Annahmefrist

  • Notarhaftung – und der zu ersetzende Schaden

    … Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden eine Amtspflichtverletzung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen hätte1. Die erforderliche Feststellung dieses…

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  • Annahme eines Kaufangebots – und die Haftung des Notars

    …, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 3. Aufl., Teil C Rn. 1291; Hertel in Würzburger Notarhandbuch, 2005, Teil 2 Kap. 2 Rn. 797 Brambring in Beck’sches Notar-Handbuch, 4. Aufl., Kap. A – I Rn. 382, 386, 389; Brambring/Hertel in Hagen/Brambring/Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 8. Aufl., Rn. 912; Hertel aaO Rn. 797 f; Krauß aaO Rn. 1292 unter Hinweis auf die…

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  • Vertragsangebot unter Abwesenden – und seine rechtzeitige Annahme

    … rechtzeitig im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB erfolgt, bewegt sich das Gericht außerhalb des ihm eingeräumten tatrichterlichen Ermessens. In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB bei Mietverträgen selbst solchen über Gewerberaum mit hohen Mieten und…

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  • Das notarielle Kaufangebot – und die viermonatige Annahmefrist

    … In einem vom Verkäufer vorformulierten; und vom Käufer abgegebenen Kaufangebot für eine Eigentumswohnung ist eine viermonatige Bindungsfrist des das Angebot abgebenden Käufers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen über den Erwerb einer fertiggestellten Eigentumswohnung, deren Abschluss eine…

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  • Das Kaufangebot für eine vermieteten Eigentumswohnung – und die Annahmefrist

    … Die in dem Angebot – als allgemeine Geschäftsbedingung – enthaltene Erklärung, dass nach Ablauf der vierwöchigen Bindungsfrist nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle, führt nicht zu einer Fortgeltung des Angebots, weil die Klausel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Im hier entschiedenen Fall sieht der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Frist zur Annahme eines Grundstückskaufangebots

    … Enthält das – von der Verkäuferin formulierte und als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte – Angebot der Käuferin einer Eigentumswohnung die Erklärung, dass nach Ablauf einer Bindungsfrist von 42 Tagen nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle, so unterliegt diese Fortgeltungsklausel der AGBrechtlichen…

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  • Bestätigung kurzer Bindungsfristen beim Kauf vom Bauträger

    … genannten Annahmefrist auch annimmt. Ein solches, den Käufer einseitig bindendes Angebot ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die dem Bauträger eingeräumte Frist zur Annahme des Angebots unangemessen lang ist und den Käufer deshalb in seiner Dispositionsfreiheit unangemessen benachteiligt. Annahmefristen sind nach der Rechtsprechung des…

    Wilfried Recker/ Dr. Recker- 27 Leser -
  • Bindungsfrist und Annahmefrist im notariellen Kaufangebot

    … Die Erklärung eines Grundstückskäufers in seinem notariell beurkundeten Vertragsangebot, dass sein Angebot über die Bindungsfrist von vier Wochen hinaus widerruflich fortbesteht, ist unwirksam, wenn eine von de Veräußerin vorformulierte Klausel vorliegt, welche den Vorschriften über die richterliche Kontrolle des Inhalts Allgemeiner…

    Rechtslupein Zivilrecht- 169 Leser -
  • Annahmefrist für den Bauträgervertrag

    … Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB). Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate…

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Das verfristete Grundstückskaufangebot

    … Die Erklärung in einem notariellen Grundstückskaufangebot, dass das Angebot über die Bindungsfrist hinaus widerruflich fortbesteht, ist zumindest dann unwirksam, wenn es sich bei dem beurkundeten Angebot um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers handelt. Der Kaufvertrag ist mit der Beurkundung der Annahmeerklärung des Verkäufers nach…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -


  • Das unbefristete Vertragsangebot

    … Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist. Der Kaufvertrag ist mit der Beurkundung der Annahmeerklärung der Beklagten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
  • Unangemessene Vertragsannahmefrist im Online-Handel

    … Das Landgericht Hamburg hat sich in einer sicherlich bemerkenswerten Entscheidung zur Frage der Angemessenheit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Annahmefrist bei Onlinegeschäften geäußert (LG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12). Es ist rechtlich unumstritten, dass ein Onlinehändler, wenn er im Internet seine…

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 73 Leser -
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