Antrag

  • Beschlussverfahren – und die Bestimmtheit des Antrags

    … Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist. Der in Anspruch…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Bundestag: Hilfe für Opfer der Colonia Dignidad

    …Um die „Aufarbeitung der Verbrechen in der ‚Colonia Dignidad’ und Hilfe für die Opfer“ geht es in einem überfraktionellen Antrag (BT-Dr 18/11805) von 92 Abgeordneten der Linken und Grünen sowie der SPD-Abgeordneten Ulli Nissen. Bei der „Colonia Dignidad“ handelte es sich um das geschlossene Lager einer deutschen Sekte in Chile, in dem es jahrzehntelang zu […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 40 Leser -
  • Teilzeit: Darf man auch eine befristete Teilzeitbeschäftigung beantragen?

    … Teilzeitbeschäftigung beantragen könne. Das lässt sich wie folgt beantworten: Einen Antrag zu stellen, ist problemlos möglich und ggf. auch sinnvoll, möglicherweise lässt sich der Arbeitgeber nämlich darauf ein. Tut er das nicht, wird man allerdings keinen Anspruch auf eine befristete Teilzeitbeschäftigung geltend machen können. Ein solcher Anspruch besteht nach…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 61 Leser -
  • Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen bleiben

    …Die Fraktion „Die Linke“ ist im Finanzausschuss mit einem Antrag (BT-Dr 18/4842) gescheitert, in dem eine Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert wird. Dabei geht es um die bis heute gezahlten Staatsleistungen für vor über 200 Jahren enteignete kirchliche Besitztümer. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 77 Leser -
  • Teilzeit: was tun, wenn Arbeitgeber Antrag ablehnt?

    … Teilzeit: was tun, wenn Arbeitgeber Antrag ablehnt? Rechtsanwalt + Berlin Ich hatte mich schon in mehreren Video-Beiträgen mit dem Thema Teilzeit beschäftigt, insbesondere mit der Frage, wann Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben. Was aber sollte man tun, wenn der Arbeitgeber den Antrag auf Teilzeit – vermeintlich zu…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Teilzeit: wann müssen Arbeitnehmer Antrag einreichen?

    … Teilzeit: wann müssen Arbeitnehmer Antrag einreichen? Fachanwalt + Arbeitsrecht Ich hatte zuletzt eine Videoserie zum Thema Teilzeit auf YouTube gestartet und dabei eine neue Zuschauerfrage erhalten: wann muss der Antrag auf Teilzeit eingereicht werden? Nach dem Gesetz ist der Antrag spätestens drei Monate vor dem Beginn der gewünschten…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 93 Leser -
  • Neues Jahr – neue Kinder…

    … Neues Jahr – neue Kinder… Wegen vermehrter Beratungsanfragen zum Thema “Elternzeit” machen wir gerne noch einmal auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem vorherigen Jahr aufmerksm: Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Bundestag: Prävention vor gewaltbereitem Islamismus

    …Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt auf eine „bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“. In einem Antrag (BT-Dr 18/10477) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklung einer solchen Strategie zu erarbeiten. Zu den Eckpunkten soll dabei der Vorlage zufolge die Einrichtung eines…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 25 Leser -
  • „Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

    …. DNA-Untersuchungen können nach der Neufassung von § 81h Abs. 1 auch verwendet werden, wenn sie auf die Täterschaft eines Verwandten der Person, die die Probe abgegeben hat, hinweisen (sog. Beinahetreffer). Die Belehrung (Abs. 4) wird entsprechend erweitert. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers soll nach der StPO-Reform schon im…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 206 Leser -


  • Was ist Prozesskostenhilfe und was deckt sie ab?

    … PKH deckt immer die Gerichtskosten (Gerichtsgebühren, Kosten für Zeugen, Sachverständige etc.) sowie die eigenen Anwaltskosten. Ob man PKH bekommt, hängt vom eigenen Vermögen, dem Einkommen sowie zahlreichen weiteren Faktoren ab (Anzahl der Kinder etc.). Bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe muss man die entsprechenden Angaben einreichen, das…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 103 Leser -
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