Anhängigkeit

  • Zustellung “demnächst” – und die Zahlung der Gerichtskosten

    …Eine Zustellung “demnächst” (§ 167 ZPO) nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist…

    Rechtslupe- 106 Leser -
  • Tarifliche Ausschlussfristen – und ihre Wahrung

    …Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die nach Auffassung des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen…

    Rechtslupe- 30 Leser -


  • Tarifvertragliche Ausschlussfrist – und die später zugestellte Klage

    …§ 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung. Nach § 37 Abs. 1 TV-L ist ein Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen; andernfalls ist er verfallen. Die Fälligkeit von Monatsentgeltansprüchen bestimmt…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 73 Leser -
  • Beschwerdekammerentscheidung T 1402/13 – Achtung, Haftungsrisiko!

    … sicherzustellen, dass die Teilanmeldung wirksam eingereicht wurde. 2. Die teilweise Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 103(2) EPÜ setzt nach Auffassung der Beschwerdekammer eine aktive Zurücknahme der Beschwerde oder Anmeldung voraus. Eine bloße Rücknahmefiktion genügt nicht, um in den Genuss der Gebührenprivilegierung nach Regel 103(2) EPÜ zu kommen…

    Dr. Florian Meier/ PatentWeblog- 78 Leser -
  • Berichtigung eines gerichtlichen Eingangsstempels

    … Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten u.a. auf dem Gebiet des Zivilprozesses getroffen werden (Justizverwaltungsakte), auf Antrag die ordentlichen Gerichte. Der gerichtliche Eingangsstempel ist ein…

    Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser -
  • Verweisung – durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

    … Gerichtsstandsbestimmungsverfahren nicht weiter zu erörtern. Hinsichtlich der nach Insolvenzeröffnung erfolgten Klageerweiterung ist von vornherein keine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO eingetreten. Eine Unterbrechung des Rechtsstreits im Sinne dieser Vorschrift kann nur eintreten, wenn die Rechtshängigkeit vor Insolvenzeröffnung eingetreten ist4. Die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Alsbaldige Zustellung der Klage – und der PKH-Antrag

    … Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kläger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen. Eine Nachfrage wegen einer ausbleibenden Gerichtskostenanforderung ist bei dieser Fallgestaltung entbehrlich, weil der Kläger…

    Rechtslupein Zivilrecht- 126 Leser -


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