Annahmefrist

  • Notarhaftung – und der zu ersetzende Schaden

    … aus Sicht des Käufers für einen Kauf sprechenden Argumente im Zeitraum vom 29.05.2006 bis August 2006 ist nichts ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist die Würdigung des Oberlandesgerichts Naumburg5, es sei kein kausaler Schaden entstanden, weil das Interesse des Käufers an dem Erwerb der Eigentumswohnung auch nach dem Ablauf der Annahmefrist…

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  • Annahme eines Kaufangebots – und die Haftung des Notars

    … unangemessen lange Annahmefrist des Verkäufers vorsehen, nach § 308 Nr. 1 BGB beziehungsweise § 10 Nr. 1 AGBG unwirksam sein konnten, war im Zeitpunkt der Beurkundung höchstrichterlich seit langem geklärt21. Gründe, weshalb diese Rechtsprechung nicht auch für den Wohnungskauf gelten sollte, waren nicht ersichtlich. Dementsprechend wurde in der…

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  • Vertragsangebot unter Abwesenden – und seine rechtzeitige Annahme

    … rechtzeitig im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB erfolgt, bewegt sich das Gericht außerhalb des ihm eingeräumten tatrichterlichen Ermessens. In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB bei Mietverträgen selbst solchen über Gewerberaum mit hohen Mieten und…

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  • Das notarielle Kaufangebot – und die viermonatige Annahmefrist

    … In einem vom Verkäufer vorformulierten; und vom Käufer abgegebenen Kaufangebot für eine Eigentumswohnung ist eine viermonatige Bindungsfrist des das Angebot abgebenden Käufers nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen über den Erwerb einer fertiggestellten Eigentumswohnung, deren Abschluss eine…

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  • Das Kaufangebot für eine vermieteten Eigentumswohnung – und die Annahmefrist

    … Die in dem Angebot – als allgemeine Geschäftsbedingung – enthaltene Erklärung, dass nach Ablauf der vierwöchigen Bindungsfrist nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle, führt nicht zu einer Fortgeltung des Angebots, weil die Klausel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Im hier entschiedenen Fall sieht der…

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  • Frist zur Annahme eines Grundstückskaufangebots

    … Enthält das – von der Verkäuferin formulierte und als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte – Angebot der Käuferin einer Eigentumswohnung die Erklärung, dass nach Ablauf einer Bindungsfrist von 42 Tagen nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle, so unterliegt diese Fortgeltungsklausel der AGBrechtlichen…

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  • Bestätigung kurzer Bindungsfristen beim Kauf vom Bauträger

    … Bestätigung kurzer Bindungsfristen beim Kauf vom Bauträger 22. Februar 2014 Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.01.2014 – V ZR 5/12) hat seine Rechtsprechung zum Schutz der Dispositionsfreiheit des Käufers beim Kauf vom Bauträger bestätigt und erweitert: Beim Kauf vom Bauträger ist die Aufteilung des Bauträgervertrages in ein Angebot des…

    Wilfried Recker/ Dr. Recker- 28 Leser -
  • Bindungsfrist und Annahmefrist im notariellen Kaufangebot

    … Die Erklärung eines Grundstückskäufers in seinem notariell beurkundeten Vertragsangebot, dass sein Angebot über die Bindungsfrist von vier Wochen hinaus widerruflich fortbesteht, ist unwirksam, wenn eine von de Veräußerin vorformulierte Klausel vorliegt, welche den Vorschriften über die richterliche Kontrolle des Inhalts Allgemeiner…

    Rechtslupein Zivilrecht- 172 Leser -
  • Annahmefrist für den Bauträgervertrag

    … erwarten darf. Bei der Bemessung der danach zu bestimmenden Annahmefrist, welche sich aus der Zeit für die Übermittlung des Antrags an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie aus der Zeit für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden zusammensetzt und die mit der Abgabe des Angebots zu laufen beginnt, ist ein objektiver Maßstab…

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Das verfristete Grundstückskaufangebot

    … Die Erklärung in einem notariellen Grundstückskaufangebot, dass das Angebot über die Bindungsfrist hinaus widerruflich fortbesteht, ist zumindest dann unwirksam, wenn es sich bei dem beurkundeten Angebot um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers handelt. Der Kaufvertrag ist mit der Beurkundung der Annahmeerklärung des Verkäufers nach…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -


  • Das unbefristete Vertragsangebot

    … Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist. Der Kaufvertrag ist mit der Beurkundung der Annahmeerklärung der Beklagten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
  • Unangemessene Vertragsannahmefrist im Online-Handel

    … Das Landgericht Hamburg hat sich in einer sicherlich bemerkenswerten Entscheidung zur Frage der Angemessenheit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Annahmefrist bei Onlinegeschäften geäußert (LG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12). Es ist rechtlich unumstritten, dass ein Onlinehändler, wenn er im Internet seine…

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 73 Leser -
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