Angebot



  • Das abweichende Vertragsangebot

    … zu den Bedingungen des Angebots zustande. Bei der Nutzung eines Vertragsentwurfs der Gegenseite für ein eigenes Angebot kann dagegen nicht ohne weiteres in vergleichbarer Weise auf die Übereinstimmung mit vorherigen Verhandlungen vertraut werden wie bei der Annahme eines Vertragsangebots auf das Fehlen von nicht hinreichend deutlich gemachten Änderungen (§ 150 Abs. 2 BGB). Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Juni 2017 – VII ZR 49/16 BGH, Urteil vom vom 14.05.2014 – VII ZR 334/12, BauR 2014, 1303 Rn. 17 = NZBau 2014, 494 …

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Kein Anspruch auf Lieferung bei offensichtlich erkennbarem Preisfehler

    … Urteil des AG Dortmund vom 21.02.2017, Az.: 425 C 9322/16 Die Geltendmachung eines Lieferanspruchs bei einem fehlerhaften Angebot in einem Online-Shop verstößt gegen Treu und Glauben und ist rechtsmissbräuchlich, wenn für den Käufer erkennbar war, dass es sich um ein fehlerhaftes Angebot handelt und im Verhältnis zum Marktpreis ein deutlich zu…

    kanzlei.biz- 95 Leser -
  • BGH stärkt Verkäuferrechte bei eBay

    … er noch einmal die Gründe für die (vermeintlich) niedrige Preisangabe. Es kam, wie es kommen musste: Der Käufer, der das Angebot annahm, wollte nur 100 EUR plus Versandkosten tragen. Nach einem ergebnislos verlaufenen Mailwechsel kam es zum Klageverfahren, das zwei Vorinstanzen beschäftigte und anschließend zum BGH ging. Individuelle Vereinbarung…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 117 Leser -
  • Das nicht rechtzeitig angenommene formunwirksame Vertragsangebot

    …Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sein. Außerdem erlischt es, wenn ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Irreführung durch Formularschreiben für kostenpflichtiges Adressverzeichnis

    … Urteil des LG Bonn vom 09.12.2015, Az.: 16 O 11/15 Das Verschicken von Formularschreiben an Gewerbetreibende als Angebot zur kostenpflichtigen Eintragung in ein Online-Register ist wettbewerbswidrig, wenn durch die Aufmachung der Schreiben ein amtlicher Charakter vorgespiegelt und der Werbecharakter verschleiert wird. Für den Gewerbetreibenden…

    kanzlei.biz- 99 Leser -
  • Eigengebote auf eBay erhöhen Kaufpreis nicht – PKW für 1,50 EUR

    … Urteil des BGH vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 100/15 Wer auf eBay durch Eigengebote („Shill Bidding“) den Kaufpreis für eigens angebotene Produkte künstlich nach oben treibt, führt keinen Vertragsschluss zu dem manipulierten Preis herbei. Denn wer selbst Gebote abgibt, trägt keinem „anderen“ den Vertragsschluss an. Wenn neben dem Eigenbieter nur…

    kanzlei.biz- 80 Leser -


  • Zur Prüfungspflicht von Amazon-Marketplace-Händlern hinsichtlich ihrer Artikelbeschreibungen

    … Urteil des BGH vom 03.03.2016, Az.: I ZR 140/14 Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 54 Leser -
  • Kein Wettbewerbsverstoß durch fehlende Preisangabe im Möbelkonfigurator

    … Urteil des OLG München vom 17.12.2015, Az.: 6 U 1711/15 Erhält ein Kunde im Rahmen eines Möbelkonfigurators im Internet erst nach Zusammenstellung seines Wunschmöbels und erst auf Anfrage ein Preisangebot, liegt kein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, da in der Bereitstellung des Konfigurators noch kein „Angebot“ i.S.d. Preisangabenverordnung bzw. i.S.d. § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG liegt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 40 Leser -
  • Werbung mit Testergebnissen erfordert Fundstellenangabe

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.03.2016, Az.: 6 U 182/14 Wirbt ein Online-Vergleichsportal mit einem auf einer anderen Seite veröffentlichten Testergebnis, ohne dem Nutzer mittels einer Fundstellenangabe die Möglichkeit zu geben, sich dieses Testergebnis tatsächlich auf der Quell-Seite anzusehen, so liegt eine Irreführung und damit ein…

    kanzlei.biz- 87 Leser -
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