Anspruchsübergang

  • Zur Kasse bitte, auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    … wird. Die Sozialhilfe als subsidiäre staatliche Leistung wird nur dann gewährt, wenn keine vorrangig verpflichteten Unterhaltsberechtigten die Heimunterbringungskosten aufbringen können. Unterhaltsrechtlich geregelt ist, dass beispielsweise Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zur Tragung dieser Heimunterbringungskosten vom Sozialhilfeträger…

    rofast.de- 186 Leser -


  • Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung

    … In die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung sind unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten auch die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, in der die unterhaltspflichtige Person lebt. Nach § 33…

    Rechtslupe- 212 Leser -
  • Verkehrsunfallauf dem Kasernengelände und der Regreß des Dienstherrn

    … Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Dienstrechtsneuordnungsgesetz wird zur Begründung der Neufassung ausführt, dass die alte Fassung des § 46 Abs. 2 BeamtVG nur noch für Dienstunfälle, nicht mehr für Arbeitsunfälle gelte, für deren Bereich vielmehr §§ 104 ff. SGB VII die einschlägigen Regelungen vorsähen. Dem trage die Neuregelung auch für…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • ARGE Stralsund kämpft erfolgreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne

    … Die ARGE Stralsund kämpft erfolgreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Häufig muss sie "Hartz IV" als Aufstockungsleistung an Personen gewähren, deren Einkommen zu gering ist, um ein auskömmliches Dasein zu bestreiten. Wenn diese Arbeitsentgelte sittenwidrig niedrig sind, steht den Betroffenen aus § 612 Abs…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 145 Leser -
  • Aktienbewertungen im Spruchverfahren

    … Minderheitsaktionäre Nullausgleich für aussenstehende Aktionäre DaimlerChrysler und das Aktienrecht Barabfindung nach Squeeze-out Anfechtungsklage und Sqeeze-Out Squeeze-out ist verfassungsgemäß UMAG Startup-Connection - Das Magazin für Existenzgründer …

    Rechtslupe- 15 Leser -


  • Übergang von Unterhaltsansprüchen bei Hartz IV

    … Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang auf den Träger der Grundsicherung nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) empfangen hat. § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit Anfang 2009 geltenden Fassung, wonach ein Anspruch auch übergeht, soweit…

    Rechtslupe- 140 Leser -
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