• Kündigung von Polizei-Angestelltem wegen Totenkopf-Foto unwirksam

    …Das ArbG Hamburg hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Polizeiangestellten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos, aufgenommen vor einer jüdischen Schule, auf der Facebook-Seite des Angestellten, unwirksam ist und dieser weiterbeschäftigt werden muss. Herr W., ein Angestellter im Polizeidienst, hat…

    16 Leser - sozialrechtsexperte -
  • Das Bundesarbeitsgericht zum Urlaubsrecht im Jahr 2012

    …. Zudem kann dieser Anspruch dabei einer tariflichen Ausschlussfrist unterliegen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer der von 1984 bis 2008 als kaufmännischer Angestellter tätig war und mit seiner Klage die Abgeltung seines Mindesturlaubs aus den Jahren 2007 und 2008 verfolgte. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses galt ein…

    22 Leser - Kanzlei Dr. Schenk -
  • Weniger Rente für Betriebsrenter?

    … 2005 angestellter Projektmanager eines baden-württembergischen Unternehmens. Der Mann verlangte eine höhere Betriebsrente von seinem früheren Arbeitgeber. Die Höhe der Altersversorgung berechnete sich nach einer vor 2003 getroffenen Versorgungsordnung und einer darin enthaltenen sogenannten „gespaltenen Rentenformel“. Diese sah für alle…

    134 Leser - Kanzlei Blaufelder -
  • Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers

    … stritten die geschiedenen Eltern über die Unterhaltspflicht des Vaters für ihren 14 Jahre alten Sohn und ihre 13 Jahre alte Tochter. Beide Kinder leben bei der Mutter in Bottrop. Der Vater arbeitete zeitweise als Lkw-Fahrer, bis zur Trennung der Eltern im Oktober 2010 selbständig, danach als Angestellter in der Firma seines Bruders in Münster…

    49 Leser - Rechtslupe -
  • EGMR stärkt Religionsfreiheit am Arbeitsplatz

    … Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Recht christlicher Angestellter anerkannt, am Arbeitsplatz eine Kette mit einem Kreuz sichtbar zu tragen. Für bestimmte Berufsgruppen gibt es jedoch Einschränkungen, etwa für Krankenschwestern in der Klinik oder im Pflegebereich. Das geht aus einem neuen Urteil des…

    46 Leser - beck-blog -
  • Das BAG und die Unmittelbarkeit der Auswirkung seiner Judikatur auf Ostern 2013

    … Einfach mal Urlaub machen? © Liz Collet Der nächste gesetzliche Feiertag in Deutschland ist Ostersonntag, der 31. März. Für Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst, die an diesem Tag arbeiten müssen, gilt Ostersonntag jedoch als Werktag und nicht als ein zusätzlicher Urlaubstag. Will einer von ihnen dennoch frei haben, bedeutet…

    63 Leser - Jus@Publicum -
  • Urlaub auch für Feiertage beantragen? Unter Umständen notwendig

    … ein Urlaubstag verbraucht werden. Damit scheiterte ein im öffentlichen Dienst angestellter Arbeiter, der seit 1995 in der Abteilung Bodenverkehrsdienst am Regionalflughafen Münster/Osnabrück tätig ist. Die Dienstpläne sahen bei dem Mann regelmäßig auch die Arbeit an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen vor. Hatte der Arbeitnehmer Urlaub…

    217 Leser - Kanzlei Blaufelder -
  • Raub: Apple-Store in Paris überfallen

    …, der vor dem Laden geparkt war. Anschließend verschwanden die Täter unerkannt. Der überfallene Angestellte wurde bei dem Raub leicht verletzt. Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt für Strafrecht & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum…

    46 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog -


  • Bankraub: Geiselnahme in einer Berliner Bank

    … Im Berliner Stadtteil Zehlendorf scheiterte ein Banküberfall und führte zu einem Großeinsatz der Polizei. Ein Angestellter löste beim Überfall den Alarm aus und die Polizei konnte das Gebäude umstellen, bevor der Täter mit der Beute fliehen konnte. Daraufhin kam es zu einer Geiselnahme. Ein 40-jähriger Angestellter wurde im Gebäude…

    72 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog -
  • Neue AGG-Rassen beim Verwaltungsgericht

    … anderen Bundesländern in den Schuldienst übernommen. Wer nicht schon Beamter ist, muss es als Angestellter machen. Vorteil Schwaben? Na ja – das Ganze gilt auch für Berliner, die in Bayern ausgebildet und verbeamtet wurden. Das dokumentiert doch eine hochgradige Toleranz in der Schulverwaltung, zumal z.B. nicht gefragt wird, ob nicht beide Eltern Bayern waren…

    126 Leser - reuter-arbeitsrecht.de -
  • Betrug: Geschädigter zeigt Betrug als Raub an

    … Ein 23-jähriger Kiosk-Angestellter aus Solingen zeigte bei der Polizei einen Raubüberfall mit Waffe an. Die Fahndung der Polizei führte schnell zu zwei italienischen Tatverdächtigen. Diese gestanden auch den jungen Mann um 450 Euro erleichtert zu haben. Jedoch bestreiten sie einen Raubüberfall. Vielmehr hätten sie den Angestellten…

    225 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog -
  • Wie teuer sind Beratung und Betreuung wirklich?

    … zahlt ein 30-jähriger kaufmännischer Angestellter für 1.500 Euro BU-Rente bis zum Endalter 67 Jahre einen Beitrag in Höhe von 70,25 Euro. Gem. PIB sind hierin Abschluss- und Vertriebskosten (überwiegend Provision) in Höhe von 1.546,23 Euro enthalten. Ferner fallen jährlich 175,08 Euro an Verwaltungskosten an. Unter sonst gleichen…

    84 Leser - Rechtsanwalt Hänsch, Dresden -
  • Irische Sozialversicherung im Versorgungsausgleich

    … Sozialversicherung. Der Anspruch hierauf beruht auf Pflichtbeiträgen, die der Versicherte vor der Vollendung des 66. Lebensjahres in Abhängigkeit von seinem Einkommen als Angestellter oder Selbstständiger zu erbringen hat. Somit handelt es sich um ein Rentenanrecht, das durch Arbeit geschaffen und aufrechterhalten wird. Darauf, ob die Höhe des…

    78 Leser - Rechtslupe -
  • Schadensersatzklagen gegen die Badenia-Bausparkasse

    … entschiedenen Fall wurden die Kläger, eine damals 42-jährige Verwaltungsangestellte und ein 43-jähriger kaufmännischer Angestellter, im Dezember 1993 von einem Untervermittler der IHB Immobilien Heinen und Biege GmbH geworben, zum Zwecke der Steuerersparnis eine Eigentumswohnung in Hameln zu kaufen. Die H&B vertrieb seit dem Jahre 1990…

    93 Leser - Rechtslupe -
  • Ermittlungsverfahren im Online-Archiv einer Tageszeitung

    … Versicherung ab, in der er erklärte, “niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit” gewesen zu sein. Nach Mitteilung des Sachverhalts durch das Landgericht leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung…

    4 Leser - Rechtslupe -
  • Kein Bachelor-Architekt – Ein Bachelorstudium ist kein Diplomstudium

    … 2009 mit Erfolg beendet. Seitdem ist er als Angestellter in einem Architekturbüro in Koblenz tätig. Im Dezember 2011 beantragte er seine Eintragung in die Architektenliste zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt. Der Eintragungsausschuss der Architektenkammer lehnte ab: Grundsätzlich bedürfe es hierzu nach dem Architektengesetz eines…

    7 Leser - Rechtslupe -


  • Kündigung wegen Drogenkonsums in der Freizeit

    … In Berlin wurde einem 26-Jährigen gekündigt, weil er in seiner Freizeit Cannabisprodukte konsumierte. Drogenscreening ergab Werte für Cannabinole Der 26-Jährige war Angestellter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Nach einem Drogenscreening wurden in seinem Körper Werte für Cannabinole festgestellt. Daraufhin wurde er von der…

    69 Leser - rechtsanwalt.com -
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