Anmeldung

  • Was die Kita alles wissen darf

    … Datenschutzbeauftragten, 10.2.5) aus diesem Grund dazu übergegangen die Datenerhebung durch eine Einwilligung der Eltern abzusichern. Doch hier ist Vorsicht geboten. Im öffentlichen Bereich (städtische Einrichtungen) sind Einwilligungen nur in Ausnahmefällen zulässig. Zwar sind Einwilligung und Rechtsvorschrift als Erlaubnistatbestände für Datenerhebungen und…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 167 Leser -


  • Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes – Zusagen in der Fusionskontrolle

    …, richtet sich im Wesentlichen nach den Umsätzen der beteiligten Unternehmen (nach der 9. GWB-Novelle, über die wir hier bereits berichteten, neuerdings aber unter anderem auch nach dem Wert der Gegenleistung für den Erwerb). Die Kontrolle bezieht sich nicht nur auf vollständige Zusammenschlüsse, sondern zum Beispiel auch auf Minderheitsbeteiligungen…

    Der Energieblog- 116 Leser -
  • Wie kann man die EU-Wortmarkeneintragung Oktoberfest noch verhindern?

    … Auch die Süddeutsche Zeitung hat sich nunmehr mit dem Thema Monopolisierungsversuch der Stadt München für den Begriff Oktoberfest sehr kritisch befasst. Auch die Antworten der Stadt München auf unseren Fragenkatalog lässt die Vermutung zu, dass die Stadt München mit dem Wort „Oktoberfest“ letztlich genau wie z.B. das IOC mit dem Begriff „Rio2016…

    Markenserviceblog- 107 Leser -
  • Stadt München versucht den Namen „Oktoberfest“ zu monopolisieren!

    … Unser gestriger Artikel über die bisher im Geheimen laufenden Markenaktivitäten der Stadt München zum Begriff „Oktoberfest“ hat bereits hohe Wellen geschlagen. Quasi jeder Warenhändler und Dienstleister, der bisher das „Oktoberfest“ als frei zugängliche Marke ansah, ist alarmiert. Wir reden hier nicht nur über Firmen in und um München, sondern…

    Markenserviceblog- 109 Leser -
  • Marke OKTOBERFEST – Achtung, da braut sich etwas zusammen!

    … erfolgen. Anmeldung Oktoberfest Anmeldetag: 13.06.2016 Registernummer: 015535008 Im Detail beantragt München Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen: 03 Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel; Kosmetika; Zusätze für Schönheitsbäder; Pre-shave- und After-shave-Lotionen…

    Markenserviceblog- 175 Leser -


  • Indisches Markenamt löscht 200.000 Anmeldungen

    … Das ging nach hinten los! Der Weg von der Anmeldung zur Eintragung einer indischen Marke dauert gewöhnlich mehrere Jahre. Um dem Bearbeitungsrückstau Herr zu werden, hat das indische Markenamt einen drastischen Schritt unternommen: Es hat kurzerhand 200.000 Markenanmeldungen gelöscht. Die Löschungen erfolgten ohne Anhörung des Markenanmelders…

    Markenserviceblog- 126 Leser -
  • EU-Markenanmeldung bis zum 23.03.2016 günstiger

    … Beeilen Sie sich! Die Umstellung der Reform des europäischen Markenrechts läuft auf vollen Touren. Am 23.03.2016 ist es dann soweit. Das jetzige Gemeinschaftsmarkenamt HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) wird zum EUIPO (Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum) umbenannt und zugleich ein neues Gebührensystem für die Anmeldung…

    Markenserviceblog- 64 Leser -
  • Zu den Anforderungen der Gebrauchsmusterverordnung an technische Zeichnungen

    … Beschluss des BPatG vom 27.10.2015, Az.: 35 W (pat) 10/15 Werden einer Gebrauchsmusteranmeldung Zeichnungen beigefügt, so dürfen diese nach der Gebrauchsmusterverordnung keine Erläuterungen enthalten und müssen in schwarzen Linien klar und konturenscharf ausgeführt werden. Sind in den Schutzansprüchen und in der Beschreibung keine Bezugnahmen auf…

    kanzlei.biz- 28 Leser -
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