Antrag

    • Beschlussverfahren – und die Bestimmtheit des Antrags

      Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist.

      Rechtslupe- 35 Leser -
  • Bundestag: Hilfe für Opfer der Colonia Dignidad

    …Um die „Aufarbeitung der Verbrechen in der ‚Colonia Dignidad’ und Hilfe für die Opfer“ geht es in einem überfraktionellen Antrag (BT-Dr 18/11805) von 92 Abgeordneten der Linken und Grünen sowie der SPD-Abgeordneten Ulli Nissen. Bei der „Colonia Dignidad“ handelte es sich um das geschlossene Lager einer deutschen Sekte in Chile, in dem es jahrzehntelang zu […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 40 Leser -


  • Teilzeit: Darf man auch eine befristete Teilzeitbeschäftigung beantragen?

    … Teilzeitbeschäftigung beantragen könne. Das lässt sich wie folgt beantworten: Einen Antrag zu stellen, ist problemlos möglich und ggf. auch sinnvoll, möglicherweise lässt sich der Arbeitgeber nämlich darauf ein. Tut er das nicht, wird man allerdings keinen Anspruch auf eine befristete Teilzeitbeschäftigung geltend machen können. Ein solcher Anspruch besteht nach…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 58 Leser -
  • Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen bleiben

    …Die Fraktion „Die Linke“ ist im Finanzausschuss mit einem Antrag (BT-Dr 18/4842) gescheitert, in dem eine Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert wird. Dabei geht es um die bis heute gezahlten Staatsleistungen für vor über 200 Jahren enteignete kirchliche Besitztümer. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, hatte die […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 77 Leser -
  • Teilzeit: was tun, wenn Arbeitgeber Antrag ablehnt?

    … Teilzeit: was tun, wenn Arbeitgeber Antrag ablehnt? Rechtsanwalt + Berlin Ich hatte mich schon in mehreren Video-Beiträgen mit dem Thema Teilzeit beschäftigt, insbesondere mit der Frage, wann Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben. Was aber sollte man tun, wenn der Arbeitgeber den Antrag auf Teilzeit – vermeintlich zu…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 63 Leser -
  • Teilzeit: wann müssen Arbeitnehmer Antrag einreichen?

    … Teilzeitbeschäftigung einzureichen. Ich würde aber immer empfehlen, den Antrag so früh wie möglich zu stellen. Dadurch hat man Zeit, zu klären, ob und inwiefern der Arbeitgeber sich darauf einlässt oder aber ob man ggf. eine Klage erheben muss. Zum anderen erleichtert man dadurch auch den betrieblichen Ablauf und gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 79 Leser -
  • Neues Jahr – neue Kinder…

    … Neues Jahr – neue Kinder… Wegen vermehrter Beratungsanfragen zum Thema “Elternzeit” machen wir gerne noch einmal auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem vorherigen Jahr aufmerksm: Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Bundestag: Prävention vor gewaltbereitem Islamismus

    …Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt auf eine „bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“. In einem Antrag (BT-Dr 18/10477) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklung einer solchen Strategie zu erarbeiten. Zu den Eckpunkten soll dabei der Vorlage zufolge die Einrichtung eines…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 25 Leser -
  • „Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

    … Ermittlungsverfahren (§ 141) kann nun auch durch den Beschuldigten selbst beantragt werden. Der neue § 148 Abs. 2 StPO stellt klar, dass auch bereits die Anbahnung eines Verteidigermandats für den Strafprozess (also ein erstes Vorgespräch mit einem Anwalt) nicht überwacht werden darf. Eine Verfahrenseinstellung gegen Auflagen gemäß § 153a ist künftig auch im…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 201 Leser -
  • Letzte Ruhe heißt letzte Ruhe

    … Nachlass des Verstorbenen überschuldet, müssen die Totenfürsorgeberechtigten die Kosten für die Beerdigung aus ihrem eigenen Vermögen übernehmen. Die Art der Bestattung muss standesgemäß sein, sie richtet sich nach dem Wunsch des Verstorbenen und danach, wie er sein Leben geführt hat. Das ein oder andere „verstoßene“ Kind hat hier schon tief in die Tasche…

    WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittauin Erbrecht- 46 Leser -


  • Was ist Prozesskostenhilfe und was deckt sie ab?

    … © Fotolia Immer wieder erreichen mich Nachfragen dazu, wann man eigentlich Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe beantragen kann. Zunächst einmal zum Unterschied zwischen den beiden: Beratungshilfe betrifft die Sozialleistung für außergerichtlichen rechtlichen Rat, während Prozesskostenhilfe erst relevant wird, wenn man vor Gericht geht. Die…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 102 Leser -
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