Anklage

  • Die Top Ten für den Oktober 2017

    … https://vereinsrecht-faq.de/2017/10/koennen-mehrere-klassen-von-mitgliedern-eingefuehrt-werden/ https://jura-medial.de/2017/10/ueberhangmandate-sind-die-bundestagswahlen-ungueltig/ https://bgb-faq.de/2017/10/11/was-ist-das-recht-zur-zweiten-andienung/ https://zpo-faq.de/2017/10/was-besagt-die-theorie-des-aequipollenten-parteivorbringens…

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  • Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren

    … Wird im Ermittlungsverfahren vorschnell Anklage erhoben, vor allem ohne dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, ist dies für die Verteidigung ärgerlich, denn erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten werden dadurch unterbunden. Offenbar scheint diese Unsitte mehr und mehr um sich zu greifen – unter bewusster Missachtung des § 163a…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 229 Leser -


  • Umgrenzungsfunktion der Anklage, oder: Das war dann nicht angeklagt

    … Umgrenzungsfunktion ergebenden Mindestanforderungen an die Identifizierung der ihm vorgeworfenen Tat (§ 200 Abs. 1 StPO). Die Anklageschrift wirft dem Angeklagten D. vor, „eine Tat wie zu I. 1. begangen zu haben“ (Bd. VIII Bl. 60). Unter Ziffer I 1 bis 6 werden dem Mitangeklagten S. G. sechs selbständige Handlungen des unerlaubten bandenmäßigen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 102 Leser -
  • Freispruch statt Einstellung!

    … Unlängst schrieb mir ein Mandant, daß er mit der von mir erreichten Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht einverstanden sei: ich packe Sie an Ihre Berufsehre: Ändern Sie Die “Einstellung” in “Freispruch” um,egal wie !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Ich will ein Urteil der Klasse A1,nämlich FREISPRUCH und nicht Einstellung. Einstellung ist ein Urteil…

    Rheinrecht- 259 Leser -
  • Der kriminelle Staatsanwalt

    … Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Verurteilung eines Staatsanwalts zu einer zehmonatigen Bewährungsstrafe bestätigt. Der Staatsanwalt schlug betrunken einen Polizisten und missbrauchte in zwei Fällen seine Autorität. Wegen der Vorwürfe des Missbrauchs von Notrufeinrichtungen, Nötigung, Körperverletzung, Beleidigung und falscher…

  • Die veränderte Tatzeit – und die Anklage

    … Strafkammer. Die dem Angeklagten in der unverändert zugelassenen Anklageschrift zur Last gelegte und die festgestellte Tat sind maßgeblich dadurch gekennzeichnet, dass der Angeklagte den Zeugen Dr. K. über die Existenz und den Inhalt eines bei der Kreispolizeibehörde in P. eingegangenen und ihm am 9.01.2014 vorgelegten anonymen Schreibens, in dem der…

    Rechtslupe- 96 Leser -
  • Die in der Anklage bezeichnete Tat

    … Tatsächlichen, die nicht zu einer Auswechslung des durch Anklage und Eröffnungsbeschluss konkretisierten geschichtlichen Sachverhaltes durch einen neuen führen und die daher die Individualisierung des Sachverhalts als ein bestimmtes, von anderen unterscheidbares historisches Ereignis nicht betreffen, bewirken nicht, dass dieser in der Hauptverhandlung…

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Loveparade-Verfahren eröffnet

    … Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht…

    Rechtslupe- 78 Leser -


  • Verfahrenseröffnung durch die Strafkammer in der Hauptverhandlung

    …Die in der Hauptverhandlung von der Strafkammer getroffene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich einer zweiten Anklage ist, sofern es sich nicht um eine Nachtragsanklage handelt, ebenso unwirksam wie der zugleich ergangene Einbeziehungsbeschluss der Strafkammer1. Das es sich um eine “normale” Anklage und nicht um eine…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Mord – und der Austausch der Mordmerkmale zwischen Anklage und Strafurteil

    …Soll der Angeklagte wegen einer andersartigen Begehungsform des in der zugelassenen Anklageschrift aufgeführten Strafgesetzes verurteilt werden (hier: wegen eines Mordes aus niedrigen Beweggründen statt eines Verdeckungsmordes), ist gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hinweis zu erteilen. Im vorliegenden Fall legte die unverändert zugelassene Anklage dem Angeklagten zur Last, ……

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Warum man besser unbewaffnet zum Einkaufen geht

    … lautet: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. Diese Strafandrohung wird zwar bei minder schweren Fällen noch einmal halbiert, aber nun befinden wir uns auf einmal im Bereich der…

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