Anwalt

  • Achtung: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen

    Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern —und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen— zu qualifizieren (Urteil des B.

    Das Blog für IT-Recht- 36 Leser -


  • Akteneinsicht trotz geheimen Quellcodes in der Akte

    … W 107/16 vom 22.02.2017 – Akteneinsicht trotz geheimen Quellcodes in der Akte UrhG § 101a I, III; ZPO §935; BGB § 809 … Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 08.07.2016 – Az. 14 OH 3/15 – abgeändert, soweit das Akteneinsichtsgesuch der Antragsgegnerin zurückgewiesen worden ist und dem…

    Urheberblog- 36 Leser -
  • Kanzleigründung und was dies bedeutet

    … Foto: Helloquence; unsplash.com Kanzleigründung, sich als Anwalt selbstständig machen? Diese Frage haben sich sicherlich viele Juristen schon gestellt! Die Top Noten die man benötigt, um in einer Großkanzlei unterzukommen, erreichen ja nur ein Bruchteil der angehenden Juristen. Wenn man sich als Anwalt selbstständig machen möchte muss man sich…

    Cloudsecretary Blog- 118 Leser -
  • Horst Mahler - Die Angst geht um

    … um Horst Mahler befassen. Das könnte damit zusammen hängen, dass Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu insgesamt zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und man als bloggender Anwalt davon ausgehen muss, dass jedes in diesem Zusammenhang fallende Wort auf die Goldwaage gelegt werden wird. Da die Bloggerei nicht zuletzt in gewissem…

    Fachanwalt für IT-Recht- 748 Leser -
  • Sex mit Mandant

    … Die Vorschrift des sexuellen Mißbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses nach § 174c StGB schützt lediglich die sexuelle Selbstbestimmung von Patienten, die sich durch Krankheit oder Behinderung in ein Beratungsverhältnis begeben und damit jedenfalls nicht Mandanten eines Anwalts, die sich…

    Fachanwalt für IT-Recht- 758 Leser -
  • Der angehende Anwalt und die Stripperin

    … sein Smartphone in einem Bordell verloren. Den Diebstahl zeigte er aber erst Wochen später unter Angabe falscher Umstände an: So sei der Tatort in der Straßenbahn oder an einer Haltestelle gewesen, und zwar um fünf Uhr Morgens, wobei sich am Tatort auch eine Gruppe Disko-Besucher herumgetrieben haben soll. Die Polizei ermittelte und bat den…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 755 Leser -


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