Anspruchsübergang

  • Zur Kasse bitte, auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    … Zur Kasse bitte, auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Grundsätzlich bestehen keine gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dies ist einer der Unterschiede zum Zusammenleben mit Trauschein. Wenn allerdings der nichteheliche Lebensgefährte pflegebedürftig wird und in ein Pflegeheim aufgenommen…

    rofast.de- 183 Leser -


  • Elternunterhalt: Wohnkosten für Heimbewohner nur teilweise anrechenbar

    … kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über, der die Kosten zurückfordern kann, wenn die Kinder über ausreichend hohe Einkünfte verfügen. Der Anspruchsübergang ist nur dann ausgeschlossen, wenn er eine unbillige Härte bedeutet, wenn also aus der Sicht des Sozialhilferechts besondere soziale Belange verletzt werden. Der Beitrag Elternunterhalt: Wohnkosten für Heimbewohner nur teilweise anrechenbar erschien zuerst auf Linden & Mosel | Rechtsanwältinnen | Erbrecht, Familienrecht | Köln. …

    Dorothée Linden/ Linden und Mosel Blog- 215 Leser -
  • Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung

    … In die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung sind unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten auch die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, in der die unterhaltspflichtige Person lebt. Nach § 33…

    Rechtslupe- 205 Leser -
  • Gesetzlicher Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn eines Beamten

    … Besoldung (§ 3 BBesG) Aufwendungen entstanden sind. Demgegenüber wird der Annahme eines Anspruchsübergangs gemäß § 76 Satz 1 BBG aber entgegen gehalten, dass es schon an einem übergangsfähigen Schadensersatzanspruch des Beamten fehle, weil die beamtenrechtliche Haftungsprivilegierung nach § 46 Abs. 2 BeamtVG so auszulegen sei, dass sie in gleicher Weise…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Verkehrsunfallauf dem Kasernengelände und der Regreß des Dienstherrn

    … Sinne von § 46 Abs. 3 BeamtVG, auch wenn der Fahrer öffentlich-rechtlich Bediensteter (hier: Soldat) ist. Der Schadensersatzanspruch des geschädigten Soldaten ist gemäß § 76 BBG auf den Dienstherrn übergegangen. § 46 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 steht dem Anspruchsübergang nicht…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • ARGE Stralsund kämpft erfolgreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne

    … erfüllte Teil der Arbeitsentgeltforderung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die ARGE nach § 115 SGB X über. Der Anspruchsübergang ist allerdings seiner Höhe nach beschränkt auf den Anteil der noch offenen Entgeltforderung, der bei ordnungsgemäßer Vergütung der Arbeitsleistung im Verhältnis zwischen dem Hilfsbedürftigen und der ARGE als…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 145 Leser -
  • Aktienbewertungen im Spruchverfahren

    … Das Gericht muss im Spruchverfahren eine Änderung der Expertenauffassung zwischen Entscheidungszeitpunkt und Bewertungsstichtag zwar nicht zwingend berücksichtigen; es ist aber nicht daran gehindert, das Ergebnis der Anwendung einer älteren Expertenauffassung im Licht neuerer Erkenntnisse zu überprüfen. Dies gilt auch für die in den Standards des…

    Rechtslupe- 15 Leser -


  • Übergang von Unterhaltsansprüchen bei Hartz IV

    … Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang auf den Träger der Grundsicherung nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) empfangen hat. § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit Anfang 2009 geltenden Fassung, wonach ein Anspruch auch übergeht, soweit…

    Rechtslupe- 140 Leser -
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