Anfechtung

  • Das Konto des Sohnes – Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

    … Nach § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO erfolgt die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist. Gemäß § 1 AnfG sind Rechthandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger (hier das Finanzamt) benachteiligen…

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    … treffen, bedarf der notariellen Beurkundung. Eine solche ist hier nicht erfolgt. „Zutreffend ist das BeschwGer. davon ausgegangen, dass der von den Beteiligten in der Vereinbarung vom 04.07.2011 wechselseitig erklärte Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche formbedürftig ist. Denn es handelt sich hierbei um eine Vereinbarung i.S.v. § 1378 Abs. 3…

    examensrelevantin Zivilrecht- 50 Leser -


  • AG Hamburg: Arglistige Täuschung durch Parship – Manches spricht dafür!

    … vorliegen. Das klägerische Setzen des Hakens neben dem Text „Ich möchte mit meiner Partnersuche bei Parship beginnen. Ich möchte, dass Parship vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausübung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Mir ist bekannt, dass ich im Falle des Widerrufs Wertersatz für die bereits erbrachten Dienstleistungen leisten muss…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 175 Leser -
  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Anfechtungsbegründung

    … erklärte Anfechtung ohne Begründung genügt nicht. Die Anforderungen an die Begründung dürfen im Hinblick darauf, dass das Gericht im Beschlussverfahren den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG von Amts wegen zu erforschen hat, nicht überspannt werden2. Erforderlich und ausreichend ist es, wenn innerhalb der…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Betriebsratswahl – und die Änderung der Wählerliste

    … bislang nicht aufgeführte wahlberechtigte Arbeitnehmer ergänzt und nehmen diese Arbeitnehmer an der Wahl teil, kann dies die Anfechtung der Wahl rechtfertigen, wenn dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte. Nach § 2 Abs. 3 WO steht das aktive und passive Wahlrecht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu, die in die Wählerliste eingetragen…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Rücktritt vom Erbvertrag wegen Unterlassens vereinbarter Pflegeleistungen

    … § 2078 II BGB angefochten. Hierbei kann die Frage, ob überhaupt ein Anfechtungsgrund wegen Fehlvorstellungen der Kl. über die vom Bedachten erbrachten Betreuungsleistungen vorliegt, offen bleiben. Jedenfalls hat die Kl. die Anfechtung durch das Schreiben vom 18. 1. 2008 nicht rechtzeitig erklärt. Gemäß § 2283 I BGB kann die Anfechtung durch den…

    Erbrecht- 67 Leser -
  • Aufhebungsvertrag: schlechte Karten für Arbeitnehmer nach Unterschrift

    … Aufhebungsvertrag: schlechte Karten für Arbeitnehmer nach Unterschrift Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Ich warne Arbeitnehmer immer wieder davor, ohne vorherige Beratung durch einen Experten für Arbeitsrecht einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber zu schließen. Meistens haben sie davon deutlich mehr Nachteile als Vorzüge. Darüber…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 81 Leser -
  • Aufhebungsvertrag anfechten – geht das?

    … – geht das? Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Abfindung, anfechten, Anfechtung, Anfechtungsgrund, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Irrtum, Rechtsanwalt verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 97 Leser -
  • Wie erhalte ich das Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung?

    … Genaueres im folgenden Video-Blog: Dieser Beitrag wurde unter Video-Blog, Wohnungseigentumsrecht abgelegt und mit Anfechtung, Berlin, Beschluss, Bredereck, Fachanwalt, Frist, Protokoll, Schliepe, Versendung, Verwalter, Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümerversammlung, Wohnungseigentumsrecht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwalt- 71 Leser -


  • Die laufende Betriebsratswahl – und die einstweilige Verfügung

    … Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kann auch in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren durch Erlass einer einstweiligen Verfügung korrigierend eingegriffen werden, wenn dem Wahlvorstand ein Fehler unterlaufen ist und dieser noch mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren berichtigt werden kann. In dieser Konstellation wäre es…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Betriebsbegriff

    … Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, durch den Verstoß konnte das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflusst werden. Ein solcher Verstoß…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Betriebsratswahl – und die Anfechtungsberechtigung

    … Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder “der Arbeitgeber”. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wer im Falle eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer Arbeitgeber für die Unternehmerseite zur Wahlanfechtung berechtigt ist, sieht das Gesetz nicht vor1…

    Rechtslupe- 32 Leser -
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