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  • Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes – Zusagen in der Fusionskontrolle

    … (c) BBH Gut Ding will Weile haben: Schon im Oktober 2016 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) den Entwurf eines Leitfadens mit dem Titel „Zusagen in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Dafür ließ sie den Adressaten nur einen Monat Frist, ließ sich selbst dafür aber anschließend um so mehr Zeit mit der Auswertung…

    Der Energieblog- 112 Leser -
  • Wie kann man die EU-Wortmarkeneintragung Oktoberfest noch verhindern?

    … Auch die Süddeutsche Zeitung hat sich nunmehr mit dem Thema Monopolisierungsversuch der Stadt München für den Begriff Oktoberfest sehr kritisch befasst. Auch die Antworten der Stadt München auf unseren Fragenkatalog lässt die Vermutung zu, dass die Stadt München mit dem Wort „Oktoberfest“ letztlich genau wie z.B. das IOC mit dem Begriff „Rio2016…

    Markenserviceblog- 107 Leser -
  • Stadt München versucht den Namen „Oktoberfest“ zu monopolisieren!

    … Unser gestriger Artikel über die bisher im Geheimen laufenden Markenaktivitäten der Stadt München zum Begriff „Oktoberfest“ hat bereits hohe Wellen geschlagen. Quasi jeder Warenhändler und Dienstleister, der bisher das „Oktoberfest“ als frei zugängliche Marke ansah, ist alarmiert. Wir reden hier nicht nur über Firmen in und um München, sondern…

    Markenserviceblog- 109 Leser -
  • Marke OKTOBERFEST – Achtung, da braut sich etwas zusammen!

    … Es naht wieder: das OKTOBERFEST. Es droht zudem ein neuer Streit um den Namen. Der Name Oktoberfest ist weltweit bekannt und nach Meinung des Deutschen Patent- und Markenamtes seit einigen Jahren eine nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als Wort freihaltebedürftige, rein beschreibende Angabe. Unzählige wegen Schutzunfähigkeit abgelehnte…

    Markenserviceblog- 174 Leser -
  • Indisches Markenamt löscht 200.000 Anmeldungen

    … Das ging nach hinten los! Der Weg von der Anmeldung zur Eintragung einer indischen Marke dauert gewöhnlich mehrere Jahre. Um dem Bearbeitungsrückstau Herr zu werden, hat das indische Markenamt einen drastischen Schritt unternommen: Es hat kurzerhand 200.000 Markenanmeldungen gelöscht. Die Löschungen erfolgten ohne Anhörung des Markenanmelders…

    Markenserviceblog- 125 Leser -
  • EU-Markenanmeldung bis zum 23.03.2016 günstiger

    … Beeilen Sie sich! Die Umstellung der Reform des europäischen Markenrechts läuft auf vollen Touren. Am 23.03.2016 ist es dann soweit. Das jetzige Gemeinschaftsmarkenamt HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) wird zum EUIPO (Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum) umbenannt und zugleich ein neues Gebührensystem für die Anmeldung…

    Markenserviceblog- 63 Leser -
  • Zu den Anforderungen der Gebrauchsmusterverordnung an technische Zeichnungen

    … Beschluss des BPatG vom 27.10.2015, Az.: 35 W (pat) 10/15 Werden einer Gebrauchsmusteranmeldung Zeichnungen beigefügt, so dürfen diese nach der Gebrauchsmusterverordnung keine Erläuterungen enthalten und müssen in schwarzen Linien klar und konturenscharf ausgeführt werden. Sind in den Schutzansprüchen und in der Beschreibung keine Bezugnahmen auf…

    kanzlei.biz- 28 Leser -


  • Elektronisch übermittelte Handelsregisteranmeldungen und XML-Dateien

    … Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 19.11.2014 Az.: 12 W 2217/14 Tenor Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Amberg vom 23.09.2014 [Gz: HRA …1] wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 81 Leser -
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