Anfangsverdacht

  • BVerfG: Einkesselung von Demonstranten

    … gegen eine sich mittels dichtgedrängter Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebende Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden, auf Grundlage des § 163b Abs. 1 S. 1 und 2 StPO vor, kann Anfangsverdacht gegen alle Mitglieder dieser Gruppe als begründet angesehen…

    examensrelevant- 87 Leser -


  • Anja’s Stütze

    … Hauskauf steht im Moment jedenfalls nicht ernsthaft zur Debatte. Wenn die beiden tatsächlich als Bedarfsgemeinschaft zusammenleben würden, müsste sein Einkommen voll angerechnet werden, sodass sie kein ALG mehr erhalten dürfte. Und das Verschweigen dieser Umstände wäre Betrug durch Unterlassen (§§ 263, 13 Abs. 1 StGB). Tatsächlich leben die beiden…

    RECHT deutlichin Strafrecht- 821 Leser -
  • Hypothetisch rechtmäßiger Beweiserlangung

    … hat diese Einlassung als widerlegt betrachtet. Dazu hat es die Sachbeweise, die bei der Durchsuchung des Fahrzeugs und des Rucksacks gefunden wurden, gegen den Widerspruch der Verteidigung verwertet. Zeugenaussagen der Polizeibeamten zur Auffindesituation sowie die Sachbeweise selbst unterlägen keinem Beweisverwertungsverbot. Für die gewaltsame…

    examensrelevantin Strafrecht- 98 Leser -
  • Bereithaltung von Altmeldungen in Online-Archiv einer Zeitung kann unzulässig sein

    … in denen der Beschuldigte - durch Namen und/oder Bild - identifizierbar bezeichnet wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden. 2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Berichterstattung ist im Rahmen der Abwägung von…

    kanzlei.biz- 56 Leser -
  • Ermittlungen des GBA wegen Landesverrats - Schlag ins Wasser

    … Tagen online gestellte Beitrag zum GBA und den Ermittlungen wegen der NSA-Affäre wegen der mehrfach aktualisierten Updates tausende neue Leser bekommen, die Nachricht und der Link zum hiesigen Beitrag verbreitete sich hauptsächlich über twitter. Nach und nach haben vorgestern und gestern beinahe alle großen Medienwebsites, Sender und Printmedien…

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 151 Leser -
  • ADAC Ex-Sprecher Staatsanwaltschaft ermittelt

    … ADAC EX-Sprecher steht unter Anfangsverdacht: Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Staatsanwaltschaft durchsuchte bereits im Juli 2014 Haus von Ex – ADAC Sprecher Michael Ramstetter in einem Ortsteil von Starnberg in der Nähe von München. Ihm wird vorgeworfen, bei der Publikumswahl zum „Lieblingsauto der Deutschen“ die…

    Bußgeld & Strafrecht Blogin Strafrecht- 36 Leser -


  • Die Klebrigkeit des Verdachts

    … stellen und sehen. Und weil die Mediendemokratie Themen finden und setzen will, wird wohl auch dort nicht selten bereits eine laute Öffentlichkeit hergestellt, wo sie noch nicht hingehört – im Umfeld eines Anfangsverdachts eben. Nach wir vor muss man aber kritische Öffentlichkeit als für Demokratie unverzichtbar begreifen und vermitteln…

    Jus@Publicumin Strafrecht Medienrecht- 81 Leser -
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