Annahmeverzug

  • Bauzeitverzögerung: Umfang der Entschädigung des Bauunternehmers nach § 642 BGB

    … Mit dem mit Spannung erwarteten (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17 steht nun fest, dass der Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers nach § 642 BGB lediglich den Zeitraum des Annahmeverzugs des Bestellers umfasst. Der BGH: „§ 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er…

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  • Annahmeverzugslohn – und das Angebot der Arbeitsleistung

    … Nach § 293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Leistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde…

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  • Annahmeverzug des Arbeitgebers – und seine zurückgenommene Kündigung

    … Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat2. Da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeit zuweisen muss, endet der Annahmeverzug bei einer “Rücknahme” der Kündigung nur dann, wenn der Erklärung des Arbeitgebers mit hinreichender Deutlichkeit die Aufforderung zu entnehmen ist, der Arbeitnehmer möge zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Annahmeverzug des Arbeitgebers – und die Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers

    … Der subjektive Leistungswille ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss1. Eine fehlende Leistungsbereitschaft ist indiziert, wenn der Arbeitnehmer auf eine Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers eine Reaktion unterlässt, sich quasi in Schweigen hüllt2…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Voraussetzungen für Zug-um-Zug-Vollstreckung

    … Urkunden bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. „Der Einwand des Schuldners, der Gerichtsvollzieher habe die Zwangsvollstreckung begonnen, bevor er die Gegenleistung in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten habe, betrifft das vom Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung zu beobachtende Verfahren und kann vom…

    examensrelevantin Zivilrecht- 67 Leser -
  • Der Annahmeverzug des Arbeitgebers

    …Der Arbeitnehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt, weil er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt, § 615 Satz 1, § 293 BGB. Die Arbeitgeberin gerät in Annahmeverzug, indem sie die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung ablehnt, §§ ……

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Annahmeverzug des Arbeitgebers – und der verfallene Urlaubsanspruch

    …Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um1. Anspruchsgrundlage sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 103 Leser -
  • Annahmeverzug – und die Freistellung zum Überstundenausgleich

    …Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass geleistete Überstunden durch Freistellung unter Vergütungsfortzahlung ausgeglichen werden, kann der Arbeitgeber während der Gewährung des Freizeitausgleichs nicht nach § 615 BGB in Annahmeverzug geraten. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers im Sinne von § 1 AÜG, selbst wenn der Arbeitgeber ohne die Gewährung des ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 71 Leser -
  • Rechnung an Geschäftsadresse schließt Verbrauchereigenschaft nicht aus

    … Urteil des AG Bonn vom 08.07.2015, Az.: 103 C 173/14 Wenn sich aus den begleitenden Umständen eine Verbrauchereigenschaft ergibt, kann ein Käufer selbst dann Verbraucher sein, wenn eine Rechnungsstellung an dessen Geschäftsadresse erfolgt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht…

    kanzlei.biz- 31 Leser -


  • Beschäftigung beim Auftraggeber – und das Hausverbot

    … Spricht der Auftraggeber gegenüber dem Arbeitnehmer ein Hausverbot aus und besteht für den Auftraggeber keine andere Beschäftigungsmöglichkeit, tritt gem. § 297 BGB kein Annahmeverzug des Arbeitgebers ein1. Der Arbeitgeber, der sich arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer ausschließlich beim Auftraggeber zu beschäftigen, übernimmt…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser -
  • Annahmeverzug des Arbeitgebers – und die Anrechnung des Zwischenverdienstes

    … Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht. Der Vergütungsanspruch für die Zeit des arbeitgeberseitigen Annahmeverzugs folgt aus § 611 Abs. 1 iVm…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • Rückkehrzusage – und der Annahmeverzug des Arbeitnehmers

    … erforderlichen Abschluss eines Arbeitsvertrags nicht angetragen, sondern von ihm nur die Abgabe eines Vertragsangebots verlangt hat. Ein Vergütungsanspruch folgt in diesem Fall nicht aus Annahmeverzug, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB. Der Anspruch setzte ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Daran fehlt es bei einem…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 51 Leser -
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