Anspruchsübergang

  • Zur Kasse bitte, auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    … wird. Die Sozialhilfe als subsidiäre staatliche Leistung wird nur dann gewährt, wenn keine vorrangig verpflichteten Unterhaltsberechtigten die Heimunterbringungskosten aufbringen können. Unterhaltsrechtlich geregelt ist, dass beispielsweise Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zur Tragung dieser Heimunterbringungskosten vom Sozialhilfeträger…

    rofast.de- 181 Leser -


  • Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung

    … In die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung sind unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten auch die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, in der die unterhaltspflichtige Person lebt. Nach § 33…

    Rechtslupe- 198 Leser -
  • Gesetzlicher Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn eines Beamten

    … Besoldung (§ 3 BBesG) Aufwendungen entstanden sind. Demgegenüber wird der Annahme eines Anspruchsübergangs gemäß § 76 Satz 1 BBG aber entgegen gehalten, dass es schon an einem übergangsfähigen Schadensersatzanspruch des Beamten fehle, weil die beamtenrechtliche Haftungsprivilegierung nach § 46 Abs. 2 BeamtVG so auszulegen sei, dass sie in gleicher Weise…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Verkehrsunfallauf dem Kasernengelände und der Regreß des Dienstherrn

    … Sinne von § 46 Abs. 3 BeamtVG, auch wenn der Fahrer öffentlich-rechtlich Bediensteter (hier: Soldat) ist. Der Schadensersatzanspruch des geschädigten Soldaten ist gemäß § 76 BBG auf den Dienstherrn übergegangen. § 46 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 steht dem Anspruchsübergang nicht…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • ARGE Stralsund kämpft erfolgreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne

    … erfüllte Teil der Arbeitsentgeltforderung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die ARGE nach § 115 SGB X über. Der Anspruchsübergang ist allerdings seiner Höhe nach beschränkt auf den Anteil der noch offenen Entgeltforderung, der bei ordnungsgemäßer Vergütung der Arbeitsleistung im Verhältnis zwischen dem Hilfsbedürftigen und der ARGE als…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 145 Leser -
  • Aktienbewertungen im Spruchverfahren

    … Minderheitsaktionäre Nullausgleich für aussenstehende Aktionäre DaimlerChrysler und das Aktienrecht Barabfindung nach Squeeze-out Anfechtungsklage und Sqeeze-Out Squeeze-out ist verfassungsgemäß UMAG Startup-Connection - Das Magazin für Existenzgründer …

    Rechtslupe- 15 Leser -


  • Übergang von Unterhaltsansprüchen bei Hartz IV

    … Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang auf den Träger der Grundsicherung nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) empfangen hat. § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit Anfang 2009 geltenden Fassung, wonach ein Anspruch auch übergeht, soweit…

    Rechtslupe- 140 Leser -
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