Anwaltszwang

  • Anwaltszwang – und seine Rechtfertigung

    … Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und…

    Rechtslupe- 27 Leser -


  • Der Notanwalt – und warum der BGH ihn nie beiordnet

    …Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Beiordnung eines Notanwalts setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die Partei trotz zumutbarer…

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  • Beiordnung eines Notanwalt – nach Mandatsniederlegung

    …Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die zuerst genannte Voraussetzung des § 78b Abs. 1 ZPO ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und…

    Rechtslupein Zivilrecht- 88 Leser -
  • Bestimmender Anwaltsschriftsatz – und die Unterschrift i.A.

    …Ein bestimmender Schriftsatz in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren muss grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet sein, der bei dem betreffenden Gericht auftreten darf und Prozessvollmacht hat. Das Erfordernis einer solchen Unterschrift stellt sicher, dass der Unterzeichner die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt. Wird die Unterschrift lediglich mit ……

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  • Berufung – und der Verwerfungsbeschluss mit Rechtsmittelbelehrung

    … § 78 ZPO vorgeschrieben ist, gilt aber nicht ausnahmslos. Nach § 232 Satz 2 Halbs. 2 ZPO besteht auch in Verfahren mit Anwaltszwang die Verpflichtung zur Belehrung über die Möglichkeiten zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und zum Widerspruch gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz. Dahinter steht die Überlegung, dass solche…

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  • Prozesskostenhilfe – und der Anwaltszwang für das Rechtsmittel

    … Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Das Rechtsmittelgericht hat auch in diesem Fall zunächst über die beantragte…

    Rechtslupein Zivilrecht- 94 Leser -
  • Verfassungsgemäßer Anwaltszwang

    … Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt, so der Bundesgerichtshof, wesentlich zur Ausschöpfung des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 142 Leser -
  • Notanwalt

    … Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien von einem dort zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint…

    Rechtslupein Zivilrecht- 52 Leser -
  • Anhörungsrüge – und der Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof

    … Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt1. Die unter Nichtbeachtung des Vertretungszwangs erhobene Anhörungsrüge ist jedoch ausnahmsweise gleichwohl zulässig, wenn sich der Kläger mit der…

    Rechtslupein Steuerrecht- 32 Leser -
  • Anwaltszwang

    … Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und rechtlichen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser -


  • Kostenantrag auch ohne BGH-Anwalt

    … ZPO einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt bestellt. Der qualifizierte Anwaltszwang vor dem BGH habe den Zweck, eine geordnete Rechtspflege doch spezialisierte Anwälte mit besonderer Erfahrung und Kompetenz sicherzustellen; dieser besonderen Erfahrung und Kompetenz bedürfe es zu Stellung eines Antrags nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht. …

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 75 Leser -
  • Der Rechtsassessor in Untervollmacht – und die Terminsgebühr

    … Ein Rechtsassessor kann in einem gerichtlichen Termin gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auftreten, wenn dies “nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht”. Sein Auftreten in einem gerichtlichen Termin enthält daher stets die konkludente Erklärung, unentgeltlich tätig zu sein und keine Vergütung…

    Rechtslupe- 270 Leser -
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