Anfechtung

    • AG Bremen: Kein Anspruch auf Nutzungsentgelt für milfs.de (Flirtano GmbH)

      Auf milfs.de sollen reife, sexuell ausgehungerte Mütter junge Spielgefährten suchen. Doch wer hier nach der richtigen Milf sucht, hat schnell ein Loch im Portemonnaie. Das AG Bremen schiebt der Geldvernichtungsmaschine einen Riegel vor und stellt fest, dass ein Anspruch auf Zahlung des Nutzungsentgelts nicht besteht. AG Bremen, Versäumnisurteil vom 31.03.2017, 1 C 66/17 (Flirtano GmbH, milfs.

      Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 103 Leser -
    • Die laufende Betriebsratswahl – und die einstweilige Verfügung

      Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kann auch in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren durch Erlass einer einstweiligen Verfügung korrigierend eingegriffen werden, wenn dem Wahlvorstand ein Fehler unterlaufen ist und dieser noch mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren berichtigt werden kann. In dieser Konstellation wäre es unverhältnismäßig, den Bet ...

      Rechtslupe- 57 Leser -
    • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Betriebsbegriff

      Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl eines Betriebsrats angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, durch den Verstoß konnte das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflusst werden. Ein solcher Verstoß liegt ua.

      Rechtslupe- 30 Leser -
  • Betriebsratswahl – und die Anfechtungsberechtigung

    … Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder “der Arbeitgeber”. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wer im Falle eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer Arbeitgeber für die Unternehmerseite zur Wahlanfechtung berechtigt ist, sieht das Gesetz nicht vor1…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und das Feststellungsinteresse

    … Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zweifeln darüber, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, ua. der Arbeitgeber eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann außerhalb und ohne Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl herbeigeführt werden. Gegenstand und Ziel des Verfahrens nach § 18…

    Rechtslupe- 30 Leser -


  • BGH: Sofort-Kauf-Preis bei eBay nicht bindend

    … Bielefeld halte – allerdings nur im Ergebnis – rechtlicher Nachprüfung stand. Die Auslegung des Angebotes des Beklagten ergebe in seiner Gesamtheit, dass dieser das E-Bike nicht nur für 100 EUR verkaufen wollte, sondern für 2.600 EUR. Der Kläger habe dieses Angebot auch angenommen, jedoch wegen Irrtums anfechten dürfen. Die instruktive Urteilsbegründung des BGH macht meinen Mandanten (und mich) zwar nicht glücklich, sollte aber künftigen Examenskandidaten bekannt sein: …

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 790 Leser -
  • Lol-date.de der Ideo Labs GmbH – Sexdating zum Dumpingpreis?

    … und wow-date.de bietet die Ideo Labs ein breites Spektrum an Sexdating-Portalen. Charakteristisch an den Angeboten ist stets das Willkommensgeschenk in Form einer 14-tägigen Schnuppermitgliedschaft zum Preis von 1,- €. Die Entgegennahme des Geschenks birgt auch im Fall von lol-date.de ein wirtschaftliches Risiko. Die Registrierung bei lol-date.de…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 159 Leser -
  • Die teilentgeltliche Leistung des Vollstreckungsschuldners – und ihre Anfechtung

    …Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. Der gutgläubige Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung, der eine Gegenleistung erbracht hat, kann bevorzugte…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Klarstellung zu Weihnachten: Darlehen sind keine Geschenke!

    … in der Tat anfechten. Doch ermöglicht das dem Gesellschafter zunächst kein Manipulationspotential. Ein gewolltes Darlehen wird er nicht als Schenkung qualifizieren. Denn wenn nur die GmbH insolvent ist (er aber nicht), besteht gerade kein Rückzahlungsanspruch, weil vertraglich ausgeschlossen. Umgekehrt kann der Gesellschafter allerdings unter…

    Prof. Wackerbarth/ Corporate BLawG- 132 Leser -
  • Insolvenz der FlexStrom-Gruppe: Die Klagewelle rollt an

    … (c) BBH Im Juli 2013 wurden über die Gesellschaften der FlexStrom-Gruppe, namentlich der FlexStrom AG, der FlexGas GmbH, der Löwenzahn Energie GmbH und der OptimalGrün GmbH, die Insolvenzverfahren eröffnet (wir berichteten). Seit Mitte des letzten Jahres fordert der Insolvenzverwalter der Gesellschaften, Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte…

    Der Energieblog- 203 Leser -


  • Die Klageerwiderung als Anfechtungserklärung

    …Eine Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB) ist jede Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft rückwirkend beseitigt werden soll. Es bedarf nicht des Gebrauchs des Wortes „anfechten“. Je nach den Umständen kann es genügen, wenn eine nach dem objektiven Erklärungswert der Willensäußerung übernommene Verpflichtung bestritten oder nicht anerkannt ……

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Der „böse“ Notarvertrag

    …, dass er grundsätzlich an den Vertrag festhalten will. Bei einer Anfechtung müsse er jedoch klar und unzweideutig zu erkennen geben, dass er den Vertrag als Ganzes nicht gelten lassen wolle. Dies sei hier nicht der Fall. Insofern fehle es bereits an einer wirksamen Anfechtungserklärung. Dieses Urteil ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich die…

    Kai Riefenstahl / karief.com- 4 Leser -
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