Anfragen



  • Landesregierung zu Schwerpunktbereich in der Juristenausbildung

    … 27. Oktober 2016 Drucksache 18/4737 20.10.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Schwerpunktbereich in der Juristenausbildung 1. Haben sich Schwerpunktbereich und Schwerpunktprüfung aus Sicht der Landesregierung bewährt? 2. Wie steht die…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 42 Leser -
  • Geiz ist geil – aber ich mache nicht alles mit….

    … habe dann auch ich wenig Verständnis und da springt mir dann schon mal der „sprichwörtliche Draht aus der Mütze“. So vor einigen Tagen bei einer Anfrage eines mir unbekannten Nutzers/Besuchers meiner Homepage. Die lautete wie folgt: „Sehr geehrter Herr Burhoff, darf ein RA für Strafrecht eine halbe Grundgebühr (100 Euro) berechnen, obwohl er nur…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 281 Leser -
  • Überwachungsdrohnen werden ohne Datenschutzprüfung genehmigt

    … Jedes Jahr werden mehr und mehr Kamera-Drohnen genehmigt, die zunehmend auch ungefragt Bürger filmen. Alleine in Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der erteilten Drohnenerlaubnisse von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt. Auf Anfrage der PIRATEN vertritt das Ministerium nun die Auffassung, die Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 106 Leser -


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