Anfechtung

    • AG Hamburg: Arglistige Täuschung durch Parship – Manches spricht dafür!

      Im “Kampf gegen das Böse” in Form überhöhter Wertersatzforderungen durch Parship greift das AG Hamburg unsere Argumentation auf und stellt fest, dass auch für eine arglistige Täuschung der Kunden durch Parship manches spricht. Die Einkommensabfrage im Persönlichkeitstest scheint Parship auch als preisbildender Faktor für den Mitgliedsbeitrag zu dienen. Wer viel “angibt”, zahlt auch mehr.

      Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 163 Leser -
    • Das Konto des Sohnes – Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

      Nach § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO erfolgt die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist. Gemäß § 1 AnfG sind Rechthandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger (hier das Finanzamt) benachteiligen -d.h.

      Rechtslupe- 81 Leser -
    • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

      Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127 a BGB entsprechende Anwendung. BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 71/16 – NJW 2017, 1946 Relevante Rechtsnormen: § 127 a BGB, 1378 Abs. 3 S. 2 BGB, § 278 Abs. 6 ZPO; § 113 Abs. 1 FamFG Fall: Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs.

      examensrelevantin Zivilrecht- 35 Leser -


  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Anfechtungsbegründung

    … Ein Antragsteller im Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG hat innerhalb der Anfechtungsfrist nicht nur die Erklärung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl zu beantragen, sondern hierzu auch eine Begründung vorzutragen. Das folgt schon aus § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Beteiligten an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken haben…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Betriebsratswahl – und die Änderung der Wählerliste

    … mit der Rechtsbeschwerde vom Betriebsrat vertretenen Ansicht bezieht sich die in § 4 Abs. 3 Satz 2 WO geregelte zeitliche Begrenzung (“bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe”) nicht lediglich auf den Eintritt oder das Ausscheiden von Wahlberechtigten mit der Folge, dass Änderungen der Wählerliste auch am Wahltag noch zulässig wären. Zwar ließe…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Rücktritt vom Erbvertrag wegen Unterlassens vereinbarter Pflegeleistungen

    … § 2078 II BGB angefochten. Hierbei kann die Frage, ob überhaupt ein Anfechtungsgrund wegen Fehlvorstellungen der Kl. über die vom Bedachten erbrachten Betreuungsleistungen vorliegt, offen bleiben. Jedenfalls hat die Kl. die Anfechtung durch das Schreiben vom 18. 1. 2008 nicht rechtzeitig erklärt. Gemäß § 2283 I BGB kann die Anfechtung durch den…

    Erbrecht- 66 Leser -
  • Aufhebungsvertrag: schlechte Karten für Arbeitnehmer nach Unterschrift

    …). Auch wenn der Arbeitgeber Druck macht: eine Unterschrift will also sehr gut überlegt sein. Ein aktueller Hinweis von mir im folgenden Artikel und im Video-Blog: Aufhebungsvertrag: schlechte Karten für Arbeitnehmer nach Unterschrift Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Abfindung, Anfechtung, Arbeitgeber…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 79 Leser -
  • Aufhebungsvertrag anfechten – geht das?

    … – geht das? Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Abfindung, anfechten, Anfechtung, Anfechtungsgrund, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Irrtum, Rechtsanwalt verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 91 Leser -
  • Wie erhalte ich das Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung?

    … Genaueres im folgenden Video-Blog: Dieser Beitrag wurde unter Video-Blog, Wohnungseigentumsrecht abgelegt und mit Anfechtung, Berlin, Beschluss, Bredereck, Fachanwalt, Frist, Protokoll, Schliepe, Versendung, Verwalter, Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümerversammlung, Wohnungseigentumsrecht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwalt- 69 Leser -
  • Die laufende Betriebsratswahl – und die einstweilige Verfügung

    … Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kann auch in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren durch Erlass einer einstweiligen Verfügung korrigierend eingegriffen werden, wenn dem Wahlvorstand ein Fehler unterlaufen ist und dieser noch mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren berichtigt werden kann. In dieser Konstellation wäre es…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Betriebsbegriff

    … Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, durch den Verstoß konnte das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflusst werden. Ein solcher Verstoß…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Betriebsratswahl – und die Anfechtungsberechtigung

    …. Nicht anfechtungsberechtigt ist hingegen, wer nicht als Rechtsträger in einer unmittelbaren Rechtsbeziehung zu dem Betriebsrat steht2. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. November 2016 – 7 ABR 3/15 für eine nur gemeinsame Berechtigung zur Anfechtung: LAG Niedersachsen 14.01.2016 – 5 TaBV 33/15, zu II A 3 a und b der Gründe; Fitting 28. Aufl…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und das Feststellungsinteresse

    … Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zweifeln darüber, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, ua. der Arbeitgeber eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann außerhalb und ohne Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl herbeigeführt werden. Gegenstand und Ziel des Verfahrens nach § 18…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • AG Bremen: Kein Anspruch auf Nutzungsentgelt für milfs.de (Flirtano GmbH)

    … Widerrufsrecht dürfte nicht erloschen sein. Insbesondere dürfte die Widerrufsbelehrung unwirksam sein (vgl. LG Berlin, Urteil vom 30.06.216 – 52 O 340/15). Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung dürfte aus mehreren Gründen in Betracht kommen. Auf unsere Klage zum AG Bremen hin hat die Flirtano GmbH, die durch den Geschäftsführer Mathias Seemann…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 126 Leser -
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