Antrag

    • Keine Rücknahme der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB V

      BSG stärkt die Versichertenrechte Das Bundessozialgericht setzt seine versichertenfreundliche Rechtsprechung im Sinn einer schnellen Entscheidung über Leistungsanträge fort. Die Krankenkassen müssen schnell entscheiden oder die beantragten Leistungen erbringen. Wer bei der Krankenkasse eine Leistung beantragt, kann erwarten, dass darüber zeitnah entschieden wird. So will es das Gesetz.

      Jürgen Westerath/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 75 Leser -
  • Beschlussverfahren – und die Bestimmtheit des Antrags

    … Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist. Der in Anspruch…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Bundestag: Hilfe für Opfer der Colonia Dignidad

    …Um die „Aufarbeitung der Verbrechen in der ‚Colonia Dignidad’ und Hilfe für die Opfer“ geht es in einem überfraktionellen Antrag (BT-Dr 18/11805) von 92 Abgeordneten der Linken und Grünen sowie der SPD-Abgeordneten Ulli Nissen. Bei der „Colonia Dignidad“ handelte es sich um das geschlossene Lager einer deutschen Sekte in Chile, in dem es jahrzehntelang zu […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 40 Leser -
  • Teilzeit: Darf man auch eine befristete Teilzeitbeschäftigung beantragen?

    … aktueller Rechtslage nämlich nicht. Es wird zwar über Gesetzesänderungen in dieser Hinsicht diskutiert, auf eine Befristung der Teilzeit besteht aber derzeit kein Anspruch. Genaueres im folgenden Video: Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Anspruch, Antrag, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, befristete Teilzeitbeschäftigung, Befristung, Berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Teilzeit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 63 Leser -
  • Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen bleiben

    …Die Fraktion „Die Linke“ ist im Finanzausschuss mit einem Antrag (BT-Dr 18/4842) gescheitert, in dem eine Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert wird. Dabei geht es um die bis heute gezahlten Staatsleistungen für vor über 200 Jahren enteignete kirchliche Besitztümer. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, hatte die […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 77 Leser -
  • Teilzeit: was tun, wenn Arbeitgeber Antrag ablehnt?

    … Teilzeit: was tun, wenn Arbeitgeber Antrag ablehnt? Rechtsanwalt + Berlin Ich hatte mich schon in mehreren Video-Beiträgen mit dem Thema Teilzeit beschäftigt, insbesondere mit der Frage, wann Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben. Was aber sollte man tun, wenn der Arbeitgeber den Antrag auf Teilzeit – vermeintlich zu…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Teilzeit: wann müssen Arbeitnehmer Antrag einreichen?

    … Teilzeit: wann müssen Arbeitnehmer Antrag einreichen? Fachanwalt + Arbeitsrecht Ich hatte zuletzt eine Videoserie zum Thema Teilzeit auf YouTube gestartet und dabei eine neue Zuschauerfrage erhalten: wann muss der Antrag auf Teilzeit eingereicht werden? Nach dem Gesetz ist der Antrag spätestens drei Monate vor dem Beginn der gewünschten…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 94 Leser -
  • Neues Jahr – neue Kinder…

    … Neues Jahr – neue Kinder… Wegen vermehrter Beratungsanfragen zum Thema “Elternzeit” machen wir gerne noch einmal auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem vorherigen Jahr aufmerksm: Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Bundestag: Prävention vor gewaltbereitem Islamismus

    …Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt auf eine „bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“. In einem Antrag (BT-Dr 18/10477) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklung einer solchen Strategie zu erarbeiten. Zu den Eckpunkten soll dabei der Vorlage zufolge die Einrichtung eines bundesweiten Präventionszentrums gehören, zu dessen Aufgaben neben der Erarbeitung […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 25 Leser -


  • „Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

    … Das Bundesjustizministerium hat vor einiger Zeit einen Referentenentwurf zu einer StPO-Reform veröffentlicht, der einige Änderungen des Strafprozessrechts zum Ziel hat. Das Gesetz soll den salbungsvollen Titel „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ tragen. Es wird einige traditionelle Grundsätze im…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 208 Leser -
  • Letzte Ruhe heißt letzte Ruhe

    … Janne Seelig Das sogenannte Totenfürsorgerecht und die damit verbundene Pflicht, eine Person beisetzen zu lassen und deren Grab zu pflegen, obliegt nach den Bestattungsgesetzen der einzelnen Bundesländer den nächsten Angehörigen – egal, wie liebevoll oder eben auch nicht der Kontakt zum Verstorbenen war. Standesgemäße Beerdigung Ist der…

    WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittauin Erbrecht- 48 Leser -
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