zeiten von Runderlassen und Verwaltungsvorschriften haben nun die wesentlichen Grundsätze des Verfahrens wie Gleichbehandlung, Transparenz und…

    Vergabeblog- 51 Leser -
  • Die Maßregelanordnung und das Sachverständigengutachten

    … Anwendungsbereich des § 246a Satz 2 StPO dagegen nicht vor. Vielmehr war unter den gegebenen Umständen ein Sachverständigengutachten einzuholen. § 246a Satz 2 StPO stellt dies nicht ins Belieben des Tatgerichts. Dessen Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens entfällt nur, wenn die Maßregel in Ausübung des ihm gemäß § 64 Satz 2 StGB…

    Rechtslupein Strafrecht- 4 Leser -
  • Die Industrieemissionsrichtlinie in der Praxis – Teil 1

    … Bewertung, wenn die Kesselabgase über getrennte Schornsteine abgeleitet werden? Und was ist, wenn die Nutzung eines gemeinsamen Schornsteins möglich wäre? Antworten auf diese Fragen geben Artikel 10 i. V. m. Anhang I IED bzw. § 1 der 13. BImSchV nicht. Einen Teil der Fragen klärt immerhin die neu geschaffene Aggregationsregel, die sich in Artikel 29…

    Der Energieblog- 70 Leser -
  • In, an oder über den Grenzen einer Rahmenvereinbarung nach der VOL/A?

    … diese bereits überschritten wären. Auswahl von vergaberechtlichen Grundlagen Die Regelungen der §§ 4 & 4 EG VOL/A zeigen die grundsätzliche Zulässigkeit des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen im Anwendungsbereich der VOL/A an und geben zumindest einen ganz groben Rahmen vor. Die vorgenannten Regelungen finden ihre Grundlage in Art. 32 Abs…

    Vergabeblog- 39 Leser -
  • Telefonüberwachung ausländischen Konsulatspersonals

    … schützen könnten: Zwar könnten sich diese nicht auf die Grundsätze der Staatenimmunität berufen; doch gelte unter anderem dann eine Ausnahme, wenn sie den Schutz der Art. 41 ff. WÜK genössen. Diese Auslegung des Art. 43 Abs. 1 WÜK führt nicht zur Schutzlosigkeit des Empfangsstaates. Soweit ein konsularischer Bediensteter im Rahmen seiner…

    Rechtslupein Strafrecht- 14 Leser -


  • Der verspätete Zubringerflug

    … Den Fluggästen eines verspäteten, nach Art. 3 Abs. 1 in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallenden Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen. Dies gilt auch, wenn die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser -
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