Anwendbares Recht

  • AG Berlin: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook Ireland

    … Beschwerde auseinander gesetzt hat. Die Klage wurde daher wirksam zugestellt. Die Anwendung deutschen Rechts folgt aus Art 6 der ROM-I-VO. Die Klage ist schlüssig. Die Parteien haben unstreitig einen Vertrag geschlossen. Hauptleistungspflicht der Beklagten ist Gewährung der Nutzung des von ihr betriebenen Kommunikationsportals. Im Gegenzug erlaubt…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 91 Leser -
  • Facebook: Datenschützer verbieten Datenweitergabe an WhatsApp

    … Wie heute bekannt wurde, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bereits von WhatsApp an Facebook übermittelte Daten soll Facebook löschen. Wie es in der…

    KÜMMERLEIN 360°- 91 Leser -


  • Deutsche Abmahnung ins Ausland?

    …. Hierbei ging es zunächst um die Frage, ob deutsches Recht auch für ausländische Onlinehändler gilt, die ihre Waren über eine deutsche Verkaufsplattform anbieten und somit gezielt deutsche Kunden ansprechen. Im konkreten Fall bot ein niederländischer Unternehmer seine Produkte über eBay in deutscher Sprache und an deutsche Kunden an. Die allgemeinen…

    it-recht-plusin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 183 Leser -
  • Zum Klarnamenzwang bei Facebook

    … wäre eine Zivilklage gegen Facebook denkbar, die zwar aufwendig ist, jedoch große Erfolgsaussichten hätte. Weiterhin kann die Verbraucherzentrale eingeschaltet werden sowie die für Facebook zuständige Aufsichtsbehörde in Hamburg. Schließlich verbleibe immer noch die Möglichkeit, sich von Facebook loszusagen und auf datenschutzfreundlichere Social…

    Clemens Grünwald/ datenschutz-notizen.de- 260 Leser -
  • Legalese Folge 17: Zu guter Letzt – Schlussbestimmungen

    … Wie schon Präambel und Definitionen sind die Schlussbestimmungen ein weiteres Stiefkind bei der Vertragsbearbeitung. Doch auch an dieser Stelle ist Vorsicht geboten. Gegen Ende des Unternehmens-kaufvertrages finden sich unter der Überschrift „Schlussbestimmungen“ meist Regelungen, die die gesamte Vereinbarung betreffen und grundsätzlicher Natur…

    Astrid Roesener/ CMS Hasche Sigle- 66 Leser -
  • OLG Stuttgart: Trennung folgt Scheidung – Scheidung nach italienischem Recht

    … eingeleitet bzw. beschlossen wurden (Art. 18 Abs.1 der Verordnung). Wichtig ist, dass die Verordnung nicht die Voraussetzungen für die Scheidung regelt, sondern sie regelt nur welches materielle Recht angewandt wird. 3. Beschluss des Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.01.2013 (Az.: 17 WF 251/12) Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) hat die Beschwerde…

    Unterhalt24 Blog- 93 Leser -
  • Onlinehandel mit den USA, muss der deutsche Onlinehändler US-Recht beachten?

    … Die USA sind der größte Onlinemarkt der Welt. Für den deutschen Onlinehändler ist daher dieser Markt eine enorme Chance. Die Risiken des Onlinehandels mit den USA werden allerdings unwägbar, wenn der deutsche Onlinehändler dem US-Recht und den US-Gerichten unterworfen ist. Der deutsche Onlinehändler, der von Deutschland aus unter anderem auch…

    IT-Recht Kanzlei- 22 Leser -


  • Kostenloser Online-Kommentar zur EU Datenschutz-Grundverordnung

    … hätte für den Datenschutz in Europa weitreichende Konsequenzen. Eine Verordnung ist im Unterschied zu einer Richtlinie, die erst durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht, führt also zu einer europäischen Vollharmonisierung. Das Bundesdatenschutzgesetz hätte…

    kriegs-recht.de- 72 Leser -
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