Anklage

    • Die Top Ten für den Oktober 2017

      https://vereinsrecht-faq.de/2017/10/koennen-mehrere-klassen-von-mitgliedern-eingefuehrt-werden/ https://jura-medial.de/2017/10/ueberhangmandate-sind-die-bundestagswahlen-ungueltig/ https://bgb-faq.de/2017/10/11/was-ist-das-recht-zur-zweiten-andienung/ https://zpo-faq.de/2017/10/was-besagt-die-theorie-des-aequipollenten-parteivorbringens/ Was ist die Kleinreparaturklausel? ...

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  • Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren

    … Gewährung rechtlichen Gehörs.4 Konsequenzen für das Zwischenverfahren Eine Anklageerhebung hat oftmals eine empfindliche Schlech­terstellung des Beschuldig­ten zur Folge. Er ist nicht nur einer öffentlichen Hauptverhandlung ausgesetzt, sondern im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft ist das Gericht zu keiner Beweiserhebung verpflichtet.5 Darüber hinaus…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 225 Leser -


  • Umgrenzungsfunktion der Anklage, oder: Das war dann nicht angeklagt

    … ist gut so 🙂 . Denn es handelt sich um Verfahrensvoraussetzungen, auf deren Einhaltung der Angeklagte einen Anspruch hat. Denn er soll ja schon wissen, um was es im Verfahren eigentlich geht. Und das war hier nicht gewährleistet: „Die gegen den Angeklagten erhobene Anklage leidet an einem funktionellen Mangel. Sie genügt nicht den sich aus der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 100 Leser -
  • Freispruch statt Einstellung!

    … Unlängst schrieb mir ein Mandant, daß er mit der von mir erreichten Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht einverstanden sei: ich packe Sie an Ihre Berufsehre: Ändern Sie Die “Einstellung” in “Freispruch” um,egal wie !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Ich will ein Urteil der Klasse A1,nämlich FREISPRUCH und nicht Einstellung. Einstellung ist ein Urteil…

    Rheinrecht- 256 Leser -
  • Der kriminelle Staatsanwalt

    … Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Verurteilung eines Staatsanwalts zu einer zehmonatigen Bewährungsstrafe bestätigt. Der Staatsanwalt schlug betrunken einen Polizisten und missbrauchte in zwei Fällen seine Autorität. Wegen der Vorwürfe des Missbrauchs von Notrufeinrichtungen, Nötigung, Körperverletzung, Beleidigung und falscher…

  • Die veränderte Tatzeit – und die Anklage

    … Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Zur Tat im Sinne dieser Vorschrift gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung einen…

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Die in der Anklage bezeichnete Tat

    … Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO. Allerdings hat das Gericht die angeklagte Tat im verfahrensrechtlichen Sinne erschöpfend abzuurteilen; zur Tat in diesem Sinne gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Loveparade-Verfahren eröffnet

    … Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Verfahrenseröffnung durch die Strafkammer in der Hauptverhandlung

    …Die in der Hauptverhandlung von der Strafkammer getroffene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich einer zweiten Anklage ist, sofern es sich nicht um eine Nachtragsanklage handelt, ebenso unwirksam wie der zugleich ergangene Einbeziehungsbeschluss der Strafkammer1. Das es sich um eine “normale” Anklage und nicht um eine Nachtragsanklage im Sinne ……

    Rechtslupe- 56 Leser -


  • Mord – und der Austausch der Mordmerkmale zwischen Anklage und Strafurteil

    …Soll der Angeklagte wegen einer andersartigen Begehungsform des in der zugelassenen Anklageschrift aufgeführten Strafgesetzes verurteilt werden (hier: wegen eines Mordes aus niedrigen Beweggründen statt eines Verdeckungsmordes), ist gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hinweis zu erteilen. Im vorliegenden Fall legte die unverändert zugelassene Anklage dem Angeklagten zur Last, ……

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Warum man besser unbewaffnet zum Einkaufen geht

    … Eines Diebstahls verdächtigt zu werden, kann jedem passieren. Man schiebt ein Produkt im Supermarkt in die Manteltasche statt es in den Einkaufswagen zu legen. Man vergisst etwas im Einkaufswagen und legt es nicht aufs Band. Oder man hat bereits bezahlte Ware in der Tasche. Das ist insofern meistens nicht allzu schlimm, weil man normalerweise…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 770 Leser -
  • Kindesmissbrauch – und die Begrenzungsfunktion der Anklage

    …Weicht das festgestellte Geschehen deutlich von den in der Anklageschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen ab, stellt es sich nicht mehr als eine von der Anklage bezeichnete Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO dar. Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des § ……

    Rechtslupe- 39 Leser -
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