Anwaltsbeiordnung



  • Frauenhaus – Anwaltsbeiordnung wegen Geheimhaltungsinteresse an der Wohnanschrift

    … eines Anwaltes nicht erforderlich. Eine Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich auch nicht allein daraus, dass die in einem Frauenhaus wohnhafte Antragstellerin ein Geheimhaltungsinteresse an ihrer Wohnanschrift geltend macht. Angesichts der einfachen Sach- und Rechtslage bedarf es in solchen Fällen keiner…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Keine Anwaltsbeiordnung weil man sich Zeit gelassen hatte

    … Die Frage, wann eine Anwaltsbeiordnung im Sinne von § 78 II FamFG erforderlich ist, wirft in der Praxis immer wieder Probleme auf. Nach dem Beschluss des OLG Celle vom 08.01.2014 – 10 WF 2/14 ist auch für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter eidesstattlich versichertem Vortrag eines…

    beck-blog- 44 Leser -
  • Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung wegen Eilbedürftigkeit

    … eines Anwaltes nicht erforderlich. Eine Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich auch nicht allein daraus, daß bei der örtlichen Rechtsantragsstelle aufgrund bestehenden Andranges nicht sofort eine Aufnahme des Antrages erfolgen kann, aber keine besondere Eilbedürftigkeit besteht (hier: Antragstellung erst drei…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Widerstreitende Interessen bei der Nachlassabwicklung

    … Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Ein solcher…

    Rechtslupein Erbrecht- 55 Leser -
  • Auf das eigene OLG verlassen - und verlassen

    … Bis zur Entscheidung des BGH vom 16.2.2011 - XII ZB 261/10 war streitig, ob in den nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren die im „alten“ Scheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe einschließlich Anwaltsbeiordnung weiter wirkt oder neu Verfahrenskostenhilfe nebst Beiordnung beantragt werden muss. Unter…

    beck-blog- 80 Leser -
  • OLG Celle: Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Vaterschaftsfeststellungsklage

    … Die Anwendung von § 78 Abs. 2 FamFG bereite in der Praxis vielfach Schwierigkeiten. Erfreulich ist hier, wenn die Gerichte – zu Recht – einen großzügigen Maßstab anlegen. Das OLG Celle hat im Beschluss vom 17.11.2011 -15 WF 230/11 - sich auf den Standpunkt gestellt, dass der am Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft beteiligten Mutter…

    beck-blog- 47 Leser -


  • BGH erweitert die Beschwerdemöglichkeiten im PKH-Verfahren

    … Die Frage, ob § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO auch die sofortige Beschwerde ausschließt, wenn die Beiordnung eines Anwalts vom Gericht abgelehnt wird, wurde vom BGH im Beschluss vom 18.5.2011- XII ZB 265 /10- entschieden. Nach der BGH läßt sich ein allgemeiner Grundsatz, dass ein Prozesskostenhilfeverfahren nicht in eine höhere Instanz gelangen könne als…

    beck-blog- 77 Leser -
  • Hü und Hott

    … Bedarf es im Vaterschaftsfeststellungsverfahren der Auswertung des einzuholenden Abstammungsgutachtens, ist wegen der Schwierigkeit der Sachlage ein Anwalt beizuordnen. OLG Koblenz v. 03.01.11 - 13 WF 1144/10 = FamRZ 2011, 914 Soweit die Entscheidung in Abstammungsverfahren nur vom Ergebnis eines einzuholenden Abstammungsgutachtens abhängt, ist…

    beck-blog- 28 Leser -
  • Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalt in der Prozesskostenhilfe

    … Der Antrag der mittellosen Partei, ihr statt des zunächst beigeordneten einen anderen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, setzt regelmäßig voraus, dass dieses Begehren nicht mutwillig ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine vermögende, vernünftige Partei die durch einen Anwaltswechsel entstehenden Mehrkosten auf sich nehmen würde. Diese…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 118 Leser -
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