Angemessenheit

  • BVerfG: Pflichtmitgliedschaft IHK

    … greifen nicht durch.“ (BVerfG a.a.O.) 3. Erforderlichkeit „Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Beschwerdeführerinnen durch die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern als Pflichtmitglied nach §§ 2 und 3 IHKG erscheint unter Berücksichtigung des weiten Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers auch…

    examensrelevant- 103 Leser -
  • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

    … verlangen, wenn ihm nach dem Behandlungsabbruch eine palliativ-medizinische Versorgung sicher ist.“ (BVerwG a.a.O.) IV. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht In dem ausnahmslosen Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung könnte ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1…

    examensrelevant- 39 Leser -


  • EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

    … Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts. EuGH, Urteil vom 14.03.2017 – C-157/15 – NJW 2017, 1087 Relevante Rechtsnormen: RL 2000/78, Art. 2 EG, RL 2000/78/EG Art. 2 Fall: G4S ist ein privates Unternehmen, das für Kunden aus dem öffentlichen und privaten Sektor unter anderem Rezeptions…

    examensrelevant- 126 Leser -
  • Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer sich selber bezahlt

    … Tantieme und die Gesamtbezüge – zum Beispiel wegen weiterer Bezüge aus anderen Tätigkeiten – auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen (BFH, Urt. v. 15.12.2004, Az. I R 79/04; BFH, Urt. v. 27.02.2003, Az. I R 46/01). Beschäftigt eine GmbH mehrere Geschäftsführer, müssen insbesondere bei kleinen Unternehmen ggf. Vergütungsabschläge vorgenommen…

    Der Energieblogin Arbeitsrecht- 101 Leser -
  • Von Herrenabenden und Ladies Nights (Teil 2/2)

    … den Abzugsverboten. Der Gesetzgeber lässt – berechtigterweise – halt auch nicht jede Betriebsausgaben zum Steuerminderung zu. Da wäre beispielsweise die Gästehausklausel: Wer regelmäßig Firmenfeiern veranstaltet, ggf. noch mit Übernachtung, kann schon an dieser Hürde scheitern. Die Nichtabziehbarkeit erfasst insoweit allerdings tatsächlich nur den…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 114 Leser -
  • Von Herrenabenden und Ladies Nights (Teil 1/2)

    … Sachaufklärung betreiben. Zu Recht halten die Bundesrichter fest, dass die Abzugsverbote im Einkommensteuergesetz eng auszulegen seien. Eine betriebliche Feier falle erst dann unter die Beschränkung der Jagd- und Yachtklausel, wenn wirklich über die Stränge geschlagen wurde. Der Jurist nennt das dann „überflüssig und unangemessen” (man beachte das und). Als…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 96 Leser -
  • Angemessenheit des Wohnraums

    … Angemessenheit des Wohnraums Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht Änderungsbedarf bei der im Sozialrecht enthaltenen Angemessenheitsregelung für Wohnraum. Eine dahingehende Petition, nach der der unbestimmte Rechtsbegriff der "Angemessenheit" aus § 22 SGB II und § 35 SGB XII durch konkrete Angaben ersetzt…

    Recht Sozial- 94 Leser -
  • Excel Programm – Datenzuverlässigkeit im Steuerrecht?

    … Daten des Diktiergerätes ist ein zu hoher Aufwand und deshalb nicht angemessen. Ach, würden wir diese Erkenntnisse auf die zahlreichen Rückfragen und Auskunftsverlangen der Finanzverwaltung übertragen! Für die Außenprüfung wären die vom Prüfer erstellten Unterlagen generell nicht aussagekräftig, weil diese im Nachhinein verändert worden sind. Die…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 114 Leser -
  • Generalpräventive Schulordnungsmaßnahme wegen Facebook-Video

    … Sachen. Ob hiervon aus generalpräventive Gründe erfasst sind oder sich der Zweck stets auf den bestimmten Schüler beziehen muss, ist umstritten. 1. Ordnungsmaßnahmen zur Generalprävention unzulässig Teilweise wird angenommen, es sei generell unzulässig, generalpräventive Erwägungen in die Entscheidung über Schulordnungsmaßnahmen einfließen zu lassen…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 69 Leser -


  • Betrug und Untreue durch unangemessene Gehaltserhöhung

    … eigenen Gunsten vorgenommene Gehaltserhöhungen sind pflichtwidrig i.S. von § 266 StGB. (BGH, Urteil vom 12.12.2014 – 3 StR 146/13 Examensrelevanz:§§§ – Die Untreue ist ein häufig zu prüfender Tatbestand. Hier geht es um Besonderheiten der Pflichtwidrigkeit. Relevante Rechtsnormen: § 266 StBG, § 266 I Alt. 2 StGB Fall: Der Angekl. B. war ehemals…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 64 Leser -
  • Stundensatz von 300,– €/Stunde – passt….

    … Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2014 – 2 U 2/14, das sich nicht nur zur Höhe des Stundensatz verhält, sondern daneben auch noch Formfragen betreffend das Textformerfordernis des § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG behandelt. Dazu geht das OLG davon aus, dass dieses einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten hate. Andererseits soll es aber dem…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 266 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK