Anspruch Auf Rechtliches Gehör



  • Beachtung eines erstinstanzlich nicht berücksichtigten Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz

    … Beschluss des BGH vom 15.12.2016, Az.: I ZR 241/15 Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Verurteilung zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten, die mit einem einheitlichen, auf eine konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrag geltend gemacht werden, so fällt auch der erstinstanzlich nicht berücksichtigte Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz an. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 60 Leser -
  • BGH: Kein „kurzer Prozess“ bei Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

    … Beschluss nach § 544 Abs. 7 ZPO beschränkt auf die Höhe des Anspruchs aufhebt und insoweit zurückverweist. tl;dr: Gem. §§ 529, 531 ZPO zulässiges neues Vorbringen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden will. Eine Beschlusszurückweisung ist daher nur zulässig, wenn die Berufung auch unter Berücksichtigung danach zulässigen neuen Vorbringens offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Foto: ComQuat | wikimedia.org | CC BY-SA 3.0 …

    Benedikt Windau/ zpoblog- 146 Leser -
  • Wenn nichts mehr hilft, hilft die (Landes-)Verfassungsbeschwerde?

    … Landesverfassungsbeschwerde zum Sächsischen Verfassungsgerichtshof und rügte u.a. die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Hintergrund Mit einer Stufenklage gem. § 254 ZPO werden im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) ein Auskunfts- und ein Zahlungsanspruch miteinander verbunden (ggf. ergänzt um einen Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 107 Leser -
  • Der anwaltlich vertretene Schaumschläger

    … kann, den Prozess in aussichtsloser Lage noch mit dem Versuch der Umgehung des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör drehen zu wollen, war die Idee auf diese Weise zum Erfolg zu kommen natürlich von vornherein zum Scheitern verurteilt und zwar nicht deshalb, weil sich die gesamte Justiz gegen den bedauernswerten Mitmenschen verschworen hätte. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef …

    Fachanwalt für IT-Recht- 575 Leser -
  • Verstoß gegen Willkürverbot, Rechtskenntnis des Gerichts nach mündlicher Verhandlung

    … auf rechtliches Gehör Nach Art. 103 I GG hat der Bürger Anspruch auf rechtliches Gehör. „Das Urteil verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG), da das Amtsgericht den Vortrag der Beschwerdeführerin, mit dem diese die Kostenhöhe bestritt, offensichtlich nicht zur Kenntnis nahm und bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigte.“ (BVerfG aaO). Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) September 2014 Ähnliche Artikel keine ähnlichen Artikel vorhanden …

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 41 Leser -
  • Abweichung von richterlichem Hinweis als Gehörsverletzung

    …, Beschluss vom 29.04.2014 – VI ZR 530/12 Examensrelevanz: §§§- Die richterliche Hinweispflicht spielt gerade im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine große Rolle und wird daher immer wieder abgeprüft. Relevante Rechtsnormen: Art. 103 I GG, § 543 ZPO, § 321a ZPO Fall: Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem angeblichen…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 92 Leser -
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