Anklageprinzip

    • Was (nicht) in die Anklage gehört

      Die Anklageschrift bezeichnet nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; Das Bundesgericht zieht die Grenze offenbar dort, wo Ausführungen die Anklagebehauptungen in sachverhaltsmässiger Hinsicht stützen.

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  • Bern und das lästige Anklageprinzip

    … die Kontrolle über sein Fahrzeug und schleuderte quer über die Autostrasse. Dabei durchbrach er die Mittelleitplanke und kam auf der Gegenfahrbahn zum Stillstand. A., der zu diesem Zeitpunkt dort fuhr, konnte eine Kollision nicht mehr vermeiden. Das Obergericht subsumierte den Sachverhalt unter Art. 90 Abs. 3 SVG („Raser-Artikel“). Das Bundesgericht…

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  • Ohne Tat verurteilt

    … verurteilte den Beschwerdeführer offenbar für seine blosse Anwesenheit. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 14/09/2017 von kj in Anklageprinzip, BetmG, Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: StPO 325, StPO 9.…

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  • Gefährliche Verteidigungsstrategie

    … Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt wird – auch der falschen Anschuldigung gegen den Anderen strafbar. Dies fliesst aus einem zur Publikation vorgesehenen neuen Urteil des Bundesgerichts, welches das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Das…

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  • Anklageprinzip: zeitliche Eingrenzung

    … Das Anklageprinzip verlangt u.a. eine möglichst genaue Angabe der Tatzeit (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) In einem Fall aus dem Kanton Thurgau wurde diese Vorschrift verletzt, weil die Eingrenzung auf das Jahr 2005 zu ungenau war (BGer 6B_103/2017 vom 21.07.2017). Das Bundesgericht fasst seine Rechtsprechung zusammen und begründet, warum es im…

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  • Strafbares Musizieren

    … In Zürich ist ein Strassenmusiker verurteilt worden wegen, weil er ohne Bewilligung musiziert hat. Dabei hat er CHF 21.50 eingenommen, die eingezogen wurden (Deckungsbeschlagnahme). Seine Rechtsmittel blieben weitgehend erfolglos (BGer 6B_866/2016 vom 09.03.2017). Vor Bundesgericht trug der Beschwerdeführer so ziemlich jede Rüge vor, die einem…

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  • Strafprozessuale Grundsätze im Übertretungsstrafverfahren

    … Grundsätze wie Anklageprinzip oder Legalitätsprinzip (nulla poena sine lege) gelten im Übertretungsstrafverfahren gemäss Bundesgericht offenbar nur noch eingeschränkt. Dies schliesse ich aus einem gestern publizierten Entscheid zum kantonalen Jagdrecht (BGer 6B_702/2016 vom 19.01.2017). Der Entscheid enthält folgende bemerkenswerte…

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  • Unsachliche Verfahrenstrennung

    … Verfahrensleiter treffen bisweilen schwer verständliche Entscheidungen. In einem heute publizierten Fall war eine Verfahrensabtrennung gemäss Bundesgericht nicht nur schwer verständlich, sondern unsachlich (BGer 6B_1030/2015 vom 13.01.2016, Fünferbesetzung). Im zu beurteilenden Fall ging es um ein Strafverfahren gegen drei Beschuldigte. Nachdem…

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  • Vorsatz oder Fahrlässigkeit

    … Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anklageprinzip ist nicht einfach zu überblicken. Nach einem neuen Entscheid spielt es offenbar keine Rolle (mehr), ob ein Beschuldigter gemäss Anklage vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben soll (BGer 6B_452/2016 vom 23.12.2016). NIcht einmal aus dem Urteilsdispositiv muss es hervorgehen…

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  • Die StPO als kantonales Ersatzrecht

    … Unter Hinweis auf seinen berühmten Nacktwanderer-Entscheid (BGE 138 IV 13) stellt das Bundesgericht fest, die StPO stelle kantonales Ersatzrecht dar, wenn sie zur Verfolgung kantonalen Strafrechts diene (BGer 6B_799/2016 vom 10.11.2016): Gemäss § 1 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau (EG StPO/AG…

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  • Vom Waschen sauberen Geldes

    … Die Bundesanwaltschaft hat einen Freispruch durch das Bundesstrafgericht (SK.2014.33 vom 03.06.2015) erfolglos beim Bundesgericht angefochten (BGer 6B_1120/2015 vom 29.09.2016 vom 29.09.2016). Die Beschwerde war in etwa gleich aussichtslos wie die Anklage, über die man sich eigentlich nur wundern kann. Die Anklage wegen Geldwäscherei basierte…

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  • Anspruch auf Beurteilung

    … Anspruch auf Beurteilung Ein Urteil muss den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen. Was das bei Tatmehrheit im Einzelnen bedeutet, klärt das Bundesgericht in einem neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B_988/2015 vom 08.08.2015, Publikation in der AS vorgesehen). Dabei ändert es auch seine bisherige…

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  • Immutabilitätsprinzip aufgehoben

    … Anforderungen nicht entspricht. Die dem Gericht hier eingeräumte Kompetenz geht weiter als diejenige in Art. 329 Abs. 2 StPO und ermöglicht eine Anklageänderung (YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 1 zu Art. 333 StPO). Eine Änderung der Anklage im Sinne von Art. 333 Abs. 1 StPO ist in Anwendung von Art. 379 StPO auch noch an der Berufungsverhandlung möglich…

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  • Unzulässige Urteilsberichtigung

    … Unzulässige Urteilsberichtigung In einem Berichtigungsbeschluss hat ein erstinstanzliches Gericht ausgeführt, die vorsätzliche Missachtung einer Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG werde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Im Urteil sei aber noch keine Geldstrafe ausgesprochen worden, weshalb das Urteil…

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  • Übermütige Staatsanwälte

    … Übermütige Staatsanwälte Die moralisch immer und von Amts wegen überlegene Stellung der Staatsanwälte treibt mitunter merkwürdige Blüten. Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid geht hervor, dass sich die Staatsanwaltschaft selbst darüber beschwert, dass ihr die Justiz nicht Gelegenheit gegeben hat, ihre eigenen Fehler (Verletzung des…

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  • Anklageprinzip: a majore ad minus?

    … Anklageprinzip: a majore ad minus? Wer der Täterschaft angeklagt ist, kann nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ohne Verletzung des Anklageprinzips auch als Gehilfe verurteilt werden (BGer 6B_873/2015 vom 20.04.2016). Das Bundesgericht lässt in diesem Entscheid die Frage offen, ob der Vorwurf der Täterschaft „a majore ad minus“ auch den…

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