Angemessenheit

    • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

      Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden ...

      examensrelevant- 37 Leser -
  • EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

    … Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten. Nach Art. 2 I der Richtlinie 2000/78 „bedeutet ‚Gleichbehandlungsgrundsatz‘, dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen eines der in Art. 1 [dieser Richtlinie] genannten Gründe geben darf“. In Art. 2 II Buchst. a der Richtlinie heißt es, dass eine…

    examensrelevant- 125 Leser -
  • Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer sich selber bezahlt

    … Vereinbarungen, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Wenn das Gehalt neu festgesetzt oder in irgendeiner Weise geändert werden soll, dann muss dies grundsätzlich im Voraus die Gesellschafterversammlung feststellen (BMF, Schr. v. 16.5.1994, Az. IV B 7S 274214/94). Zu diesem Themenfeld gibt es eine große, sehr ausdifferenzierte Rechtsprechung. Daher ist es sinnvoll, die Bezüge insgesamt mit dem Steuerberater abzustimmen und mit Sorgfalt vertraglich zu regeln. Ansprechpartner: Manfred Ettinger/Bernd Günter …

    Der Energieblogin Arbeitsrecht- 100 Leser -


  • Von Herrenabenden und Ladies Nights (Teil 2/2)

    … Eine große Party von der Steuer absetzen? Schwierig, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeigt. Der zweite Teil: Zunächst muss geprüft werden, ob überhaupt Betriebsausgaben vorliegen. Denn eine Feier hat immer auch Berührungspunkte mit der privaten Lebensführung. Das schließt Betriebsausgaben im Zweifel ohnehin aus. Seit der…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 114 Leser -
  • Von Herrenabenden und Ladies Nights (Teil 1/2)

    … Der Bundesfinanzhof hat in der vergangenen Woche ein Urteil zur Absetzbarkeit eines großzügig dimensionierten Gartenfests veröffentlicht. Vor allem macht die Entscheidung mal wieder deutlich, wie wichtig eine saubere Dokumentation für steuerliche Zwecke ist. Und: „bigger ist not always better“. Der Sachverhalt ist kurz erzählt: eine offenbar gut…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 96 Leser -
  • Angemessenheit des Wohnraums

    … Angemessenheit des Wohnraums Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht Änderungsbedarf bei der im Sozialrecht enthaltenen Angemessenheitsregelung für Wohnraum. Eine dahingehende Petition, nach der der unbestimmte Rechtsbegriff der "Angemessenheit" aus § 22 SGB II und § 35 SGB XII durch konkrete Angaben ersetzt…

    Recht Sozial- 93 Leser -
  • Excel Programm – Datenzuverlässigkeit im Steuerrecht?

    … den Fiskus”. So auch bei der berüchtigten Frage für das aufgedrängte Fahrtenbuch.Hier traut die Rechtsprechung dem mit Excel geführten Fahrtenbuch nicht, weil es im Nachhinein manipuliert werden kann! Deshalb machte sich ein Steuerberater daran, durch weitere Maßnahmen Vertrauen zu setzen. Er diktierte die Angaben für das Fahrtenbuch direkt im…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 114 Leser -
  • Generalpräventive Schulordnungsmaßnahme wegen Facebook-Video

    … daher auch erforderlich. c) Angemessenheit Der Klassenwechsel muss auch im engeren Sinne verhältnismäßig (angemessen) sein. Die Mittel-Zweck-Relation ist hier gewahrt. „Die Schulleiterin hat überzeugend ausgeführt, dass sich der Ast. gut in die neue Klasse integriert hat und sichtbare Nachteile in seinem Lern- und Leistungsverhalten ausgeblieben…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 69 Leser -
  • Betrug und Untreue durch unangemessene Gehaltserhöhung

    … formell, sondern zugleich als materiell zweckwidrig dar (vgl. hierzu BGH NJW 2003, 2179; Saliger aaO, 596; Schönke/Schröder-Lenckner/Saliger, § 266 Rn. 96). Daraus wird zugleich deutlich, dass es im vorliegenden auf die Frage der Angemessenheit der dem Angekl. gewährten [erhöhten] Vergütung nicht ankommt. Denn die Angemessenheit einer Gehaltserhöhung…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 64 Leser -
  • Stundensatz von 300,– €/Stunde – passt….

    … © fotomek – Fotolia.com Obergerichtliche Entscheidungen, die sich mit dem angemessenen Stundensatz in einer Vergütungsvereinbarung befassen, sind nicht so häufig. Daher bin ich immer froh, wenn ich auf eine Entscheidung stoße, die dazu etwas sagt und mit der ich dann meine Sammlung und/oder den RVG-Kommentar vervollständigen kann. So das OLG…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 266 Leser -


  • Zweimal Erstberatung

    … © mpanch – Fotolia.com Zweimal Erstberatung? Geht da? Ja sicher, denn damit ist nicht gemeint, dass der Rechtsanwalt ggf. zweimal erstberaten hat, sondern damit sind zwei Entscheidungen zur Erstberatungsgebühr (§ 34 RVG) gemeint, die ich heute vorstellen möchte, und zwar: AG Steinfurt, Urt. v. 13.02.2014 – 21 C 979/13 mit dem Leitsatz…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 198 Leser -
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