Anwaltshaftung

  • Scheidungsfolgenvereinbarung -und die Beratungspflicht des Anwaltsmediators

    …Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Auf den abgeschlossenen Mediationsvertrag finden die Grundsätze der Anwaltshaftung Anwendung. Die Beratung über die Folgesache Versorgungsausgleich war im vorliegenden Fall von dem Mediationsvertrag umfasst. Unstreitig schlossen die damaligen Eheleute mit der Mediatorin einen ……

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  • Anwaltshaftung – und das Verschulden des Terminsanwalts

    …Das Verschulden des Terminsanwalts kann der Mandantin im Rahmen der Haftung des Prozessbevollmächtigten nicht als Mitverschulden nach §§ 254, 278 BGB angerechnet werden. Mehrere in derselben Sache beauftragte Rechtsanwälte, gleich ob sie nacheinander oder nebeneinander tätig werden, führen rechtlich selbständige Mandate aus. Es kann daher keiner…

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  • Haftung des Mediators – und die Haftung des Prozessanwalts

    …Mit der Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt, hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Zwischen dem Prozessanwalt und der Mediatorin besteht im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch des Ehegatten ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des…

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  • Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte – und ihre Verjährung

    …Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren seit Aufhebung des § 51b BRAO durch Gesetz vom 09.12 20041 mit Wirkung vom 15.12 2004 nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff BGB. Danach verjährt der Regressanspruch des Mandanten nach § 195 BGB in drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der ……

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  • Beraterhaftung – und die nachfolgende Zweithandlung des Mandanten

    …Grundsätzlich schließt es eine für den Schaden mitursächliche willentliche Handlung des Verletzten nicht ohne weiteres aus, den Schaden demjenigen zuzurechnen, der die schädigende Kausalkette in Gang gesetzt hat1. Bestand für die Zweithandlung der Geschädigten ein rechtfertigender Anlass oder wurde sie durch das haftungsbegründende Ereignis…

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  • Die vergeigte erste Instanz – und die unzureichende Belehrung über die Erfolgsaussichten der Berufung

    …Hat der Rechtsanwalt den Verlust des Vorprozesses aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung zu verantworten, trifft den über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unzureichend aufgeklärten Mandanten kein Mitverschulden, wenn er es unterlässt, gegen die nachteilige Entscheidung im Vorprozess Rechtsmittel einzulegen. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Rechtsanwalt regelmäßig ……

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  • Die Top Ten für den September 2016

    … engen Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar stattgeben, berichtet Grundrecht-FAQ. Viele baurechtliche Auseinandersetzungen drehen sich um die Rechte des Nachbarn und dessen Einspruch gegen den Bauplan. Häufige Fragen dazu sind: Muss die Bauaufsichtsbehörde einem Nachbarn, der nicht unterschieben hat, die Pläne zusenden? Bewirkt…

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  • Anwaltshaftung – und die Vermögensschäden des Vertreters des Mandanten

    …Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai 2011…

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  • Die Belehrungspflicht des Rechtsanwalts

    … Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 51 BGH, Urteil vom 28.09.2000 – IX ZR 6/99, BGHZ 145, 256, 263; vom 06.11.2008 – IX ZR 140/07, BGHZ 178, 258 Rn. 9 Vill, aaO § 2 Rn. 84; Fahrendorf in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl., Rn. 527 …

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  • Anwaltshaftung – und die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens

    … Die Vermutung des beratungsgemäßen Verhaltens kommt zur Anwendung, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend informierten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre. Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch…

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  • Anwaltshaftung, Schadensersatzklage – und der nicht eingeklagte Klagegrund

    … Gemäß § 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Die Bindung an den Antrag betrifft nicht nur den Urteilsausspruch, sondern auch den Grund des erhobenen Anspruchs (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der Kläger allein legt den Streitgegenstand fest, den prozessualen Anspruch also, über welchen…

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  • Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze – und die Einzelanweisung

    … Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den…

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