Angemessenheit

  • BVerfG: Pflichtmitgliedschaft IHK

    … Eingriff ist daher auch erforderlich. 4. Angemessenheit Er müsste auch angemessen sein. „Die Pflichtmitgliedschaft in § 2 Abs. 1 IHKG ist angemessen, um die angestrebten legitimen Zwecke zu erreichen, und kann auch die daraus abgeleitete Beitragspflicht nach § 3 Abs. 2 und 3 IHKG und nach der Beitragsordnung tragen. Die Gesamtabwägung zwischen der…

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  • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

    … Erreichung dieses Ziels ohne weiteres in dem Sinne geeignet, dass es den angestrebten Zweck zumindest fördert. cc) Erforderlichkeit Das ausnahmslose Verbot müsste auch erforderlich sein, es dürfte daher kein milderes Mittel gleicher Eignung gebeten. Ein solches ist nicht ersichtlich. dd) Angemessenheit Fraglich ist jedoch, ob hierdurch der Grundsatz…

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  • EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

    … Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts. EuGH, Urteil vom 14.03.2017 – C-157/15 – NJW 2017, 1087 Relevante Rechtsnormen: RL 2000/78, Art. 2 EG, RL 2000/78/EG Art. 2 Fall: G4S ist ein privates Unternehmen, das für Kunden aus dem öffentlichen und privaten Sektor unter anderem Rezeptions…

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  • Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer sich selber bezahlt

    … werden (BFH, Beschl. v. 9.10.2013, Az. I B 100/12). Damit die Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können, muss zuvor ein Anstellungsvertrag abgeschlossen werden. In diesem muss klar und eindeutig formuliert werden, welche Vergütungen der Gesellschafter-Geschäftsführer erhält. Fehlen diese…

    Der Energieblogin Arbeitsrecht- 101 Leser -
  • Von Herrenabenden und Ladies Nights (Teil 2/2)

    … teures Fahrzeug (extremer: Flugzeug) oder Smartphone für den Betrieb kauft, kann auf den angemessen Kostenteil beschränkt werden. Insoweit ist auf die absoluten Kosten abzustellen. Hier ist dann im Einzelfall unter Berücksichtigung aller möglicher Einflussfaktoren zu entscheiden, beispielsweise Betriebsgröße, Üblichkeit in der Branche, etc. Diese…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 114 Leser -
  • Von Herrenabenden und Ladies Nights (Teil 1/2)

    … Der Bundesfinanzhof hat in der vergangenen Woche ein Urteil zur Absetzbarkeit eines großzügig dimensionierten Gartenfests veröffentlicht. Vor allem macht die Entscheidung mal wieder deutlich, wie wichtig eine saubere Dokumentation für steuerliche Zwecke ist. Und: „bigger ist not always better“. Der Sachverhalt ist kurz erzählt: eine offenbar gut…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 96 Leser -
  • Angemessenheit des Wohnraums

    … Angemessenheit des Wohnraums Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht Änderungsbedarf bei der im Sozialrecht enthaltenen Angemessenheitsregelung für Wohnraum. Eine dahingehende Petition, nach der der unbestimmte Rechtsbegriff der "Angemessenheit" aus § 22 SGB II und § 35 SGB XII durch konkrete Angaben ersetzt…

    Recht Sozial- 94 Leser -
  • Excel Programm – Datenzuverlässigkeit im Steuerrecht?

    … Daten des Diktiergerätes ist ein zu hoher Aufwand und deshalb nicht angemessen. Ach, würden wir diese Erkenntnisse auf die zahlreichen Rückfragen und Auskunftsverlangen der Finanzverwaltung übertragen! Für die Außenprüfung wären die vom Prüfer erstellten Unterlagen generell nicht aussagekräftig, weil diese im Nachhinein verändert worden sind. Die…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 114 Leser -
  • Generalpräventive Schulordnungsmaßnahme wegen Facebook-Video

    … daher auch erforderlich. c) Angemessenheit Der Klassenwechsel muss auch im engeren Sinne verhältnismäßig (angemessen) sein. Die Mittel-Zweck-Relation ist hier gewahrt. „Die Schulleiterin hat überzeugend ausgeführt, dass sich der Ast. gut in die neue Klasse integriert hat und sichtbare Nachteile in seinem Lern- und Leistungsverhalten ausgeblieben…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 69 Leser -


  • Betrug und Untreue durch unangemessene Gehaltserhöhung

    … formell, sondern zugleich als materiell zweckwidrig dar (vgl. hierzu BGH NJW 2003, 2179; Saliger aaO, 596; Schönke/Schröder-Lenckner/Saliger, § 266 Rn. 96). Daraus wird zugleich deutlich, dass es im vorliegenden auf die Frage der Angemessenheit der dem Angekl. gewährten [erhöhten] Vergütung nicht ankommt. Denn die Angemessenheit einer Gehaltserhöhung…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 64 Leser -
  • Stundensatz von 300,– €/Stunde – passt….

    … © fotomek – Fotolia.com Obergerichtliche Entscheidungen, die sich mit dem angemessenen Stundensatz in einer Vergütungsvereinbarung befassen, sind nicht so häufig. Daher bin ich immer froh, wenn ich auf eine Entscheidung stoße, die dazu etwas sagt und mit der ich dann meine Sammlung und/oder den RVG-Kommentar vervollständigen kann. So das OLG…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 266 Leser -
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