Anschlusssperrung

  • Telefonanbieter muss Kosten nachweisen – sonst keine Vertragssperrung!

    … Das Landgericht München hat gegen O2 Telefonica eine einstweilige Verfügung (Beschluss vom 6. Oktober 2011, Az.: 37 O 21210/11) auf Freischaltung eines Anschlusses erlassen. Einer Verbraucherin wurde der Anschluss gesperrt, da diese sich weigerte, 160,00 Euro für die angebliche Nutzung von Sonderrufnummern und Servicediensten zu zahlen. Das…

    Anja Neubauerin Medienrecht- 129 Leser -
  • Allg. Zivilrecht: Handysperrung erst ab 75 € Zahlungsrückstand

    … Klauseln in Handy-Verträgen, die eine Sperrung des Anschlusses bereits ab einem Zahlungsrückstand von 15,50 € enthalten, sind nach Meinung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) unwirksam. Unter Verweis auf § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG (dort wird die Sperrung von Festnetzanschlüssen geregelt) hält der BGH auch im…

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 51 Leser -
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