Anwaltsgerichtshof

  • "provinzieller Staatsanwalt" Teil 2

    … endgültige Ergebnis der Auseinandersetzung vorwegzunehmen: Die Käffchentrinker bei der Rechtsanwaltskammer, dem Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen und dem Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof lagen falsch und die bis zum Bundesverfassungsgericht kämpfende Volljuristin hatte Recht. Die Versagung ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwecks Ausübung des…

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  • Gerichtsverfahren in der Anwaltschaft

    …: das Rügeverfahren (§§ 74, 74a) das Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen (§§ 112a ff.), das sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten dreht das anwaltsgerichtliche Verfahren (§§ 116 ff.), das eine Art berufsständisches Strafverfahren gegen Anwälte ist, die ihre Berufspflichten verletzt haben Daneben gibt es natürlich…

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  • Rechtsanwalt kann Verbot unzulässiger Schockwerbung nicht umgehen

    … Urteil des BGH vom 03.07.2017, Az.: AnwZ (Brfg) 45/15 1. Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 12. Juli 2012, AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn…

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  • Der Anwaltsgerichtshof als gesetzlicher Richter

    …Der Bundesgerichtshof hat aktuell nochmals die Eigenschaft des Anwaltsgerichtshofs als gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) betont. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 und des Bundesverfassungsgerichts2 handelt es sich bei den Anwaltsgerichtshöfen um grundgesetzmäßige unabhängige staatliche Gerichte. Letzteres gilt ebenso für den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs3. Damit steht ……

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  • Anwaltsgerichtshof – und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss

    …Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit die Bundesrechtsanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen wird schon durch § 146 Abs…

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Widerruf der Anwaltszulassung – und der Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung

    … Hat die Rechtsanwaltskammer die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen und zugleich die sofortige Vollziehung angeordnet, so ist gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs, in dem der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichtete Antrag des Rechtsanwalts zurückgewiesen wurde, die…

    Rechtslupe- 214 Leser -
  • Der Anwaltsgerichtshof und die Personalakte des Rechtsanwalts

    … Im Klageverfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft darf der Anwaltsgerichtshof die Personalakten des Rechtsanwalts beiziehen, die Rechtsanwaltskammer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage verpflichtet. Ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Anwaltsgerichtshof ist die ihm zugewiesene…

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  • Streit mit der Anwaltskammer? Verklag nicht den Präsidenten!

    … gegen diese, sondern gegen das Organ als “Behörde” zu richten. Eine Klage gegen den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer ist daher mangels Passivlegitimation abzuweisen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – AnwZ (Brfg) 68/13 …

    Rechtslupe- 39 Leser -


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