Anwendbares Recht

  • AG Berlin: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook Ireland

    … vollstreckbar. 6) Die Einspruchsfrist wird auf 3 Wochen festgesetzt. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Mitte folgt aus Art 18 Abs. 1 EuGVVO . Die Klageschrift ist wirksam zugestellt worden. Der Zugang der Klageschrift durch Auslandsempfangsbekenntnis ergibt sich aus der mit Schriftsatz eines…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 86 Leser -
  • Facebook: Datenschützer verbieten Datenweitergabe an WhatsApp

    … Wie heute bekannt wurde, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bereits von WhatsApp an Facebook übermittelte Daten soll Facebook löschen. Wie es in der…

    KÜMMERLEIN 360°- 91 Leser -


  • Deutsche Abmahnung ins Ausland?

    …. Hierbei ging es zunächst um die Frage, ob deutsches Recht auch für ausländische Onlinehändler gilt, die ihre Waren über eine deutsche Verkaufsplattform anbieten und somit gezielt deutsche Kunden ansprechen. Im konkreten Fall bot ein niederländischer Unternehmer seine Produkte über eBay in deutscher Sprache und an deutsche Kunden an. Die allgemeinen…

    it-recht-plusin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 178 Leser -
  • Zum Klarnamenzwang bei Facebook

    … Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“ Wendet man diese Vorschrift auf den Klarnamenzwang bei Facebook an, so wird deutlich, dass die pseudonyme Nutzung von Facebook möglich sein muss und auf diese Möglichkeit explizit hinzuweisen ist. Facebook hingegen…

    Clemens Grünwald/ datenschutz-notizen.de- 259 Leser -
  • Legalese Folge 17: Zu guter Letzt – Schlussbestimmungen

    …. Insbesondere sollten die Parteien klären, ob sie den Austausch von E-Mails genügen lassen wollen oder ob zumindest der Scan einer Unterschrift erforderlich sein soll. Anwendbares Recht Bei Verträgen mit Auslandsbezug ist eine Regelung zum anwendbaren Recht regelmäßig sinnvoll, auch wenn die Notarkosten dadurch gegebenenfalls höher werden…

    Astrid Roesener/ CMS Hasche Sigle- 66 Leser -
  • OLG Stuttgart: Trennung folgt Scheidung – Scheidung nach italienischem Recht

    … italienische Staatsangehörigkeit. Mit Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 14.12.2011 wurde die gerichtliche Trennung der Verfahrensbeteiligten nach italienischem Recht ausgesprochen. Am 22.06.2012 hat die Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Scheidungsverfahrens nach deutschem Recht beantragt. Sie berief sich dabei auf die…

    Unterhalt24 Blog- 92 Leser -
  • Onlinehandel mit den USA, muss der deutsche Onlinehändler US-Recht beachten?

    … Waren in die USA ausliefert, muss sich allerdings nicht mit US-Recht und US-Gerichten auseinandersetzen. Anwendbares Recht Anders als in der EU, wo das Fernabsatzrecht mittlerweile EU-weit in vielen Bereichen geregelt ist, haben die USA die rechtliche Regelung des Onlinehandels weitgehend den einzelnen US-Bundesstaaten und der Rechtsprechung…

    IT-Recht Kanzlei- 22 Leser -


  • Kostenloser Online-Kommentar zur EU Datenschutz-Grundverordnung

    … hätte für den Datenschutz in Europa weitreichende Konsequenzen. Eine Verordnung ist im Unterschied zu einer Richtlinie, die erst durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht, führt also zu einer europäischen Vollharmonisierung. Das Bundesdatenschutzgesetz hätte…

    kriegs-recht.de- 71 Leser -
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Aktuelles aus der Online-Presse
  • : Pseudonymverbot bei Facebook: Pseudonymverbot bei Facebook
    Ingolstadt (dk) Datenschutz und Facebook - diese Kombination war schon immer etwas heikel. Oft eckte das soziale Netzwerk mit der umfassenden Erhebung persönlicher Daten seiner User an und musste s...
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