Anwendbares Recht

  • AG Berlin: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook Ireland

    … vollstreckbar. 6) Die Einspruchsfrist wird auf 3 Wochen festgesetzt. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Mitte folgt aus Art 18 Abs. 1 EuGVVO . Die Klageschrift ist wirksam zugestellt worden. Der Zugang der Klageschrift durch Auslandsempfangsbekenntnis ergibt sich aus der mit Schriftsatz eines…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 91 Leser -
  • Facebook: Datenschützer verbieten Datenweitergabe an WhatsApp

    … Wie heute bekannt wurde, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bereits von WhatsApp an Facebook übermittelte Daten soll Facebook löschen. Wie es in der…

    KÜMMERLEIN 360°- 91 Leser -


  • Deutsche Abmahnung ins Ausland?

    … Geschäftsbedingungen das anwendbare Recht festzulegen und mithin das deutsche Recht auszuschließen. Viele Anbieter nutzen hier sog. Rechtswahlklauseln. Das heißt allerdings nicht automatisch, dass deutsches Recht auch tatsächlich unanwendbar ist, denn sonst liefe der effektive Verbraucherschutz oftmals ins Leere. Wenn der Verbraucherschutz also…

    it-recht-plusin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 181 Leser -
  • Ach wie gut, dass niemand weiß…wie ich bei Facebook wirklich heiß

    … entschieden (Stichwort: Recht auf Vergessenwerden), wenn die datenverarbeitende Stelle in diesem Land eine Niederlassung hat (wir berichteten). Facebook hat in Deutschland –in Hamburg- eine derartige Niederlassung. Und nun? Sehr wahrscheinlich wird Facebook nun Rechtsmittel gegen die Verwaltungsanordnung einlegen. Wie letztendlich entschieden wird bleibt spannend. Wir werden weiter für Sie berichten. …

    Dr. Sebastian Ertel/ datenschutz-notizen.de- 167 Leser -
  • Zum Klarnamenzwang bei Facebook

    … anderer Facebook-Profile verglichen wird. Bei einer deutlichen Abweichung wird davon ausgegangen, dass ein Pseudonym vorliegt. Anwendbares Recht? Auf die Frage, ob Facebook die Anmeldung mit einem Klarnamen verlangen darf und welcher Rechtsordnung sich die Plattform zu unterwerfen hat, verweist Weichert auf die bahnbrechende Entscheidung des Europäischen…

    Clemens Grünwald/ datenschutz-notizen.de- 260 Leser -
  • Legalese Folge 17: Zu guter Letzt – Schlussbestimmungen

    …. Insbesondere sollten die Parteien klären, ob sie den Austausch von E-Mails genügen lassen wollen oder ob zumindest der Scan einer Unterschrift erforderlich sein soll. Anwendbares Recht Bei Verträgen mit Auslandsbezug ist eine Regelung zum anwendbaren Recht regelmäßig sinnvoll, auch wenn die Notarkosten dadurch gegebenenfalls höher werden…

    Astrid Roesener/ CMS Hasche Sigle- 66 Leser -
  • OLG Stuttgart: Trennung folgt Scheidung – Scheidung nach italienischem Recht

    … legte die Antragstellerin Beschwerde ein. 2. Rechtlicher Hintergrund Bis zum 20.06.2012 galt für Scheidungen mit Beteiligung von Ausländern das sogenannte EGBGB. Danach wurden für Scheidungen hauptsächlich das Recht angewandt, dessen Staatsangehörigkeit die Eheleute hatten (Art. 17 Abs.1 iVm. Art.14 Abs.1 Nr.1 EGBGB). Seit dem 21.06.2012 richtet…

    Unterhalt24 Blog- 93 Leser -
  • Onlinehandel mit den USA, muss der deutsche Onlinehändler US-Recht beachten?

    … Waren in die USA ausliefert, muss sich allerdings nicht mit US-Recht und US-Gerichten auseinandersetzen. Anwendbares Recht Anders als in der EU, wo das Fernabsatzrecht mittlerweile EU-weit in vielen Bereichen geregelt ist, haben die USA die rechtliche Regelung des Onlinehandels weitgehend den einzelnen US-Bundesstaaten und der Rechtsprechung…

    IT-Recht Kanzlei- 22 Leser -


  • Kostenloser Online-Kommentar zur EU Datenschutz-Grundverordnung

    … Das europäische Datenschutzrecht steht vor einem nicht nur evolutionärem, sondern fast revolutionärem Wandel: Im Kern geht es darum, dass die nationalen Datenschutzgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch die so genannte “EU Datenschutz-Grundverordnung” abgelöst werden sollen. Britta Hinzpeter von DLA Piper beschreibt dies in prägnanter Weise: “Dies…

    kriegs-recht.de- 72 Leser -
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