Antragsformular

  • GWE 2.0 heißt GIZ oder DeutschesGewerbeRegister

    … Wirtschaftsrecht Der Kollege Ferner weist in seinem aktuellen Beitrag auf ein nun in Umlauf gekommenes neues Formular zum Abschluss eines Vertrages über den Eintrag in ein Branchenbuch hin. Auch wenn dahinter die “GIZ Gewerbeinformationszentrale GmbH” und weder das “Deutsche Gewerberegister – DHR” noch die “GWE Wirtschaftsinformations GmbH…

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  • GWE unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf

    … Wirtschaftsrecht Bereits am 20. Mai 2011 hatten wir darüber berichtet, dass das von der Gewerbeauskunfts-Zentrale oder GWE Wirtschaftsinformations GmbH (kurz GWE) verwendete Formular nach Ansicht des Landgericht Düsseldorf wettbewerbswidrig sei. Die Entscheidung des Landgericht Düsseldorf in dieser wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit wurde nun…

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  • Die Rechtslage zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale

    … würde. Darüber hinaus gibt es Urteile, welche zwar nicht gegen die GWE ergangen sind, jedoch auf dieses Geschäftsmodell, nach diesseitiger Ansicht, anwendbar sein müssten. Beispielhaft sei hierfür ein Urteil des Amtsgerichts Bonn erwähnt. Nach der Rechtsprechung des Amtsgericht Bonn (Urteil vom 29.12.2010 – AZ: 116 C 84/09) ist ein Vertrag über die…

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  • Formulardefizite bei der Agrarförderung

    … resultierende Versäumung einer Angabe nicht entgegengehalten werden kann. Objektive Mängel des Antragsformulars und der Ausfüllhinweise können außergewöhnliche Umstände im Sinne der Art. 34 Abs. 3 und 40 Abs. 4 VO (EG) 1782/2003 darstellen, derentwegen auch nach Ablauf der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV a.F. nachgeholte Angaben des Betriebsinhabers zu berücksichtigen sind. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. April 2011 – 10 LA 64/09 …

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